4 Anfragen, u.a. über eine beabsichtigte Koppelung der kommunalen Gebühren und Tarife an die Inflationsrate, womit die Tarife und Gebühren jährlich und automatisch erhöht würden, richtete KPÖ-Bezirksrat Josef Iraschko in der Sitzung der Bezirksvertretung Leopoldstadt am 7. November an den Bezirksvorsteher, die Mehrheitsfraktion und die anderen Mitglieder der Bezirksvertretung.

Die steigende Zahl von SozialhilfeempfängerInnen, mehr und mehr bei Jugendlichen macht es zwingend soziale Fragen wie die neue Armut zu einem öffentlichen politischen Thema zu machen. Die Betroffenen brauchen rasche unbürokratische Hilfe. Darüber hinaus ist die Politik gefordert Modelle für eine nachhaltige Bekämpfung von Armut zu entwickeln.

Nach den Unwetterkatastrophen in Österreich diesen Sommer hat es jedem einigermaßen kritisch denkenden Menschen einmal mehr und noch deutlicher dämmern müssen. Die Natur schlägt zurück! Wir können es zwar nicht mit zweifelsfreier Sicherheit sagen, aber die Wahrscheinlichkeit ist hoch: Diese Katastrophen sind von Menschen hausgemacht und nicht mehr nur „Laune“ oder „Zufall“ der Natur.

Ein Diskussionsbeitrag von Wolfgang Brenn

Während es für die Parteien des neoliberalen Establishments heißt: “Vorhang auf für das nächste Wahlkampftheater”, sollen 70 qualitativ hochstehende Ausbildungsplätze für Lehrlinge einer, nur auf Kostenminimierung abzielenden Ausschreibungspraxis des AMS zum Opfer fallen.

70 Lehrlinge verlieren ihre WUK-Stelle. Ausschreibungspraxis des AMS macht einem der ältesten Bildungsprojekte in Wien den Garaus.

Solidarität ist wichtig - 31. Oktober - 12 Uhr- Treffpunkt Stephansplatz

Ein anderes Ergebnis als von der Meinungsforschung prognostiziert brachte die NR-Wahl 2006.

Die ÖVP verlor über 500.000 Stimmen und kam nur auf Platz 2. Die FPÖ konnte bundesweit „nur“ um knappe 8.000 Stimmen zulegen, erreichte aber 11,2 Prozent. Die Grünen errangen Platz 4 mit 10,5 Prozent. Dass BZÖ schaffte es in Parlament, Hans-Peter Martin schaffte es nicht.

Die KPÖ erreichte (ohne Wahlkarten) 45106 Stimmen, was das beste Ergebnis seit 1979 darstellt.

Detailinfos zu den KPÖ-Ergebnissen in Wien - PDF-Datei

In Wiens Straßen tobt der Wahlkampf - jedes Mittel und jede Argumentation scheint dabei recht und billig zu sein.

SPÖ-Gemeinderätin Strobel: "Nach KPÖ nun auch die Wiener ÖVP gegen Marktwirtschaft!" Der Grüne Immobilienmogul Pius Strobl war halt nur "schneller".

Hier die lustige SPÖ-Stellungnahme im Detail

Die Landeswahlliste umfaßt 39 KandidatInnen, wobei 50 % der Listenplätze von Frauen eingenommen werden und das Durchschnittsalter der ersten 10 KandidatInnen bei rund 43 Jahren liegt.

Ich kandidiere für die KPÖ, da es eine entschiedene Kraft gegen den neoliberalen Kahlschlag in allen Bereichen der Gesellschaft braucht.