In der Leopoldstädter Bezirksvertretung vom 19. Dezember 2006 hätte es die ÖVP-Leopoldstadt in der Hand gehabt, mit den anderen gegen den Beschluss des Budget-Voranschlag 2007 opponierenden Parteien KPÖ, Grüne und FPÖ durch Ablehnung des Budgets die SPÖ-Stadtregierung zum Nachdenken anzuregen. Auf Grund der konkreten Mehrheitsverhältnisse bei dieser BV-Sitzung (die SPÖ hatte durch 3 Abwesende keine Stimmenmehrheit) hätte die ÖVP-Leopoldstadt beweisen können, dass sie mehr ist als nur ein zahnloser Papiertiger. Nein, sie hat brav der SPÖ die Mehrheit verschafft und versucht nun im Nachhinein die große Oppositionspartei zu spielen. Mit dieser erbärmlichen ÖVP ist keine glaubwürdige Oppositionsarbeit zu machen.

Die KPÖ-Leopldstadt lehnt den vorgelegten Bezirks-Voranschlagentwurf 2007 ab.

Ich möchte das begründen:
Wenn ein Budget die in Zahlen gegossene Politik darstellt, dann hat es etwas zu bedeuten, dass selbst unser kleines Bezirksbudget wie eine Geheimwissenschaft daherkommt. Böswillige könnten das so interpretieren, dass die LeopoldstädterInnen keinen Einblick in die Arbeit des Bezirks bekommen sollen. Sie sollen sich an den Hochglanz- und anderen medialen positiven Sebstdarstellungen weiden, aber ansonsten die Arbeit des Bezirks nicht stören. In diesem Zusammenhang ist es von Interesse, dass nicht nur das Bezirksbudget niemanden interessiert, sondern dass auch die Wahlbeteiligung in nur 5 Jahren von 64,83 auf 55,86 % gesunken ist. Wenn wir also schon von Budget sprechen, dann sollten doch alle politischen und finanziellen Maßnahmen ergriffen werden, dieses demokratiepolitischen Defizit zu minimieren.

Solidarität mit den BesetzerInnen der Lobau bekundet der Landessprecher der KPÖ-Wien, Didi Zach, da "die Lobau-Autobahn keine Probleme lösen, sondern nur eine weitere Zunahme des LKW-Transitverkehrs bringen wird".

Eine Reihe von Anträgen - sowohl zur Arbeitsweise der KPÖ wie auch zu aktuellen politischen Fragen - wurde auf der 21. Landeskonferenz beschlossen.

Auszüge aus dem Referat des neuen Landessprecher der KPÖ-Wien, Didi Zach.

Ich werde in meinen Referat auf 2 große Bereiche genauer eingehen - ich werde einerseits die zentralen Gedanken der Diskussionsgrundlage nochmals skizzieren. Zweitens werde ich allgemeine Anmerkungen zur Situation, von der ausgehend wir agieren, machen.

Rede von Waltraud Stiefsohn auf der 21. Landeskonferenz der KPÖ-Wien.

Die Rede als PDF-File

Etwas mehr als 100 beratende und stimmberechtige Delegierte waren zur 21. Landeskonferenz der KPÖ-Wien gekommen.

Die Debatte, die teilweise auch in Arbeitskreisen geführt wurde, war von Optimismus geprägt. Mehrmals wurde auf die wahlpolitischen Erfolge der letzten Periode verwiesen - zugleich wurde festgehalten, dass viel Arbeit vor der KPÖ-Wien liegt.

Viel Beifall gab es bei der Verabschiedung von Waltraud Stiefsohn und Claudia Krieglsteiner, die seit 1990 Spitzenfunktionen in der KPÖ-Wien bekleideten.

Didi Zach, langjähriger Pressesprecher der KPÖ, wurde heute auf der 21. Landeskonferenz der KPÖ-Wien mit rund 90 Prozent der Stimmen zum neuen Landessprecher gewählt. Er folgt damit Waltraud Stiefsohn nach. Stiefsohn, die seit 1990 als Landessprecherin tätig war, kandidierte auf eigenen Wunsch für diese Funktion nicht mehr.

„Der Mensch ist der Protagonist, die zentrale Gestalt, in der neuen Verfassung, die Präsident Hugo Chávez in seiner ersten Amtsperiode unter Einbeziehung aller Bevölkerungsschichten entwickelt hat“, erklärte Dr. Miriam García de Pérez, Geschäftsträgerin der Botschaft der Bolivarischen Republik Venezuela in Wien, jüngst in einem überaus fundierten Vortrag des Forum International der KPÖ.

KPÖ-Bundessprecherin Melina Klaus auf der Oktoberfeier der KPÖ-Favoriten am 11. November.