Während sinnvollerweise alle Menschen, die mit dem CoVid-Virus infiziert sind oder Kontakt mit solchen hatten, in Quarantäne sein sollen, birgt die aktuelle Schutzmaßnahmen-Verordnung eine spannende Passage: Beschäftigte im Bereich von Krankenanstalten, Pflegeheimen usw. sollen auch weiter lohnarbeiten „dürfen“, wenn sie auf Corona positiv getestet werden, aber eine ärztliche Sachexpertise ihnen bescheinigt, dass sie hackeln können.

Wenn man es näher betrachtet, ist dieser Schritt nur ein weiterer, um versäumte Missstände im Gesundheitsbereich zu kaschieren. Es wurde auch nach der ersten Welle im März keine Ausbildungsoffensive beschlossen, keine Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Gesundheitsbereich durchgesetzt, es scheint so, dass nicht einmal versucht wurde neues Personal zu akquirieren. Es wurde einfach weiter gemacht, mit einer durchschnittlichen Auslastung z.B. im Intensivbereich nahe an der Versorgungsgrenze.

Der ganze Beitrag auf der Website des GLB-Wien - https://www.glb-wien.at/die-katze-ist...n-wer-noch

Ein Lob an den Bundeskanzler für seine klaren Worte zum gestrigen Terroranschlag in Wien - insbesondere zu folgender Passage:
"Unser Feind sind niemals alle Angehörigen einer Religionsgemeinschaft, unser Feind sind niemals alle Menschen, die aus einem bestimmten Land kommen. Nein, unser Feind, dass sind die Extremisten und Terroristen. (...) Es muss uns allen bewusst sein, dass das keine Auseinandersetzung von Christen und Muslimen oder zwischen Österreichern und Migranten ist. Nein, dass ist ein Kampf zwischen den vielen Menschen, die an den Frieden glauben und jenen wenigen, die sich den Krieg wünschen."

Als Kommunist pflichte ich bei.

Ich pflichte nicht bei, wenn der Kanzler dann in die Schwarz-Weiß Malerei wechselt und erklärt: "Es ist ein Kampf zwischen Zivilisation und Barbarei".

Entspricht dies so wirklich den Tatsachen? Warum schaut "die Zivilisation" beschämt weg, wenn in Kurdistan von Diktator Erdogan Dörfer und Städte dem Erdboden gleich gemacht werden, wenn tausende Menschen überall in der Türkei willkürlich eingesperrt werden?

Dora Schimanko wird vielen Aktivisten und Aktivistinnen lange in Erinnerung bleiben, denn ihr Engagement für eine bessere, gerechtere Welt war bemerkenswert.

Wir teilen nachfolgend einen Nachruf des KZ-Verbandes, da er vieles sagt, was wir auch denken!

Dora entkam den Nazis mit einem der Kindertransporte nach England, mit 14 kehrte sie mit ihrer Mutter nach Österreich zurück.

Dora Schimanko war eine unermüdliche Kämpferin, Antifaschistin und Mahnerin. Sie unterstützte die Proteste gegen den WKR-Ball und sie stand gegen die Vielzahl an Verschärfungen im Asylrecht auf.

Unvergessen das Zitat von Dora "Hätten in England damals solche Gesetze gegolten, wir wären alle durch den Rauchfang gegangen".

Wir verneigen uns vor einer großartigen Frau, unsere aufrichtige Anteilnahme gilt der Familie, den Freund*innen und Weggefährt*innen von Dora.

Möge ihr die Erde leicht sein

Papst Franziskus nimmt sich in der neuen Enzyklia "Fratellli Tutti" einmal mehr kein Blatt vor den Mund.

"Der Markt allein löst nicht alle Probleme, auch wenn man uns zuweilen dieses Dogma des neoliberalen Credos glaubhaft machen will. … Die Zerbrechlichkeit der weltweiten Systeme angesichts der Pandemie hat gezeigt, dass nicht alles durch den freien Markt gelöst werden kann und dass – über die Rehabilitierung einer gesunden Politik hinaus, die nicht dem Diktat der Finanzwelt unterworfen ist – wir die Menschenwürde wieder in den Mittelpunkt stellen müssen. Auf diesem Grundpfeiler müssen die sozialen Alternativen erbaut sein, die wir brauchen."

Mehr dazu auf der Website kommunisten.de

Ein älterer Artikel zur Kritik des Papstes am kapitalistischen System

Vor ein paar Tagen präsentierte das Kabinett Kurz-Kogler das Budget für 2021. Vorauseilend war die grüne Führungsriege ausgerückt, um die Erfolge den Medien zu verklickern.

Als "Klimabudget" bezeichnete Vizekanzler Koger den Budgetvoranschlag, die Steigerung beim Posten Klima- und Umweltschutz sei, so Kogler, "gigantisch".*

Um solche Behauptungen aufstellen zu können, zeigten sich Kogler und Umweltministerin Gewessler kreativ. Kogler und Gewessler nehmen ohnedies zum Großteil schon vereinbarte Ausgaben für die Bereiche Verkehr (von 2021 bis 2026 sollen 17,5 Milliarden Euro in das ÖBB-Netz investiert werden) sowie Innovation und Technologie in den Bereich `neue Klimapolitik´ und schon kommen Milliarden Beträge zusammen. Inwiefern der Neubau von Bahnhöfen und Ausbau und Erweiterung von Bahnstrecken, welcher seit Jahrzehnten sträflich vernachlässigt wurde, als großer Erfolg bezeichnet werden dürfen, darf angesichts anderer Zahlen, die vorliegen, jedoch mehr als bezweifelt werden.

Vor ein paar Tagen begann im Nationalrat die Debatte zum Bundes-Budget 2021. Werner Kogler, grüner Vizekanzler, sprach in diesem Zusammenhang (er bezog sich vor allem auf die geplanten Ausgaben für Klimaschutz - wir werden morgen darauf zu sprechen kommen) von einem Budget mit "grüner Handschrift".*

Zu fragen ist, ob mittlerweile auch Rekord-Ausgaben für das Heer ein Grundanliegen der Grünen Parlamentsfraktion sind. ÖVP-Verteidigungsministerin Tanner bejubelte jedenfalls das "höchste Budget in der Geschichte unseres Heeres" und eine geplante Steigerung um 204 Millionen Euro (+ 8,3 %).**

"Die Zeit des Stillstandes und des Abbaus ist vorbei", so die ÖVP-Verteidigungsministerin.

Ps.: Auch die Polizei darf sich über "das größte Sicherheitsbudget aller Zeiten" (sic!) freuen - es gibt zusätzliche 215 Millionen Euro (+ 7,3 %).

Einstimmiger Beschluss der Stadtleitung der KPÖ-Wien vom 15. Oktober 2020


Die Gemeinde- und Bezirksratswahlen 2020 brachten ein sehr, sehr erfreuliches Ergebnis für die Wiener Linke und die KPÖ. Ab sofort werden nicht nur 6 Mandatar*innen Druck von Links auf welche Stadtregierung auch immer ausüben, sondern 23.

Was - dies sei den historisch Interessierten kundgetan - das beste Ergebnis seit 1954 ist. In 6 Bezirken (4 davon mit KPÖ-Mitgliedern an der Spitze) wurden 2 Mandate erreicht (was Fraktionsstatus garantiert), in Rudolfsheim-Fünfhaus 3 Mandate und in weiteren 8 Bezirken wurde 1 Mandat errungen.


Viel Licht, aber auch etwas Schatten

Das gesamte Leitungsteam von LINKS und insbesondere die Spitzenkandidatin Anna Svec hat einen tollen Wahlkampf gemacht. Ganz, ganz viele junge und teilweise schon etwas ältere Aktivisten und Aktivist*innen, die nicht der KPÖ angehören, waren sehr motiviert und sind ganz viel gelaufen.

Von 6* auf 23 Mandate in den Bezirksparlamenten - ein großer, großer Schritt vorwärts ist gelungen.

Die Gemeinde- und Bezirksratswahlen 2020 brachten ein sehr, sehr, sehr, sehr erfreuliches Ergebnis für die Wiener Linke und die KPÖ. Ab sofort werden nicht nur 5 bzw. 6 linke Mandatar*innen in den Bezirksparlamenten Druck von Links auf welche Stadtregierung auch immer ausüben, sondern 23.

Was - dies sei den historisch Interessierten kundgetan - das beste Ergebnis nach Mandaten seit 1954 ist. In 6 Bezirken (4 davon mit KPÖ-Mitgliedern an der Spitze) wurden 2 Mandate erreicht (was Fraktionsstatus garantiert), in weiteren 8 Bezirken wurde 1 Mandat errungen.

In Rudolfsheim-Fünfhaus wurden sogar 3 Mandate erreicht.

Mehr dazu auf https://www.wien.gv.at/wahlergebnis/d...1/903.html

Ein großes, großes DANKE an alle Menschen, die uns gewählt haben.

Ein großes, großes DANKE allen, die gelaufen sind und an alle Kandidat*innen.

Unser Engagement wurde - ausnahmsweise - zumindest teilweise belohnt. Von 6 auf 19 Bezirksrats-Mandate zu erhöhen ist ein tolles Ergebnis.

Zudem haben wir Klubstärke in den Bezirken 2, 3, 5, 15 und 16.

Ps.: Noch fehlen zwar viele, viele Briefwahlstimmen - das erprobte Statistik-Team der KPÖ-Wien (;) geht aber davon aus, dass aufgrund der konkreten Konfiguration der jeweiligen Ergebnisse die 19 Mandate fix sind.