Vor ein paar Tagen wurde im Wiener Landtag das Mindestsicherungsgesetz novelliert, damit der im Nationalrat beschlossene gestaffelte Corona-Bonus zum Arbeitslosengeld bei Arbeitslosen, deren Arbeitslosengeld so niedrig ist, dass sie zusätzlich Mindestsicherung beantragen können, nicht auf die Mindestsicherung angerechnet wird.

Die Wiener Grünen in Person von LAbg. Georg Prack nutzten die Gelegenheit zur Vorwärtsverteidigung ihres Einknickens vor Kurz auf Bundesebene. "Generell `und nicht erst seit gestern´ stünden die Grünen für eine Erhöhung des Arbeitslosengelds, die ist dringend notwendig´." Prack weiters auf Tatsachen verweisend: "Im Laufe der vergangenen Jahrzehnte sei die Nettoersatzrate sukzessive gesenkt worden, zu großen Teilen unter SPÖ-geführten Bundesregierungen. Dass die SPÖ jetzt propagiere, das Arbeitslosengeld zu erhöhen, sei von daher schlicht nicht glaubwürdig." uswusf*

Ein Kaktusbericht von Hilde Grammel

Am 16.12.2020 konnten interessierte Donaustädter*innen ihre neu gewählte Bezirksvertretung erstmals in Aktion erleben. In den nächsten fünf Jahren werden die Geschicke des 22. Bezirks von 29 Mandatar*innen der SPÖ, 12 der ÖVP, 7 der Grünen, 6 der FPÖ, 3 der NEOS, 2 des Team HC und 1 der Bierpartei gelenkt, wobei die Übermacht der SPÖ (2 Mandate weniger als die Absolute) so groß ist, dass ohne sie nichts gehen oder nur das gehen wird, was sie will. Außerdem macht sich die zerbrochene Koalition zwischen SPÖ und Grünen auf Stadtebene auch in der Bezirkspolitik bemerkbar nämlich insofern als Anträge der Grünen nicht mehr von der SPÖ unterstützt werden.

Geschlechterparitätisch besetzt ist die Bezirksvertretung noch lange nicht, was sich auch in der Redezeit widerspiegelt: Bei der Sitzung am 16.12. redeten viele Männer (ca. 75% der Sprechzeit), eine Frau mit Migrationshintergrund (NEOS), zwei Frauen der Grünen, eine der ÖVP und eine Sozialdemokratin. Aber der Reihe nach.

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Um Missverständnisse vorzubeugen: Ich bin weder Intensivmediziner noch Epidemiolge, weder Krankenpfleger noch Statistiker, der den Verlauf der Pandemie zu berechnen versucht. Ob und wie mittels diverser Maßnahmen eine Ausbreitung der Pandemie verhindert und damit die Todeszahlen begrenzt werden können, darüber kann meiner Meinung nach debattiert werden, obwohl ich finde, dass es vor allem gilt, katastrophale Entwicklungen wie in manch anderen Ländern zu verhindern.

Mein Hausverstand veranlasst mich jedoch zu meinen, dass die letzten Maßnahmen der Regierung, die vor einigen Tagen verkündet wurden, keinen Sinn ergeben.

Schi-Lifte werden - trotz nach wie vor hoher Infektionszahlen - mit 24. Dezember geöffnet, während Gastronomie, Hotels und Handel bis Mitte/Ende Jänner geschlossen bleiben, dann seltsame "Freitest-Regelungen" in Kraft treten. Am 24. und 25.12. sind größere Zusammenkünfte (nicht mehr als zehn Personen aus ebenso vielen Haushalten) noch erlaubt, ab 26. Dezember gibt es dann den angeblich 3 harten Lockdown. Aber handelt es sich wirklich um einen harten Lockdown, der mit jenem vom März vergleichbar ist?

Rund eine Milliarde Euro - so SPÖ-Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky kürzlich stolz - "investiert die Stadt Wien 2021 in klimawirksame Maßnahmen".

Czernohorszky selbst muss jedoch die imposant klingende Summe sogleich relativieren, denn darin sind "unter anderem Aufwendungen für den öffentlichen Verkehr" und "die Förderung von thermisch energetischer Wohnhaus- und Heizungsanlagensanierung" und für Parks und Grünflächen enthalten.

Und unbestreitbare Tatsache ist ja wohl, dass auch schon 2018 oder 2012 Instandhaltung und Ausbau des öffentlichen Verkehrs Geld (konkret mehrere 100 Millionen Euro) gekostet hat, damals diese finanziellen Mittel noch nicht unter dem Terminus Klimaschutz ausgewiesen wurden.

Wir halten erneut fest: Kopenhagen will 2025 klimaneutral sein, Oslo und Zürich wollen 2030 klimaneutral sein. Warum ist in Wien nicht möglich, was in Zürich, Kopenhagen und Oslo möglich ist?

https://www.ots.at/presseaussendung/O...co2-bremse

Vor ein paar Tagen bestätigte SPÖ Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Hanke, dass sich der geplante U-Bahn-Ausbau verzögert. Zugleich betonte Hanke die positiven wirtschaftlichen Folgen - der U-Bahn-Ausbau, der schon vor Jahren beschlossen wurde, wird nun als Antwort auf "Corona- und Wirtschaftskrise" angepriesen.

Laut neuen Schätzungen der Verantwortlichen sollen sich die Kosten für die Verlängerung der U 2 und für die Errichtung der U 5 auf 2,1 Milliarden Euro belaufen (2014 hatte sich die Kostenschätzung noch auf rund 1 Milliarde Euro belaufen).

FPÖ-Chef Nepp spricht vom "nächsten SPÖ-Milliardengrab". "Egal ob bei AKH und KH Nord, Riesenradplatz, Hauptfeuerwache, Ronacher-Sanierung oder Frankenkredite. Egal, welches Projekt die Wiener SPÖ auch in Angriff nimmt, es endet mit 100%iger Sicherheit in einem Finanzfiasko zu Lasten der Steuerzahler“, so Nepps Kritik, die zum Teil ja auf durchaus nachvollziehbaren Argumenten beruht.

Bereits seit längerem klingeln die Kassen bei Biontech-Pfizer, Moderna und anderen Unternehmen, die auf der Suche nach einem Corona-Impfstoff sind.

Aber auch zwischen den einzelnen Länder ist längst einen Wettlauf entbrannt. Länder mit weniger als 15 Prozent der Weltbevölkerung beanspruchen - so ORF-Online heute - mehr als die Hälfte des Impfstoffs für sich, "während Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen, in denen mehr als 85 Prozent der Weltbevölkerung leben, den Rest unter sich aufteilen müssen."

Wir sagen: Pharmakonzerne enteignen. Wir sagen: Impfstoff für alle Ländern, denn überall sollte ein Menschenleben gleich viel wert sein.

Übrigens: Die europäische Bürger_inneninitiative »No Profit on Pandemic« fordert die Europäische Kommission auf alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um Impfstoffe und Behandlungen zur Bekämpfung der Pandemie zu einem globalen öffentlichen Gut zu machen, das für jeden frei zugänglich ist.

https://noprofitonpandemic.eu/de/

Was sogleich auffällt. Im Koalitionspakt kommen die Kassenordinationen nicht vor, obwohl diese derzeit das Rückgrat der allgemeinmedizinischen Versorgung sind.
2025 werden in Wien rund 2/3 der derzeit tätigen Ärztinnen und Ärzte für Allgemeinmedizin das 65. Lebensjahr erreicht haben und zeitnah in Pension gehen. Die Stadt wäre also gut beraten, der von LINKS - KPÖ im Wahlkampf erhobenen Forderung, nach hunderten neuen Kassenstellen näherzutreten. Auch die von linken Gruppen geforderte City Card, die für alle in Wien lebenden Menschen Zugang zum Gesundheitssystem ermöglichen würde, findet sich leider nicht im Koalitionspapier.

Die Koalition kündigt 16 spezialisierte Medizinzentren und 36 Primärversorgungzentren (PVZ) im „Rahmen einer gemeinsamen Strategie mit den Krankenversicherungen“ an. Zudem wird betont, dass die Koalition „die Privatisierung des öffentlichen Gesundheits- und Sozialwesens ausschließt“. Das bedeutet aber nicht, dass dadurch auch automatisch der Zugang für private GesundheitsdienstleistungsanbieterInnen in Institutionen der Stadt Wien ausgeschlossen wird. Es muss - so unsere Position - sichergestellt sein, dass innerhalb der Standorte der PVZ keine privaten Wahlarztordinationen an Förderungen der Stadt Wien partizipieren.

Denn unser Standpunkt ist klar: Gesundheit darf keine Ware sein. Daraus folgt die Forderung nach dem bedingungslosen Zugang zu allen Gesundheitsleistungen ohne Selbstbehalte.

Herbert Fuxbauer, KPÖ-Links Bezirksrat in Wien Josefstadt, über seine Vorhaben in den kommenden Jahren.

Als ich als junger Mann vor vielen Jahren von Hietzing in die Josefstadt zog, war Franz Jonas Bundespräsident, die SPÖ holte ein Jahr später unter Bruno Kreisky die Absolute im Parlament, Felix Slavik war Wiener Bürgermeister und in der Josefstadt hieß der Bezirksvorsteher Walter Kasparek. Nach so vielen Jahren kann ich nun behaupten, der Wandel der politischen Kräfteverhältnisse, ist mir nicht neu und nicht fremd.

Völlig neu und fremd sind mir allerdings die Entwicklungen in diesem Jahr. Die COVID19 Pandemie, eine globale Seuche die uns alle betrifft. Aber nicht alle gleich. Ärmere Schichten werden von der Korona-Krise viel stärker getroffen. Getroffen in ihrer Gesundheit, bei den sozialen Kontakten und bei ihrem Einkommen. Die Krise zeigt die Schwächen im System und macht deutlich, wo politisch sozial und ausgleichend gehandelt werden muss.

Wo es nämlich nicht verstanden wird, was es für manche Menschen bedeutet, aus einem unzureichenden Einkommen keine Reserven bilden zu können, wo niemand nachvollziehen kann, in welche Panik Menschen fallen können, wenn die Bank den letzten kleinen Überziehungsrahmen nicht mehr genehmigt und auch dort wo die Sorgen und Ängste der Arbeitslosen ein Buch mit sieben Siegeln sind, dort also wo darauf kein Bedacht genommen wird, wird auch die Politik kein gutes Leben für alle schaffen.

Gestern und heute wird im Wiener Rathaus über das Budget 2021 debattiert. Dabei gibt es, so wie jedes Jahr, jede Menge interessanter bzw. lustiger Wortmeldungen.

Heute wollen wir SPÖ-Mandatar Peter Florianschütz vor den Vorhang holen, der das Einknicken von Ludwig & Friends wie folgt erläutert: Die Magistratsabteilung 35 und die Stadtregierung - so Florianschütz - "werden sich verstärkt beim Bund für ein modernes und integrationsförderndes Staatsbürgerschaftsrecht einsetzen. `Denn es ist nicht okay, dass in meinem Heimatbezirk Favoriten 40 Prozent der Bewohnerinnen und Bewohner nicht wahlberechtigt sind, und dadurch von der politischen Mitbestimmung und der Mitgestaltung ausgeschlossen sind.´ Das Wahlrecht sei ein Kernrecht der Demokratie." Klingt gut, nur: Dabei lässt es der SPÖ-Mandatar nicht bewenden.