Im Wiener Rathaus wird heute und morgen über das Budget 2021 debattiert. Die Gelegenheit nutzten auch die Wiener Grünen, die sich ja nun wieder in Opposition befinden, um 2 sinnvolle Forderungen darzulegen.

"Eine generelle Arbeitszeitverkürzung in allen Branchen muss das Ziel sein. Die Stadt Wien aber sollte mit gutem Beispiel vorangehen und in allen Betrieben der Stadt bei vollem Lohnausgleich die Vollarbeitszeit auf 35 Stunden in der Woche reduzieren. Damit werden die Beschäftigten entlastet, 7.000 neue Arbeitsplätze geschaffen und der Lohn der Teilzeitbeschäftigten, die mehrheitlich weiblich sind wird erhöht“, so Stadträtin Judith Pühringer.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Die Grünen sind ja schon im Wahlkampf mit dieser Forderung in Erscheinung getreten. Mich und wohl auch viele Grün WählerInnen würde aber interessieren, warum Ellensohn & Friends diese Forderung, welche schon 2015 prominent im Wahlprogramm der Wahl-Allianz Wien ANDAS zu finden war, nicht während ihrer langjährigen Regierungsbeteiligung aufs Tapet gebracht haben und was der Grund war, warum während der 10jährigen Regierungsverantwortlichkeit der Wiener Grünen in diese Richtung absolut nix gemacht wurde."

Ähnlich kritisch äußert sich Zach auch zur grünen Idee, für 1 Jahr Gratis-Öffis in Wien zu ermöglichen. Zach: "10 Jahre lang ist - außer der Eröffnung von Pop Up Radwagen - jenseits der 365,- Euro Jahreskarte nix passiert. Sofern wir davon absehen, dass Einzelfahrscheine, Wochen- und Monatskarten teurer wurden. Nun, in der Opposition, gibt sich die neue, alte Grüne Führungsriege wieder als kantige Linkskraft. Was von all den schönen Beteuerungen aber in Wahrheit zu halten ist, zeigt jedoch auch ein Blick auf die Arbeit der türkis-grünen Bundesregierung."

In diesem Kapitel des Regierungsprogramms finden sich diverse sinnvolle Vereinbarungen, doch wir wollen mit dem Negativen beginnen.

Mehr als 50x kommt im Regierungsprogramm das Wort Demokratie zwar vor, doch die zentralen, brennenden Fragen werden gekonnt ausgeklammert.

Obwohl in Wien aktuell fast 500.000 Menschen, die hier leben, arbeiten und Steuern zahlen (rund 30% Prozent), vom Wahlrecht zum Gemeinderat ausgeschlossen sind, wird im Koalitionsabkommen nur festgehalten: "Die Fortschrittskoalition setzt sich auf Bundesebene für eine Gleichstellung von Unionsbürger_innen beim Wahlrecht auf Landesebene ein." ?

Warum, wie z.B. in Graz, nicht auch in Wien endlich ein MigrantInnenbeirat installiert wird, bleibt unbeantwortet. Der MigrantInnenbeirat in Graz wird in direkter und geheimer Wahl von den in Graz lebenden Migrantinnen und Migranten aus Nicht-EU-Ländern - immer gleichzeitig mit dem Grazer Gemeinderat - für 5 Jahre gewählt.*

Auch von einer Demokratisierung des Wahlrechts (jede Stimme zählt gleich viel bei der Mandatsverteilung) und einer Neugestaltung der Aufbringung der Unterstützungserklärungen, mit welcher offenbar vor allem Konkurrenz verhindert werden soll, keine Rede.?

Josef Taucher, Vorsitzender des SPÖ-Rathausklubs, hat gestern mal wieder über die tollen Vorhaben der SPÖ-NEOS-Stadtregierung im Bereich Klimaschutz gesprochen. An den großen Schrauben, so Taucher, werde gedreht, um "Wien zur Klimamusterstadt machen".*

Wir rufen in Erinnerung was "Fridays for Future" schon bei der Präsentation des Regierungsprogramms kundgetan hat: "Aufgrund der Dringlichkeit der Lage muss Wien bis 2030 klimaneutral werden. Dass dies möglich ist, zeigt der Blick auf andere europäische Städte: Oslo und Zürich werden im Jahr 2030 klimaneutral sein, Kopenhagen schon 2025. Die Wiener `Fortschrittskoalition' ist mit ihren Plänen nicht nur weit im Verzug, sie bezeichnet Wien auch zu Unrecht als 'Klimamusterstadt' und lenkt so von Versäumnissen bei der Klimapolitik in der Vergangenheit ab."

* Interessant auch das neue Wording: Sprachen SPÖ und Grüne bis vor kurzem noch von der Klimahauptstadt Wien ist jetzt nur noch von einer Klimamusterstadt die Rede.

Laut heute veröffentlichen Zahlen des AMS-Wien ist in Wien im Vergleich zum November des Vorjahres die Arbeitslosigkeit um 31,6 Prozent auf 142.638 Personen, die der AMS-Kundinnen und Kunden in Schulungen um 6,2 Prozent auf 30.657 angestiegen. Die Summe beider Gruppen ist um 26,3 Prozent größer geworden.

Susanne Empacher, LINKS-KPÖ Bezirksrätin in Wien-Landstraße und stellvertretende Landessprecherin der KPÖ-Wien: "Die Zahlen zeigen wie notwendig es wäre, die Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld rasch zu erhöhen - andernfalls wird es für viele tausende Menschen in den kommenden Monaten immer schwieriger werden, finanziell über die Runden zu kommen."

Zudem fordert die KPÖ, dass das PartnerInneneinkommen beim Bezug der bedarfsorientierten Mindestsicherung nicht mehr eingerechnet wird und eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich.

Beim Lesen des 209 Seiten starken Regierungsprogramms der SPÖ & NEOS Fortschrittskoalition, fällt ein Satz auf Seite 12 ins Auge:m"Gleichzeitig ist es der neuen Stadtregierung klar, dass ein starker Sozialstaat eine leistungsstarke Wirtschaft braucht."

Es soll also logisch sein, nur wenn der Wirtschaft mit viel Geld geholfen wird, kann soziale Hilfe für die Bevölkerung möglich werden.

Das ist falsch! Es ist nämlich umgekehrt.

Ein starker Sozialstaat ist ein positiver Standortfaktor, sagt sogar das Wirtschaftsforschungsinstitut. Er stabilisiert den Konsum, erleichtert das Planen für Unternehmen und macht den Standort krisenfester.

Sozialstaat heißt ja nicht nur Unterstützung für Arme, sondern die Sozialleistungen kommen ja allen zugute, auch den Reichen.

Kanzler Kurz und die ÖPV genehmigen sich im Namen der Regierung mal schnell 210 Millionen Euro aus dem Steuertopf - 30 Millionen für PR & 180 Millionen für Inserate.

Die Grünen - aber hat wer anders erwartet? - nicken brav.

Zugleich klafft im Gesundheitswesen ein Finanzloch von mehreren hundert Millionen Euro. Gemeinden und Städte sind mit einem Steuerausfall von mehreren Milliarden Euro konfrontiert, doch die Regierung tut nichts.

Auch andere Zahlen sind in diesem Zusammenhang interessant: die Abschaffung der Hackler-Regelung wird nur rund 40 Mio. Euro "Ersparnis" bringen, die aus rassistischen Motiven durchgezogene Indexierung der Familienbehilfe, die vom EUGH wohl ohnedies entsorgt wird, brachte rund 60 Mio. Euro an geringeren Kosten.

Die Moral der Geschichte ist simpel. Wer sich von schwarz-türkisen Tagedieben gern hinters Licht führen und ausrauben lässt, der/die möge auch weiterhin ÖVP wählen. Und wer sich vom grünen Mantra "wir müssen zustimmen, um ...." gerne verarschen lasst, der/die muss auch weiterhin natürlich Die Grünen wählen.

Die Wiener Grünen haben ja seit kurzem ein Zukunftsteam, nachdem die von der Basis für die letzte Wahl bestimmte Spitzenkandidatin und Parteichefin Birgit Hebein gekonnt demontiert wurde.

Vor ein paar Tagen erklärte nun Peter Kraus, nichtamtsführender Stadtrat der Grünen: „Im Regierungsprogramm steht viel Fortschritt drauf, aber viel Fortschreibung drin.“ „Große Klimathemen“ wie der Lobautunnel oder die dritte Flughafen-Piste fänden sich nicht prominent im Regierungsabkommen - „hier werden Sie mit dem Widerstand der Grünen rechnen müssen“.

Dass die Grünen in den letzten 10 Jahren während ihrer Regierungsbeteiligung "Nix-Niente-Nada" getan haben, um Lobautunnel und dritte Piste am Flughafen Schwechat zu verhindern, verschweigt Kraus. Und ebenso verschweigt Kraus die politische Veranwortung der türkis-grünen Bundesregierung für beide Projekte. Wir gehen aber davon aus, dass viele Wähler*innen nicht so vergesslich sind, wie es sich Kraus wünscht.

Ähnlich dünn wie das Kapitel "Leistbares Wohnen" ist auch das Kapitel Soziales im "Fortschrittsprogramm für Wien", welches SPÖ und NEOS erarbeitet haben. Und so wie im Kapitel Wohnen toppt auch in diesem Bereich eine schöne Ankündigung die nächste. "Eine funktionierende Armutsbekämpfung, hochwertige Pflege und die bestmögliche Gesundheitsversorgung für alle sind die Säulen des sozialen Zusammenhalts - die Säulen und Leistungen, die wir weiterhin stärken wollen. (...) Wir bekämpfen die Armut und nicht die Armen."

Niemand, so die Beteuerung, werde im Stich gelassn – "auf das starke solidarische Netz sollen sich alle verlassen können". Ob und wie viele jener 135.000 Menschen, die 2019 - vielfach trotz Erwerbsarbeit - die Mindestsicherung in Wien (manchmal kurz, manchmal lang) in Anspruch nehmen mußten, über die doch eher dürftige Unterstützung (s.u.) gejubelt haben, entzieht sich unserer Kenntnis.

Etwas substanzvoller ist da, obwohl Papier natürlich geduldig ist, immerhin die Aussage: "Angesichts des demographischen Wandels und der Ansprüche an ein qualitätsvolles Pflegesystem brauchen wir ein neues, österreichweites Konzept zur langfristigen Finanzierung des Pflegesystems. Eine Privatisierung des Vorsorgerisikos mit der Konsequenz einer möglicherweise schlechteren Betreuungsqualität von Menschen mit geringerem Einkommen wird ausgeschlossen."

so Lenin vor mehr als 100 Jahren in einer seiner Schriften. Heute wurde die neue Wiener Stadtregierung unter SPÖ-Bürgermeister Ludwig angelobt. 2 Glückwunsch-Statements, die wohl wirklich tief blicken lassen, wollen wir hier vor den Vorhang holen.

Der Präsident der Industriellenvereinigung-Wien Präsident, Christian C. Pochtler, erklärt u.a.: "Das vorliegende Regierungsprogramm ist in verschiedenen Bereichen durchaus ambitioniert und enthält zahlreiche Punkte, die auch der Wiener Industrie schon lange ein Anliegen sind. (..) Ich freue mich zudem, dass sich die neue Stadtregierung zur Wirtschafts- und Innovationsstrategie ‚Wien 2030‘ bekennt, an deren Umsetzung die IV-Wien in enger Abstimmung mit Politik und Stadtverwaltung aktiv mitwirkt." Die Industriellenvereinigung Wien habe schon bisher "exzellent mit Bürgermeister Michael Ludwig und der Wiener Stadtregierung zusammengearbeitet und werde diese Zusammenarbeit auch mit der neuen Regierung gerne fortsetzen."*

Der Präsident der Wirtschaftskammer Wien, Walter Ruck, ließ wissen: "Die Wiener Stadtregierung und die Wirtschaftskammer Wien verbindet eine langjährige erfolgreiche Zusammenarbeit im Sinne des Wirtschaftsstandorts Wien und seiner Unternehmen. Ich freue mich daher sehr auf eine Fortsetzung des gemeinsamen Wiener Weges mit der neuen Stadtregierung."**

* https://www.ots.at/presseaussendung/O...mtsantritt

** https://www.ots.at/presseaussendung/O...tregierung

Während ÖVP-Verteidigungsministerin Tanner sich über "das höchste Budget der Geschichte" (unterstützt vom grünen Koalitionspartner) für das Bundesheer freut, welches kürzlich im Parlament durchgewunken wurde, fordern FPÖ, SPÖ und NEOs noch mehr Geld für das Bundesheer.*

SPÖ-Wehrsprecher Laimer meint gar, "dass das Bundesheer weiter finanziell ausgeblutet wird". Die Budgeterhöhung für die Landesverteidigung für das Jahr 2021 sei „marginal“ und ein „einmaliger Ausreißer“, so Laimer.**

Wir halten fest: Ausgaben von 2,673 Mrd. € - was im Vergleich mit 2020 einen Anstieg um 127,1 Mio. € oder 5,0% bedeutet - sind FPÖ, SPÖ und NEOS nicht genug. Zusätzlich fordert die parlamentarische Opposition Sonderinvestitionspakete zusätzlich zum Regelbudget. Erwähnt sei auch, Herrn Laimer werden die Zahlen aber bekannt sein, dass das Heeresbudget im Jahr 2016 nur knapp über 2 Mrd. Euro betragen hat.

Unser Kommentar als KPÖ: "Abschaffen! Ersatzlos! Sofort!"***


* https://www.ots.at/presseaussendung/O...undesheers

** https://www.ots.at/presseaussendung/O...ckt-werden

*** https://www.facebook.com/wien.kpoe.at...3938842807