2,65 Milliarden Euro für das Bundesheer - eine sinnvolle Investition?
Monday, 19. October 2020 @ 11:05
Vor ein paar Tagen begann im Nationalrat die Debatte zum Bundes-Budget 2021. Werner Kogler, grüner Vizekanzler, sprach in diesem Zusammenhang (er bezog sich vor allem auf die geplanten Ausgaben für Klimaschutz - wir werden morgen darauf zu sprechen kommen) von einem Budget mit "grüner Handschrift".*
Zu fragen ist, ob mittlerweile auch Rekord-Ausgaben für das Heer ein Grundanliegen der Grünen Parlamentsfraktion sind. ÖVP-Verteidigungsministerin Tanner bejubelte jedenfalls das "höchste Budget in der Geschichte unseres Heeres" und eine geplante Steigerung um 204 Millionen Euro (+ 8,3 %).**
"Die Zeit des Stillstandes und des Abbaus ist vorbei", so die ÖVP-Verteidigungsministerin.
Ps.: Auch die Polizei darf sich über "das größte Sicherheitsbudget aller Zeiten" (sic!) freuen - es gibt zusätzliche 215 Millionen Euro (+ 7,3 %). * https://www.wienerzeitung.at/nachrich...udget.html[*1]
** https://www.ots.at/presseaussendung/O...res-heeres[*2]
Was die KPÖ zur Notwendigkeit des Bundesheeres meint ist z.B. hier nachzulesen - http://www.kpoe.at/home/positionen/th...abschaffen[*3]