„In Wien konnten die Treibhausgasemissionen in den letzten Jahren nicht gesenkt werden, sondern bleiben weitgehend stabil. Das sollte zum Anlass genommen werden, um bisherige Strategien und Maßnahmen zu überarbeiten. Das Hauptproblem sind ein hoher Anteil fossiler Energie in der Fernwärme, der große Anteil von Gasheizungen, die niedrigste Sanierungsrate in Österreich und eine nach wie vor hohe Verkehrsbelastung. Pluspunkte sind die österreichweit niedrigsten Pro-Kopf-CO2-Emissionen und der höchste Anteil des öffentlichen Verkehrs“, so Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000 bzgl. der Erkenntnisse des GLOBAL 2000-Klimareports, der im September 2020 veröffentlicht wurde.*

In einer OTS-Meldung dazu wurde weiters festgehalten: "Kritisch ist der hohe Anteil fossiler Energie im Wärmebereich. Der Anteil der Fernwärmeerzeugung aus erneuerbaren Quellen liegt derzeit bei nur 15,4 %, wobei vor allem Bioenergie eingesetzt wird. Eine Strategie zur Umrüstung der Fernwärme auf erneuerbare Energie ist für Wien essenziell, denn 45,2 % der Hauptwohnsitze sind an das Fernwärmenetz angeschlossen."

* www.ots.at/presseaussendung/OTS_20200915_OTS0012

Anfang April 2021 wird es auf Grund des gesetzlichen Mietpreis-Automatismus sowohl bei den Richtwertmieten (für Wohnungen der Kategorien A, B und C, die nach dem 28.2.1994 vermietet wurden, kann der Vermieter, wenn er nicht einen angemessenen Mietzins verlangen darf, den Richtwertmietzins vereinbaren) als auch kurz danach bei den Kategoriemietzinsen (Wohnung wurde vor dem 28.2.1994 vermietet) wieder einmal zu Mieterhöhungen kommen.

Warum? Weil Richtwertmieten (seit einer Änderung vor circa 2 Jahren) automatisch alle 2 Jahre erhöht werden und weil Kategoriemieten dann erhöht werden, wenn die Inflation um 5 % angestiegen ist (was ebenfalls demnächst der Fall sein wird).

Josef Iraschko, Mietrechtsexperte der KPÖ und Klubobmann von LINKS-KPÖ in der Leopoldstadt: "In Zeiten wo auf Grund von Kurzarbeit und dem massenhaften Verlust von Arbeitsplätzen rund 1 Millionen Menschen mit wesentlich weniger Geld auskommen müssen ist dies eine Hiobsbotschaft für 100.000e Menschen. Die Immobilienwirtschaft bereichert sich gerade auch in dieser für viele Menschen so schwierigen Zeit, ohne auch nur einen Cent investieren zu müssen."

Iraschko erinnert zudem daran, dass die KPÖ die sogenannte „Valorisierung“ von Mieten seit Beginn an bekämpft, weil es in regelmäßigen Abständen dadurch automatisch zu Mieterhöhungen kommt.

Antifaschistische Kundgebung in Erinnerung an die Kommunistin und Widerstandskämpferin Grete Jost (1916 - 1943)

Samstag, 30. Jänner, 14 Uhr
Baumgasse 37, Rabenhof - vor dem SPÖ-Lokal, 1030 Wien

es sprechen:
David Gartner (SJ-Landstraße)
Susanne Empacher (KPÖ)

musikalische Begleitung: Maren Rahmann

Wir erinnern an den politisch organisierten Widerstand und erheben unsere Stimme gegen Rassismus und autoritäre Entwicklungen in der Gesellschaft heute.

Kürzlich präsentierte das Umweltbundesamt die Treibhausgasbilanz für 2019. Die wichtigsten Fakten: Von 2018 auf 2019 sind die Treibhausgasemissionen um 1,5 Prozent gestiegen und liegen so über dem Wert des Basisjahres 1990. Damit hat Österreich zum dritten Mal in Folge die rechtlich verbindlichen EU Klimaziele verfehlt.

Die "vorgestellten Zahlen sind ein überdeutlicher Weckruf an die Bundesregierung, endlich aus ihrem Klima-Dornröschenschlaf aufzuwachen und ihren großen Worten Taten folgen zu lassen”, so Adam Pawloff, Klima- und Energieexperte bei Greenpeace. Dem ist absolut nichts hinzuzufügen.

https://www.ots.at/presseaussendung/O...ich-ziehen

Letzte Woche gab es eine gute Nachricht - die Flughafen Wien teilte mit, dass die Planungen für die dritte Piste am Flughafen auf Eis gelegt werden.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Die Klimakrise und deren Bewältigung werden uns auch nach der Corona-Krise noch intensiv beschäftigen. Wer den schönen Worten auch Taten folgen lassen will, der/die muss auch im gesamten Verkehrsbereich an vielen Schrauben drehen. Das Flüge von Wien in diverse Nachbarstaaten um Spot-Preise angeboten werden, die weit unterhalb einer klimafreundlichen Anreise z.B. mit dem Zug liegen, ist pervers bzw. zeigt nur, dass zur Zeit keine Kostenwahrheit im Verkehrsbereich existiert."

Zach weiters: "Die Bundesländer Wien und Niederösterreich besitzen zusammen 40 % der Anteile. Es ist nun an der Zeit, dass SPÖ und ÖVP die Ausbaupläne endlich begraben. Denn wer dem Planeten und dessen Lebewesen eine Zukunft ermöglichen will, der muss sich für eine Mobilität der Zukunft stark machen. Ständig steigender Flugverkehr ist kein Naturgesetz, wie uns durch die Pandemie gezeigt wird. Ständig steigende Flugverkehrszahlen gab es nur, weil die Politik keine Kostenwahrheit durchgesetzt hat."

* Favoriten: Samstag, 20.2, 15 Uhr im DIDF-Lokal, Gudrunstr. 133
Februarfeier mit dem Film "Rosa Luxemburg"

* Hietzing: Sonntag, 13.2., 11 Uhr - Goldmarkplatz
Die Freiheitskämpfer, Sozialistische Jugend, Junge Generation, SPÖ Hietzing, Rote Falken und Vertreter von KPÖ/LINKS gedenken gemeinsam am Goldmarkplatz beim Mahnmal Karl Münichreiters der Februar-Ereignisse

* Donaustadt: 20.2., 15 Uhr - Haupteingang vor Goethehof, Schüttaustraße 1-39
Die Ereignisse des Februar 1934 - Was wir aus ihnen für die Gegenwart lernen können
Redebeiträge von Vertreter*innen folgender Organisationen: Freiheitskämpfer*innen, KPÖ, SJ und Grüne
Die Rote Kapelle spielt Arbeiter*innenlieder.

Am 12. Februar 1934 stellten sich (gegen den Willen der Führung der SPÖ) Teile der österreichischen ArbeiterInnenbewegung und des Republikanischen Schutzbundes gegen das austrofaschistische Regime, welches schon im März 1933 das Parlament ausgeschaltet und im Mai den Republikanischen Schutzbund und die KPÖ verboten hatte.

Die Regierung setzte Polizei und Bundesheer ein, Gemeindebauten wurden vom Bundesheer mit Artillerie angegriffen. Insgesamt forderten die Kämpfe mehr als 1.600 Tote und Verletzte.

Eine Folge des Februar 34 war, dass die Mitgliederzahl der KPÖ innerhalb kurzer Zeit von 4.000 auf rund 16.000 angestiegen ist - was unserer Partei auch ermöglichte, eine führende Rolle im Widerstand gegen den Austro- und später gegen den NS-Faschismus einzunehmen.

Am kommenden Sonntag wählt St. Pölten einen neuen Gemeinderat. Die KPÖ steht erstmals nach 20 Jahren wieder am Stimmzettel.

Im Mittelpunkt des Wahlprogramms stehen die Forderungen nach dem Bau neuer Gemeindewohnungen, ein Aktivpass als unbürokratische, soziale Unterstützung für Menschen mit geringem Einkommen sowie die Forderung nach einer Energiegrundsicherung.
Unterstützung im Wahlkampf gibt es auch aus anderen Bundesländern - gestern waren Aktivist*innen aus Wien in St. Pölten, um zu helfen.

Weitere Informationen zur Wahl finden sich unter http://www.noe.kpoe.at

Gestern erfolgte der offizielle Spatenstich für den Ausbau der U2/U5.

"Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne), Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) und Wiener-Linien-Geschäftsführer Günter Steinbauer griffen gegen Mittag kameratauglich zur Schaufel, um den Startschuss für die Bauarbeiten zu geben", kommentierte ORF-Online.

Umweltministerin Gewessler sprach in dem Zusammenhang laut ORF einmal mehr von "einem der größten Klimaschutzprojekte in Österreich".

Warum Infrastrukturmaßnahmen, die als sinnvoll zu betrachten sind und die seit Jahren (in diesem Fall 2014) beschlossen sind, seit geraumer Zeit als Klimaschutzprojekte präsentiert werden, entzieht sich unserer Kenntnis. Vielleicht liegt es ja nur an den PR-Experten mancher Politiker*innen, vielleicht dient es aber vor allem auch dazu, die unzureichenden Fortschritte in anderen wichtigen klimaschutzpolitischen Bereichen zu kaschieren.

Zum Thema siehe auch
1 Milliarde Euro für Klimaschutz? - http://wien.kpoe.at/article.php/1-mil...imaschutz-

U2/U5 in Wien: Trassen und Stationen des neuen U-Bahn-Kreuzes fixiert - https://www.derstandard.at/story/2000...hn-kreuzes

Wir erlauben uns, ein paar einfache Fragen an Gesundheitsminister Anschober zu stellen.

- WARUM bleiben Kindergärten und Schulen geschlossen während hunderttausende Menschen - auch jenseits system-relevanter Berufe - noch immer täglich zur Arbeit müssen?

- WARUM gibt es seit Monaten keine klaren gesetzlichen Vorgaben zum Home-Office, womit Ansteckungsketten unterbunden werden könnten?

- WARUM werden noch immer zehntausende Arbeitslose in AMS-Kurse gezwungen, obwohl auf 10 arbeitslose Menschen nur 1 offene Stelle kommt?

- WARUM sind die vor Wochen versprochenen FFP2-Masken für ältere Menschen noch immer nicht bei allen angekommen und warum wird es die FFP2-Masken, die in öffentlichen Verkehrsmitteln ab 25. Jänner sogar verpflichtend sind, nicht kostenlos geben?

- WARUM bleiben Museen, Theater, Kabaretts - trotz vorhandener Sicherheitskonzepte - weiter geschlossen während Schi-Lifte und der Wiener Eistraum geöffnet sind, obwohl die Virus Mutation B 1.1.7. so gefährlich ist?

Und: WARUM ist es über Monate hinweg nicht gelungen, Pensionist*innen- und Pflegeheime besser zu schützen?