Die meisten Menschen, die sich - wenn überhaupt - mit der Zwischenkriegszeit auseinandersetzen, stoßen auf eine Erzählung von zwei verhärteten Fronten. Zwei Fronten deren größter Fehler es angeblich war, der Gewalt nicht abgeschworen zu haben.

In der Schule lernen wir von zwei Seiten eines Konflikts, die sich einfach nicht vertragen konnten. Wir lernen, dass wir beide Seiten verstehen müssten, als wären wir Außenstehende.

Ich war dreißig, als ich beim Streben nach einem besseren Schulabschluss eine Abendschule besucht hab und dort nach fast 15 Jahren zum ersten Mal wieder Geschichtsunterricht hatte. Gemeinsam mit 18jährigen, die das Thema kaum besser verstehen konnten als ich beim ersten mal, als mir die Lehrerin (es war sogar die gleiche) vom sogenannten Bürgerkrieg erzählte. Ich frag mich immer, ob es ein Bürgerkrieg ist, wenn der Staat gegen Teile der Bevölkerung kämpft.
Die Februarkämpfe waren ein Krieg des staatlich unterstützten Faschismus gegen den Widerstand.

Ich war dreißig und schon über zehn Jahre lang relativ linksradikal, als ich endlich verstand, dass ich auf einer der beiden Seiten stehe. In eigener Sache, aber auch ohne wirklich eine Wahl zu haben.

Ich stehe im Visier der Faschist_innen und bekomme das am Arbeitsplatz zu spüren. Ich stehe auf einer der beiden Seiten aus politischer Überzeugung, wegen meiner gesellschaftlichen Position als Kommunistin und als nichtbinäre trans Frau.

Ich stehe auf dieser Seite wie mein Opa, sein Bruder, deren Vater und ihr Großvater, der in Mödling aktiv an der Entstehung von Gewerkschaften mitgewirkt hat.

Im Februar 1934 haben österreichische Paramilitärs gemeinsam mit der staatlichen Armee den antifaschistischen Widerstand in Österreich zerschlagen. Genau so wenig wie sich Antifaschismus heute auf Sportgruppen beschränkt, reden wir auch beim Antifaschismus der dreißiger nicht nur von Wehrturner_innen, wenn wir antifaschistischer Widerstand sagen.

In einer Presseaussendung hat die SPÖ-Spitze sich heute zum Februar 1934 geäußert. Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Deutsch sagen dabei allerlei Kluges, aber auch allerlei Blödsinn wird verzapft.

Beginnen wir mit Aussagen, die ich problemlos unterschreiben kann: es gilt, so die SPÖ-Parteispitze, "Demokratie und Freiheit immer aufs Neue zu verteidigen". "Wir müssen gemeinsam antidemokratischen Tendenzen den Nährboden entziehen", es ist "wichtig, für soziale Gerechtigkeit, Chancen und Perspektiven zu sorgen", es gilt wachsam gegen Ausgrenzung und Hetze zu sein.

Seltsam klingt jedoch folgende Aussage: "Wir haben Republik und Demokratie erkämpft und immer mit ganzer Kraft verteidigt." Rendi-Wagner und Deutsch sind geschichtlich sicherlich genug bewandert, um zu wissen, dass die Parteiführung der damaligen SPÖ mit ihrem Verbal-Radikalismus, dem die Taten jedoch absolut nicht entsprochen haben, mit dazu beitragen hat, dass die Niederlage im Februar 34 ziemlich unvermeidlich war. Und die SPÖ-Führung sollte auch so ehrlich sein und eingestehen, dass die damalige Parteispitze sich gegen die Notwehr-Maßnahmen von Bernaschek und Genossen in Linz ausgesprochen hat und nach Beginn der Kämpfe die Aktionen der Arbeiter*innenschaft vielfach nur mit angezogener Handbremse, wenn überhaupt, unterstützt wurden.

Man kann bezüglich der Sinnhaftigkeit von Lockdowns vorzüglich streiten und dementsprechend diverse relevante und nicht-relevante Studien oder Meinungsvorschläge teilen. Was allerdings ein Sittenbild unseres Systems darstellt, ist der Vorschlag eines sogenannten Wochenend-Lockdowns.

Während die meisten Menschen der systemischen Grundversorgung nicht in Home-Office gehen können und daher weiter mit Infektionsrisiko unter der Woche hackeln müssen, sollen sie dann am Wochenende still und brav daheim sitzen und ja keine Kontakte haben.

Diesen Vorschlag eines „sozialdemokratischen“ Gesundheitsstadtrates Hack(l?)er können wir nur eines entgegensetzen: strikte Ablehnung. Denn gerade in und am Weg zu der Lohnarbeit ist man den meisten Ansteckungsrisken durch oft fehlenden Abstand ausgesetzt. Trotzdem sollen also alle unter der Woche freie „Urstände“ feiern, was eh nur die können, die sich von der Lohnarbeit kapitalbedingt freispielen, und am Wochenende herrscht Quarantäne? Was soll der Blödsinn?

Man kann über diesen Unsinn eigentlich gar nicht diskutieren. Wir brauchen nicht einfach willkürliche spezifische Lockdowns, die eher noch die Verbreitung fördern, denn eindämmen. Stattdessen gilt es, die Lohnarbeit zu verringern bis zum geht nicht mehr. Und vor allem eines: die Gesundheitsinfrastruktur stärken und die dementsprechende Forschung extrem fördern. Impfungen so bald als möglich für alle und vermehrte Forschung an Medikamenten zur Vorbeugung der CoVid-Lungenschädigung.

Notiz an Herrn Hacker: gerade wird wieder kund, dass der WiGev - ehemals KAV - es nicht einmal schafft, genug Impfungen für alle Beschäftigten, die am Bett tätig sind, zu erreichen, wobei Verwaltungspersonal oft sogar vorgezogen wurde. Ist das der Grund für ihren Wochenend-Lockdown-Vorschlag?

Der Text wurde von einer Person verfasst, die im Gesundheits- und Krankenpflegedienst tätig ist. Der Autor/die Autorin möchte lieber anonym bleiben.

... welch grandioser Erfolg der grünen Parlamentsfraktion. Sarkasmus off.

Regierungsbeteiligung und Koalitionsräson statt Verteidigung von Prinzipien so lautet das Motto der grünen Parteiführung. Es war nicht das erste Mal, dass postulierte Prinzipien entsorgt wurden, es wird nicht das letzte Mal sein.

Mittels Vorwärts-Verteidigung - vollkommen zu Recht - auf das vielfache, jahrzehntelange Einknicken der SPÖ auch in bezug auf Menschenrechtsfragen hinzuweisen, macht die Sache auch nicht besser. Es zeigt nur eindrucksvoll wie wichtig auch im Parlament eine Kraft wäre, bei welcher nach der Wahl gilt, was vor der Wahl versprochen wurde, wie wichtig auch im Parlament eine Kraft wäre, die ihre Grundsätze nicht an der Parlamentsgarderobe deponiert.

Immer wieder spricht die SPÖ von der Umweltmusterstadt Wien. Aber entspricht dies der Realität?

Global 2000 schreibt dazu in einer Studie:* "47 % der Haushalte haben ein fossiles Heizgerät, wobei Erdgas mit einem Anteil von 45,5 % klar dominiert. Nach Niederösterreich ist das der höchste Anteil fossiler Heizsysteme in ganz Österreich. Gleichzeitig liegt die thermisch-energetische Sanierungsrate in Wien im Jahr 2018 bei nur 1 %. Das ist der niedrigste Wert in ganz Österreich und weit entfernt von der notwendigen Sanierungsrate von 3 %. "Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Ein klarer Plan für den Ausbau erneuerbare Energie im Bereich der Fernwärme, ein Ausstiegsplan aus Gasheizungen sowie eine neue Sanierungsoffensive, um Gebäude klimafit zu machen, sollte zu den Top-Prioritäten der Wiener Stadtregierung gehören“, so Johannes Wahlmüller von Global 2000.

257.000 Corona-Schutzimpfungen wurden in Österreich schon durchgeführt - so heute das Gesundheitsministerium voller Stolz. Das bedeutet daher eine aktuelle Durchimpfung von rund 3% (257.000 von 7,5 Millionen - ab dem 16. Lebensjahr wird Impfen empfohlen) für Österreich.

Wir fragen uns warum selbst in den USA, wo der Ex-Präsident, der bis vor einem Monat im Amt war ja ewig die Gefahren von Corona geleugnet hat, bereits fast 10 Prozent geimpft sind. Wir fragen uns, warum in Großbritannien fast 15 Prozent bereits geimpft sind.

https://orf.at/stories/3200054/

Wir haben vor ein paar Tagen über drohende Mieterhöhungen berichtet.* Gestern hat sich dazu Ruth Becher, Wohnbausprecherin der Bundes-SPÖ, zu Wort gemeldet. Ihre Forderung: "Aussetzung der Inflationsanpassung im Jahr 2021".

Josef Iraschko, KPÖ-Bezirksrat in der Leopoldstadt und Mietrechtsexperte: "Die Forderung der SPÖ findet unsere Unterstützung. Zugleich sind wichtige Details zu klären. Aussetzung klingt sehr nach Verschiebung, womit kommendes Jahr die Mieterhöhung um so kräftiger ausfallen würde. Zu fordern ist, so unser Standpunkt, ein kompletter Verzicht."

Fritz Fink, LINKS-KPÖ Bezirksrat in Ottakring und selbst ebenfalls viele Jahre als Mieterbeirat aktiv, erinnert zudem daran, dass die Richtwert-Mieten mit ihren skurillen Zu- und Abschlägen und die preistreibenden Befristungen von Mietverträgen 1994 von SPÖ und ÖVP gemeinsam auf Bundesebene beschlossen wurden.

Iraschko abschließend: "Interessant wird, ob sich Kollegin Becher mit ihrer Forderung auch an die Genossen und Genossinnen in Wien wenden wird. Denn Wien kann nämlich, zumindest was die 220.000 Gemeindewohnungen betrifft, auf die Erhöhung der Richtwert-Mieten verzichten. Ich befürchte aber, dass Ludwig & Co keine Maßnahmen setzen werden, obwohl sich die SPÖ gerne ein soziales Mäntelchen umhängt."

* http://wien.kpoe.at/article.php/weite...gen-drohen

So sehen es zumindest die Beschäftigten. Am 10. Oktober 2020, ist der letzte Motor im Opel-Werk vom Band gelaufen. Damit gingen 40 Jahre Motorenproduktion in Aspern zu Ende und weitere 270 Mitarbeiter verloren ihren Arbeitsplatz. Bereits 2019 waren an die 400 „abgebaut“, jedoch mit Hilfe der Stadt Wien sozial aufgefangen worden, diesmal unterbleibt auch das. Dabei ist nicht einmal bekannt, was aus der Klage der Gewerkschaft gegen die „Lohnabschmelzung“ von 2015 geworden ist – damals akzeptierten die Arbeiter einen 2%igen Lohnverzicht, wenn das Unternehmen ein ausreichendes Produktionsvolumen sicherstellt – wozu es allerdings nie gekommen ist, deshalb auch die Klage.
Die Eigentümerin, die französische PSA-Gruppe (Peugeot S.A.), beteuert, dass sie – vorerst – die Produktion des 6-Gang-Getriebes MB6 für Benzin-Modelle aufrechterhalten will. Der Bau dieser Getriebe läuft noch drei Jahre. Der Wiener Gemeinderat hatte im Juni 2018 für diese Linie eine Förderung von einer Million Euro beschlossen, dies aber ohne Auflagen für den Erhalt der Arbeitsplätze. Daher ist damit zu rechnen, dass 2023 auch die Produktion des MB6-Getriebes eingestellt wird, da einerseits die Benzinautos, für die dieses Getriebe gebaut wird, ein Auslaufmodell darstellen (E-Autos brauchen kein Getriebe), andererseits die Produktion im Zwei-Schicht-Betrieb mit der verbleibenden Belegschaft aus 500 Personen (130 davon Angestellte) nicht mehr gewinnbringend aufrechterhalten werden kann.

Mehr zum Thema auf http://kaktus.kpoe.at/article.php/202...2153910434

In wenigen Wochen - wir haben kürzlich darüber berichtet - werden die Mieten erneut teurer. Für hunderttausende Menschen, die vielfach von der Corona-Krise und deren finanziellen Folgen im Geldbörsel ohnedies gebeutelt werden, wird es noch mühsamer.

Damit nicht genug. Auch die Gebühren für div. Leistungen der Daseinsvorsorge (Wasser, Wasserentsorgung und Müll) werden aufgrund eines Valorisierungsgesetzes, welches die SPÖ-Wien 2007 gegen den Widerstand alle anderen Parteien eingeführt hat, automatisch teurer, wenn die Inflation einen gewissen Prozentsatz übersteigt.*

Es ist davon auszugehen, dass die Erhöhung im Juni fixiert wird. Für die Stadt prognostiziert die ÖVP Mehreinnahmen von 33 Millionen Euro.

Didi Zach, Bezirksrat in Rudolfsheim-Fünfhaus und Landessprecher der KPÖ-Wien: "Gebührenerhöhungen belasten vor allem Menschen mit geringem Einkommen. Wir sagen, da sind wir uns sogar einmal mit der ÖVP einig, weg mit dem Valorisierungsgesetz. Wir sagen: Die Stadtregierung kann, sofern politisch gewollt, die Gebührenerhöhung aussetzen."

Spannend wird, so Zach, "wie sich die NEOs verhalten werden. Es ist zu hoffen, dass sie mehr Standfestigkeit zeigen wie einst die Wiener Grünen. Diese haben als Oppositionspartei das Valorisierungsgesetz scharf kritisiert, um es dann als Regierungsfraktion 10 Jahre lang immer brav abzunicken."**

so lautete - eingebracht von der SPÖ - das Thema der aktuellen Stunde heute im Wiener Landtag.*

Die Photovoltaikoffensive, die bereits in der Regierungsklausur präsentiert wurde, soll bis 2030 die Photovoltaik-Leistung um das Sechzehnfache erhöhen. Derzeit könnten 33.000 Menschen in Wien mit aus Photovoltaikanlagen gewonnenem Strom versorgt werden, in zehn Jahren werden es 530.000 Menschen sein - so die SPÖ voller Stolz.

Ein Blick auf die Zahlen** zeigt jedoch, dass die blass-rote/zart-grüne Stadtregierung, die von 2010 - 2020 Wien regierte, offenbar den Ausbau insbesondere der Photovoltaik vollkommen verschlafen hat. Der Anteil an erneuerbarem Strom für die Stromerzeugung aus Photovoltaik/Geothermie liegt in Wien bei äußerst bescheidenen 0,6 Prozent. Im Bundesländervergleich belegt Wien damit auch den unrühmlichen letzten Platz.

* https://www.ots.at/presseaussendung/O...-landtag-2
** Global 2000 Klimareport - https://www.flickr.com/photos/global2...368532763/