Am 20. November findet die 27. Landeskonferenz der KPÖ-Wien im HdB am Praterstern statt.

Die Konferenz wird als Delegiertenkonferenz durchgeführt.

Der Delegiertenschlüssel lautet 1:8 sowie zusätzlich 2 stimmberechtigte Delegierte pro Grundorganisation

An der Landeskonferenz sind all jene stimmberechtigt,
* die am Stichtag (22. Juli 2021) Mitglied der KPÖ-Wien waren,
* die von der Mitgliederversammlung bis spätestens 26. Oktober delegiert wurden,
* den Mitgliedsbeitrag bei Beginn der Landeskonferenz bezahlt haben.

jetzt sitz ich da und soll den fälligen „left comment“ verfassen.

und ich weiss nicht recht, wo ich anfangen soll bei der vielzahl der themen.

dutzende sachen angefangen und nicht mehr nachkommen mit dem notieren von gedankenfetzen. ich seh auch grad nicht, dass sich das demnächst ändert. im gegenteil fürcht ich, dass das alles noch viel ärger wird.

wir stehen in der coronaepidemie am beginn der 4. welle. vielleicht sogar mit der folge eines neuerlichen lockdowns. nur mit impfen wie bisher scheint sich kaum was zu ändern. einen plan wies weitergehen soll hat unsere regierung anscheinend nicht.

Kurz, am 13.7.2021: "Haben uns in Pandemie von bester Seite gezeigt"

Kurz, am 15.7.2021: "Rechne mit massivem Anstieg der Corona-Infektionen."

um zu sehen, wie sich das klima verändert, braucht ma eigentlich nur aus dem fenster schauen. die menschheit kann sich aussuchen, ob wir ersaufen oder verbrennen, verdursten oder verhungern.

und die grünen so: wir haben das 1-2-3-ticket und jetzt wird alles gut. scheissegal ob das schon für ganz österreich gilt bzw. je gelten wird. hauptsache eine positive schlagzeile. so ist das scheitern bei der bewältigung der klimakrise vorprogrammiert.

Beim Blick auf unsere Kaktusausgabe 3 /2019 beschleicht einen das Gefühl, dass sich in der Donaustadt vordergründig nichts verändert – Baustellen und Kräne soweit das Auge reicht, G´schichterl, dass dies alles notwendig für unsere „Enkerl“ sei, dubiose Flächenwidmungen und nicht zu vergessen der „Zankapfel“ Stadtstraße. Die Stadtregierung Rot-Grün hielt sich damals vornehm zurück – nach dem Motto Augen zu und durch.

Und plötzlich gerät diese unheilvolle Gemengelage ins Rutschen.

Als erstes wird am 29. 4. 2021 auf ORF.at ein brisanter Artikel namens „Immobilieninvestoren entdecken Wien“ veröffentlicht. Das international besetzte Rechercheprojekt „Cities for Rent“ untersuchte die Konsequenzen von Milliardeninvestments im Wohnbau in 16 europäischen Städten. Koordiniert wurde das Projekt von Arena for Journalism in Europe und gefördert vom Investigative Journalism Fund for Europe.

Um weiter zu lesen, auf das (linke) Kaktusbild klicken!

Ministerin Gewessler hat bei der Präsentation des Klimatickets, obwohl nach wie vor viele Fragen offen sind, großmundig von einer "Revolution" im Verkehrsbereich gesprochen.

Günstige Tarife bzw. der Nulltarif auf allen öffentlichen Verkehrsmitteln sind zwar sehr wichtig - daher machen wir KommunistInnen uns auch seit vielen Jahren für den Nulltarif stark -, zugleich darf aber nicht vergessen werden, dass schon jetzt in Spitzenzeiten die Züge ziemlich überfüllt sind.

Und vor allem muss darauf hingewiesen werden, dass für viele Menschen - und insbesondere für viele PendlerInnen - keine halbwegs vernünftige Öffi-Verbindung vorhanden ist. Dies muss sich ändern! Es braucht einen massiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs, wenn gewollt wird, dass der Individualverkehr zurückgedrängt wird.

Eine Antwort an jene, die sich vor einer Bürger:innenversammlung drücken wollen!

Auf Biegen und Brechen sollen Lobautunnel und „Wohnzimmer-Autobahn“-Hirschstetten durchgesetzt werden – ohne Bürgerbeteiligung. Ein Antrag der Donaustädter Grünen in der Bezirksvertretung, eine Bürger:innenversammlung dazu abzuhalten, wurde von der SPÖ, mit Unterstützung von FPÖ und ÖVP, abgelehnt.

Am 16.08. wurde der Donaustädter Bezirksvorstehung eine überparteiliche Unterschriftenliste, gezeichnet von 12 Berzirksrät:innen der Grünen, Neos, Bierpartei und einer unabhängigen BRin) mit Unterstützung durch Anrainer:innen und mehreren zivilgesellschaftlichen Organisationen, überreicht.

Ein Bericht von Judith Wieser, die an dieser Kundgebung teilgenommen hat.

Um weiter zu lesen, auf das (linke) Kaktusbild klicken!

1.095€ für das "Klimaticket" statt bisher 1.944€ für die ÖBB Österreichcard und dazu den Stadtverkehr dabei. Wer bisher schon gerne Zug gefahren ist, kann sich damit über 1.000€ im Jahr sparen. Große Veränderungen in der Öffi-Nutzung wird das dagegen nicht bringen.

2020 kam eine Studie des VCÖ zu dem Ergebnis, dass auf allen untersuchten 580 Pendler-Strecken Öffis deutlich günstiger sind als der Pkw. Ersparnisse von mehreren tausend Euro beim Umstieg waren längst die Regel.

Preislich ist das Auto bereits jetzt nicht konkurrenzfähig. Das Problem: Takt, Anbindung und Praktikabilität entsprechen vielerorts nicht den Bedürfnissen an Mobilität.

... dann kann es nur um einen PR-Gag handeln. Dies zeigen auch die heutigen Jubelmeldungen zum "1-2-3-Ticket", welches nun "Klimaticket" heißt.

Klimaschutzministerin Gewessler sprach bei der Präsentation in Linz von einer "Revolution im öffentlichen Verkehr", obwohl selbst die angesichts der Umstände bescheidenen Ziele weit verfehlt wurden.

Keine Rede mehr von einem Jahresticket um 365,- Euro pro Bundesland - in Oberösterreich wird das Ticket für das ganze Bundesland inklusive der Stadtverkehre in Linz, Wels und Steyr 695 Euro kosten.

Unser Kommentar: Wer die Klimakatastrophe nicht nur per PR-Meldungen bekämpfen will, der wird wohl andere Maßnahmen ergreifen müssen. Dass das Engagement mehr als halbherzig ist, zeigt auch ein Blick auf die Zahlen. 2022 wird die Republik gerade mal 150 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt für das Klimaticket bereit stellen - eine mehr als lächerliche Summe.

Seit heute ist es quasi fix. Mit 1. Jänner 2022 werden wichtige Basis-Leistungen der Daseinsvorsorge in Wien bedeutend teurer - sofern sich nicht noch Widerstand formiert.

Die Begründung der SPÖ ist, so wie jedes Mal, haarsträubend: aufgrund der Inflation und des existierenden Valorisierungsgesetzes muss es eine Erhöhung geben und zudem würden die Mehreinnahmen ja "in die Modernisierung und Erhöhung der Servicequalität der Wiener Daseinsvorsorge investiert". Zudem, so die Beteuerungen der SPÖ, bleiben damit "Gebühren nachvollziehbar und kalkulierbar", ja private Haushalte werden "durch diese regelmäßigen Anpassungen vor möglicherweise massiven Belastungen in unregelmäßigen Abständen geschützt".

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Natürlich ist es so, dass es Einnahmen braucht, um die Versorgung mit kommunalen Leistungen abzusichern. Die Frage ist jedoch, woher dieses Geld kommt. Und dabei handelt es sich um eine politische Entscheidung. Tatsache ist, dass Gebühren für Leistungen der Daseinsvorsorge vor allem die BezieherInnen kleiner und mittlerer Einkommen, die um jeden Euro raufen müssen, überproportional belasten."

Eindrücke von der Donaustädter Bezirksvertretungssitzung - und wie es nach der Ablehnung einer beantragten Bürger*innenversammlung zur Stadtstraße weitergeht.

Die Sitzung der Bezirksvertretung Donaustadt vom 9. Juni 2021 war in mehrerlei Hinsicht eine Premiere:
Erstmals konnten interessierte Bürger*innen das Geschehen vor Ort via Livestream mitverfolgen (das Video ist aber nicht nachträglich abrufbar). Da aber vieles im Vorfeld in den Kommissionen und Ausschüssen entschieden wird und die Anträge, über die abgestimmt wird, den Zuseher*innen meist nicht bekannt sind, fehlt noch einiges, um die angestrebte Transparenz zu erreichen. Erst wenn das Protokoll auf www.wien.gv.at veröffentlicht wird, können die von den Fraktionen eingebrachten Anträge eingesehen werden. Einzig die Grünen dokumentieren alle ihre Anträge auf ihrer Homepage.

Um weiter zu lesen, auf das (linke) Kaktusbild klicken!

Die LINKS-Kampagne „MACHMA 30! – denn wir alle sind mehr wert“ zeigt, dass Arbeitszeitverkürzung auf 30 Wochenstunden jetzt schon möglich wäre. Eine Reduktion der Normalarbeit hat viele positive Effekte für uns, für unser Zusammenleben und für unsere
Umwelt.

In einer PETITION an die Stadt Wien fordern wir von der Stadtregierung die schrittweise Einführung der 30-Stunden-Woche für alle 65.000 Beschäftigten. Sie soll als Vorbild voranschreiten, die Arbeitszeit für ihre Mitarbeiter*innen verringern, um damit 20.000 neue Arbeitsplätze zu schaffen und den Druck auf andere Arbeitgeber*innen erhöhen, dasselbe zu tun.

In 7 Punkten zeigen wir auf, warum die 30-Stunden-Woche wichtig ist.

1) ICH WILL 30
Die Österreicher*innen wollen weniger arbeiten! In einer Umfrage 2020 gaben 51% der unselbständig Beschäftigten an, maximal 30 Stunden pro Woche arbeiten zu wollen (vgl.
karriere.at, 30.05.2021).