Nachdem sich Kanzler Kurz schon am Sonntag besorgt über den KPÖ-Erfolg in Graz äußerte, hat am Montag die ÖVP-Ministerin Edtstadler nachgelegt. Die KPÖ müsse sich klar und deutlich von Enteignungen distanzieren - so Edtstadler.

Dazu Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Ich kann mir schon vorstellen, dass das Thema zu komplex für die Ministerin ist. Tatsache ist, tagtäglich werden in Österreich zehntausende Menschen enteignet, aber anders als von uns angestrebt. Es beginnt bei den Hungerlöhnen für Saisonarbeiter in der Landwirtschaft, setzt sich fort bei Almosen für Pflegekräfte und andere arbeitende Menschen, die die Gesellschaft am Laufen halten, und endet bei der Enteignung von hunderttausenden Menschen durch Banken, wenn diese für Verzugszinsen mehr als 10 Prozent verlangen, während für Einlagen quasi nix gezahlt wird. Und bei all dem rede ich jetzt noch gar nicht von den Spekulationsgeschäften mit Wohnraum durch große Konzerne wie Vonovia oder von den Börsenwetten der großen Banken und Versicherungskonzerne, die eine Volkswirtschaft vernichten können und deren Profitgier das Überleben unseres Planeten bedroht. Es gibt also viele gute Gründe große Banken, aber auch Konzerne wie Microsoft, Amazon, Facebook zu enteignen bzw. unter gesellschaftliche Kontrolle zu stellen. Dazu stehe ich, dazu steht, da bin ich mir ziemlich sicher, die große Mehrheit der KPÖ-Mitglieder."

Egal - es wurde heute einmal mehr ein machtvolles Zeichen gesetzt. Act now, denn die Klimakatastrophe kann mit schönen Reden nicht verhindert werden.

Die Corona-Pandemie und deren finanzielle Folgen für hunderttausende Menschen beschäftigen uns auch im Herbst 2021. Josef Iraschko, LINKS-KPÖ-Bezirksrat in der Leopoldstadt, wird auf der kommenden Sitzung der Bezirksvertretung daher folgende Anfrage einbringen.

"Der Nationalrat hat mit seinem 145. Bundesgesetz Mittel in Höhe von 24 Millionen Euro für die Jahre 2021-2023 als Delogierungspräveniton beschlossen. Daraus ergibt sich gemäß § 23 der GO der BVs folgende Anfrage

1. Wie viele Mieterinnen und Mieter in der Leopoldstadt sind seit Juli 2020 von coronabedingten Mietrückständen und damit von Kündigungen/Zahlungsbefehlen und Delogierungen betroffen?
2. Wie viele Betroffene haben sich aus unserem Bezirk und in welcher Höhe um entsprechende Unterstützung bereits an das Bezirksamt und/oder an das zuständige Ministerium (Soziales, Gesundheit etc.) gewandt.

Begründung
Die Initiative des Nationalrates zur Wohnungssicherung ist für viele Menschen in unserem Bezirk von äußerster Wichtigkeit. Kein Mieter, keine Mieterin darf auf Grund von coronabedingten Zahlungsschwierigkeiten seine/ihre Wohnung verlieren. Es wäre auch wichtig, dass die Bezirke entsprechende Aufklärungsarbeit für die MieterInnen im Bezirk initiieren, bzw. diesbezügliche rechtliche Beratung anbieten."

Ps.: Weitere MandatarInnen von LINKS-KPÖ, insgesamt gibt es ja 23 LINKS-KPÖ-Bezirksrät:innen in 15 Wiener Bezirken, werden die Anfrage in adaptierter Form ebenfalls einbringen.

für die technischen Probleme auf der Website.

Wir arbeiten an der Behebung der Probleme (in Kürze dürfte wieder alles wie üblich funktionieren) und DANKEN für Euer Verständnis!

Aus Wien, Salzburg und Klagenfurt sind an diesem Wochenende Genossen und Genossinnen von KPÖ und Junge Linke in Linz, um der dortigen KPÖ beim Wahlkampf zu helfen.

Gemeinderätin Gerlinde Grünn und Verkehrssprecher Michael Schmida kämpfen, unterstützt von Vielen, um das zweite Mandat im Gemeinderat.

Wenn von der Beteiligung von GenossInnen das Wahlresultat abgeleitet werden kann, dann sieht es sehr, sehr gut aus.

In den Debatten über Klimaschutz ist heute das Thema Wasserstoff (H2) allerorten präsent. Das H2-Gas besitzt das Potenzial, viele industrielle Prozesse zu dekarbonisieren – Teile der Chemieindustrie oder auch die Stahlherstellung. Aber es gibt auch Grenzen, die zu beachten sind. Die kapitalistische Wachstumsparty einfach mit Wasserstoff fortzusetzen, wird nicht gehen.

Ein interessanter Beitrag - erstveröffentlicht in der SOZ, Nr. 9/2021 - https://www.sozonline.de/2021/09/wass...iefresser/

“Oida” sagt man nicht! Nein, es geht nicht um die Polizistengeschichte. Sondern darum: “Oida!” kann man mittlerweile beinahe als “verbrannt” ansehen. Wenn man sich anschaut, wie die Republik und vor allem die Stadt versuchen, sich amikal unter Verwendung von Dialekt an die Bevölkerung anzubiedern, kommt einem das Kotzen. Da darf man sich zuerst in den Corona-Kampagnen vom Staat duzen lassen und dann so Sachen lesen wie: “Hau di üba’d Häuser, Corona!” Beim Presse- und Informationsdienst heißt das dann als Erklärung: “Respektvoll und zugleich mit einer angemessenen Portion Augenzwinkern möchten wir die Wiener damit ermutigen, sich mit der Impfung den nun langsam wiederkehrenden Alltag nicht mehr nehmen zu lassen.”

Ahja. “Oida!” hats ihnen da aber besonders angetan. Das soll ein Akronym sein für “Obstand hoidn - Imma d’Händ’ woschn - Daham bleiben - A Maskn aufsetzn!” Aber derlei geht auch ohne Umdeuten und auch ohne Corona. Jüngst postete die Gemeinde Wien ein Sujet, daß man sich doch gesund ernähren solle und mehr Gemüse essen — und dazu völlig ohne Zusammenhang: “#OIDA!”

Was soll das? Oder besser: “Herts, gehts no?”

US-Präsident Joe Biden warnt in drastischen Worten vor dem rasant fortschreitenden Klimawandel. Es herrsche "Alarmstufe Rot". "Das Land und die Welt sind in Gefahr. Das ist keine Übertreibung. Das ist eine Tatsache".

Bundeskanzler Kurz, der sich gerne als Verteidiger von Orban und anderen Antidemokraten in Szene setzt und gegen dessen Populismus selbst ein Jörg Haider heute wohl blass aussehen würde, faselt irgendwas von `kein zurück in die Steinzeit´ und bezeichnet sogar Warnungen vor milliardenschweren Strafzahlungen, die Österreich wegen verfehlter Klimaziele drohen, als „Weltuntergangsbericht“.

Machen Sie, Herr Kurz, sich und Österreich einen Gefallen: Treten Sie zurück!

Bei strahlendem Sonnenschein gab es auf den insgesamt 4 großen und zahlreichen kleineren Bühnen viele interessante Musik-Acts und viele lachende Gesichter zu sehen. Aber auch politische Diskussionen kamen an den Ständen und beim Diskussionszelt nicht zu kurz und die Lesung "Linkes Wort" ist ohnedies seit Jahrzehnten fixer Bestandteil des Volksstimmefests. Die Kleinen und Kleinsten konnten sich im Kinderdorf-Bereich austoben.

Zu den Höhepunkten des Fests gehörten sicherlich die Auftritte der Wiener Tschuschenkapelle und von Kreisky. Aber auch "Monkeys of Earth" begeisterten zahlreiche BesucherInnen einmal mehr, ebenso wie Chris Peterka mit seinem reichen Fundus von ArbeiterInnen-Liedern.

Summa Summarum lässt sich bilanzieren: es war ein gelungenes Fest - auf ein Wiederseh´n im Jahr 2022.

Ps.: Landessprecher Didi Zach dankt allen, die aktiv dazu beigetragen haben, dass das Volksstimmefest 2021 durchgeführt werden konnte. Und ein GANZ, GANZ, GANZ GROSSES DANKE an all jene, die teils 2, 3, 4 Tage tätig waren - "denn ohne das Engagement vieler Genossen und Genossinnen wäre dieses tolle Fest nicht möglich."

Noch 3 Tage bis zum VolksstimmeFest 2021.

Es gibt heuer - natürlich bei freiem Eintritt - u.a. die Wiener Tschuschenkapelle, EsRAP & Gasmac Gilmore, Kreisky u.v.a.m. zu sehen und zu hören.

Weitere Infos zum Programm? https://www.volksstimmefest.at/vsf-2021/

Es gilt die 3-G-Regel.