Prokop-Prozeß: Ein Urteil gegen die Freiheit der Medien

Thursday, 20. September 2007 @ 19:04

Michael Genner wurde am 19. September 2007 wegen „übler Nachrede“ gegen die verstorbene Innenministerin Liese Prokop zu 120 Tagsätzen à 10.- Euro, die Hälfte davon bedingt, verurteilt. Hingegen wurde die Verbandsklage gegen Asyl in Not abgewiesen. Den Entschädigungsantrag gegen Asyl in Not hatte der Prokop-Anwalt schon vorher zurückgezogen.

Asyl in Not hatte zahlreiche Zeugen angeboten, die über die Leiden der Opfer der Prokop-Politik berichten könnten. Aber die Richtern, Dr. Lucie Heindl-König, weigerte sich, den Wahrheitsbeweis zuzulassen.

Mehr Infos finden sich hier[*1]


KPÖ Wien - Prokop-Prozeß: Ein Urteil gegen die Freiheit der Medien
https://wien.kpoe.at/article.php/20070920190451976

[*1] http://www.asyl-in-not.org