Wohnen Allgemein

Der Bundes-Arbeiterkammer (BAK) ist nach über drei Jahren Prozessdauer ein richtungsweisender Erfolg zu Gunsten von mehr als einer Million Miethaushalten gelungen.

Ein Kommentar von Josef Iraschko, Mietrechstexperte der KPÖ-Wien und Bezirksrat der KPÖ in Wien Leopoldstadt.

5% Mieterhöhung, 5% Erhöhung der Verwaltungskosten ab 1. Oktober 2006, wo bleiben die Medienberichte darüber?

"Die KPÖ ist der Meinung, dass die Wohnbauförderung - vor allem in Wien - nicht zur Eigentumsbildung herangezogen werden darf, sondern für eine Ausweitung des sozialen Wohnbaus, indem es sich sicher, zeitgemäß und leistbar wohnen lässt", so KPÖ-Mietrechtsexperte und Bezirksrat Josef Iraschko zur Debatte zwischen Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ), dem Vorsitzenden des Wohnausschusses des Wiener Gemeinderats, und dem Wohnbausprecher der ÖVP-Wien, Gemeinderat Norbert Walter.

"Die feindliche Übernahme der gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften des ÖGB durch das private Immobilienkapital muss verhindert werden", fordert der Betriebsrat Wolf Jurjans namens der KPÖ.

Es ist zu begrüßen, dass die größte MieterInnen-Schutzorganisation Österreichs, die Mietervereinigung Österreichs (MV), auf ihrer Generalversammlung letzte Woche ein 20-Punkte-Programm zur Senkung der Wohnkosten beschlossen hat.
Allein es fehlt an Interesse zur Mobilisierung und so halten wir heute, nach 95 Jahren MV beim einem MieterInnen-Schutz der keiner mehr ist.

von Josef Iraschko

Josef Iraschko, Mietrechtsexperte und Bezirksrat der KPÖ in Wien Leopoldstadt, kritisiert, dass die Regierung am 19. Mai bei einer Tagung des Justizauschusses in einer Nacht- und Nebelaktion ohne Begutachtung gravierende Verschlechterungen für Mieter und Mieterinnen durchpushen will.

Ich möchte daran erinnern, dass das MSZ und die KPÖ sich vehement und das mehrmals gegen die Umrüstung der bestehenden Postkästen auf Kosten der Haus- und WohnungseigentümerInnen und gegen ihre indirekte Überwälzung über die Mietzinsreserve auf sämtliche MieterInnen ausgesprochen haben. Die Argumente möchte ich hier nicht wiederholen.

KPÖ-Bezirksrat und Mietrechtsexperte Iraschko kritisiert den neuerlichen Anstieg der Richtwert-Mietzinse und fordert die Abkehr von der Bindung der Mieten an den Index.

Josef Iraschko, KPÖ-Bezirksrat in der Leopoldstadt und KPÖ-Mietrechtsexperte, protestiert gegen die Preiserhöhungen der Stadt Wien, denn diese treffen in erster Linie ArbeitnehmerInnen-Haushalte mit geringem bis mittlerem Einkommen. Iraschko: "Wogegen ich mich ebenfalls wende ist die zynische Art und Weise, wie Vizebürgermeister Rieder Wochenend-HauseigentümerInnen vorrechnet, dass doch außerhalb Wiens alles noch viel teurer ist. Das erinnert ein wenig an jene österreichisch/französische Monarchin, die den aufgebrachten Pariser BürgerInnen als Ersatz für die Brotpreiserhöhungen vorschlug, sie sollten doch Kuchen essen. Ich hoffe nur, dass Herrn Rieder das Schicksal dieser Zynikerin erspart bleibt."

Ein Lehrbeispiel neoliberaler Umstrukturierung auf Kosten der Allgemeinheit.

Klarerweise hat uns, die wir Wohnungen und Häuser bewohnen, niemand gefragt, ob wir die neuen EU-konformen Postkasterl wollen. Allein die Kosten der Umstellung sollen wir schon tragen düfen. Jedenfalls, wenn es nach dem Willen der Besitzer unseres Wohnraums geht. Ihnen zufolge sind wir "ja auch die eigentlichen Komsumenten der postalischen Dienstleistungen." (Kurier, 5.1.06)
Ob wir mehr Werbung und weniger Sicherheit bei der Zustellung an uns andressierter Briefe aber auch wirklich wollen - auch da wurden wir nicht gefragt ...