"Die KPÖ ist der Meinung, dass die Wohnbauförderung - vor allem in Wien -
nicht zur Eigentumsbildung herangezogen werden darf, sondern für eine Ausweitung des
sozialen Wohnbaus, indem es sich sicher, zeitgemäß und leistbar wohnen
lässt", so KPÖ-Mietrechtsexperte und Bezirksrat Josef Iraschko zur Debatte zwischen Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ), dem Vorsitzenden des Wohnausschusses des Wiener
Gemeinderats, und dem Wohnbausprecher der ÖVP-Wien, Gemeinderat Norbert
Walter. Walter, der mehr Mittel aus der Wohnbauförderung für die
Eigentumsbildung fordert, wurde von SP-Mandatar Stürzenbecher mit der Feststellung belehrt, dass die Stadt Wien "selbstverständlich auch die Errichtung von Eigenheimen
bzw. Eigentumswohnungen fördert".
Iraschko dazu: "Leider haben SPÖ und ÖVP das Mietrecht in den letzten zwanzig Jahren von einem Schutzrecht für die MieterInnen zu einem Herrschaftsinstrument für die Immobilienbranche gemacht. So verwundert es nicht, dass Faymann und Co - ganz im Sinne der Forderungen der ÖVP - ein Monster-Schicki-Micki-Projekt nach dem anderem zum Wohle der Bauwirtschaft aus dem Boden stampfen. Ob sich NormalverdienerInnen solche Schicki-Micki-Wohnungen leisten können, interessiert die SPÖ-Granden jedoch nicht."