Wahlen

Was haben Wahlen in Wien mit den EU-Privatisierungsrichtlinien zu tun? Einiges.

Diese Frage wurde mir von Passanten und auch von Bekannten gestellt, als ich Flugblätter der KPÖ verteilte. Schon beim Volksstimmen-Fest haben mir Besucherinnen diese Frage gestellt, als ich die Wahlkampffolder verteilt habe. Ich bin nämlich 90 Jahre alt. Was treibt mich in meinem Alter dazu für die KPÖ aktiv zu sein – ja für die KPÖ zu kandidieren?

“Nachtflüge begrenzt”, Flughafen- “Wachstum begrenzt”, Unterstützung betroffener Gemeinden durch einen “Fonds fiir Umwelt” - das sind die Erfolge die nach 5 Jahren Mediation fiir die Betroffenen auf dem Tisch liegen. Doch nichts davon betrifft: Essling!

Zur Kritik des Grünen Bundessprechers, Alexander Van der Bellen, am ORF und zum Vorwurf der Zensur im ORF, die "wirklich jeder Beschreibung" spottet, sagt der Wahlkampfleiter der KPÖ-Wien, Didi Zach: "Van der Bellen ist auf einem Auge offenbar etwas sehbehindert. Es ist zwar erfreulich, wenn die Grünen gegen die Absetzung von Dorfers Donnerstalk-Sendung protestieren. Notwendig wäre aber auch, dass Grüne und SPÖ gegen die systematische Ausgrenzung der KPÖ durch den ORF-Wien im laufenden Wiener Gemeinderatswahlkampf klipp und klar Stellung beziehen."

Bereits kurz nach den letzten Wiener Wahlen 2001 wurde es öffentlich: Der damalige Bezirksbudgetvoranschlag für 2002 sah eine Kürzung der von der Stadtverwaltung zur Verfügung gestellten Mittel um 13% vor. Im Klartext drohte damit die Halbierung der im Kanal und Abwasserbereich aufgewendeten Bezirksmittel. Der im davor liegenden Wahlkampf versprochene Ausbau und die volle Erschließung des öffentlichen Kanalnetzes für die Donaustadt waren damit schon kurz nach den Wahlen in weite Ferne gerückt.

Heidi Ambrosch, viele Jahre lang Frauenvorsitzende der KPÖ, war am 11. Oktober zu einer Wahldiskussion in der HOSI Wien geladen. Nachfolgend ihr Diskussionsbeitrag, der auf aktuelle Fragen genauso wie auf grundsätzliche Debatten zum Thema Sexualität eingeht.

Den Stadtwahlvorschlag zu den Gemeinderatswahlen haben wir bereits vorgestellt: die KPÖ (Kommunistische Partei Österreichs - Offene Liste) präsentiert mit ihren 17 KandidatInnen den jüngsten Wahlvorschlag, zehn Frauen und sieben Männer - lauter engagierte Menschen, die Politik neben ihrem Beruf ausüben.

Im folgenden wollen wir unsere Kandidatinnen und Kandidaten auf den Bezirkswahlvorschlägen zu den Bezirksratswahlen vorstellen.

Nach dem seltsamen Auftritt des Anwalts, der für die Donaucity zuständigen WED, bei der “Volksanwalt”-Sendung und dem Bekannt werden eines Briefes der WED, in dem Untersuchung und Abhilfe in Sachen “Windsituation” versprochen wurde, fragte der “Kaktus” wieder einmal bei den Betroffenen nach.

Aus Anlass der heutigen TV-Konfrontation zur Wiener-Wahl kritisiert die KPÖ einmal mehr die Ausgrenzung der KPÖ durch den ORF. Der Wahlkampfleiter der KPÖ-Wien, Didi Zach: "Laut Gesetz wäre es Aufgabe des ORF, den BürgerInnen Informationen bezüglich der Wahlen zu liefern. Aufgabe des ORF wäre es, mitzuhelfen, dass der mündige Staatsbürger und die Staatsbürgerin seine geheime Wahlentscheidung in der Wahlzelle aufgrund profunder Information über kandidierende Gruppen und deren Positionen treffen kann. Was aber macht der ORF? In der Berichterstattung des ORF-Wien wird die KPÖ systematisch ausgegrenzt - wer z.B. die Wahlwebsite des ORF-Wien besucht, muss meinen, dass die KPÖ gar nicht exisitert."

Der Neoliberalismus und die enthemmten Marktkräfte vergiften unser Dasein auch in der Bezirks- und Grätzelpolitik.