Wahlen

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, zum Thema „Linksprojekt und zur Frage linkes Wahlbündnis jetzt“.

Das wesentliche ist, so glaube ich, bekannt: Ich persönlich und auch eine breite Mehrheit der KPÖ-Mitglieder wünscht sich eine schlagkräftige, eine breite, eine starke Linke - weil es uns nicht nur und nicht primär um das Propagieren von Weltverbesserungsideen geht, sondern um die Menschen, um die Frage wie Menschen leben, leben müssen - hier und jetzt. Und da wäre eine fortschrittliche Kraft, die in die Tagespolitik mehr und besser intervenieren kann, als dies gegenwärtig bei der KPÖ der Fall ist, da wäre eine Kraft, die praktische Dinge bewegen kann, positiv.

Wir selbst haben daher schon vor Monaten begonnen mit Leuten aus der SPÖ bzw. Leuten, die der SPÖ nahe stehen, Gespräche zu führen. Die Resultate dieser zahlreichen Gespräche waren leider nicht sehr erfreulich.

Dass es viele, viele gute Gründe dafür gibt, dass sich Linke und all jene die von der Politik der SP und der Grünen grenzenlos enttäuscht sind, zusammenschließen, bestreitet niemand. Die zentrale Frage ist also, ob die Zeit für etwas NEUES schon gekommen ist. Klar - niemand kann da behaupten, er oder sie weiß, „wo wir politisch nun genau stehen“ und niemand weiß, wie sich die Zukunft entwickeln wird. Und überhaupt gibt es wohl "den Zeitpunkt" für was auch immer gar nicht, sondern es handelt sich um einen Prozess bzw. um Prozesse.

Der Bundesausschuss der KPÖ hat dem Bundesvorstand der Partei, der ebenfalls heute tagt und mich als Vertreter hierher geschickt hat, am 11. Juli vorgeschlagen, auf eine eigenständige Kandidatur zu orientieren. Die Orientierung wurde im Bundesausschuss einstimmig beschlossen. Ich gehe davon aus, dass dieser Vorschlag heute auch im BUVO eine breite Mehrheit findet.

Allgemein formuliert lautet die Begründung wie folgt: „Angesichts der kurzen Zeit bis zur Wahl und angesichts unserer Meinung nach fehlender politischer und organisatorischer Grundlagen dafür wird die KPÖ bei dieser Wahl eigenständig antreten. Wir werden aber unsere Listen, so wie immer, für Nichtmitglieder und alle Interessierte öffnen."

Das gesamte Statement, welches sich sehr ausführlich und im Detail mit den Risiken des Projekts beschäftigt, findet sich auf kpoe.at

Aalglatt präsentierte sich der grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen in der gestrigen ZIB 2. Weder Koalitionsorientierungen noch allfällige Koalitionsbedingungen - solche lehnte Van der Bellen dezidiert ab - waren dem Professor von Armin Wolf zu entlocken.

Auf die Frage "Was sind die ganz konkreten Koalitionsbedingungen der Grünen für den Eintritt in eine Koalition?" antwortet der grüne Parteichef: "Ich würde es nicht auf diese Weise (gemeint sind klare Koalitionsbedingungen - Anmerk. d. Red.) formulieren. Weil wer so zu sagen die ganz fixen Latten formuliert, der tut sich dann schwer, die entsprechenden Kompromisse zu finden."

Wenn von Populismus die Rede ist, dann denken viele Menschen an Strache, Haider, Westenthaler - und manche vielleicht auch an Alfred Gusenbauer, der all seine wichtigen Wahlversprechen am Regierungsaltar opferte. Doch auch grüne Spitzenpolitiker stellen Ihre diesbezüglichen "Fähigkeiten" immer wieder gerne unter Beweis. Vor allem wenn es um die Frage EU und EU-Verträge geht ignorieren grüne Spitzenpolitiker und Politikerinnen schon mal schnell und gerne die Fakten, um mit populistischen Forderungen das grüne Klientel einzulullen.

Damit die KPÖ bei der NR-Wahl am 28. September iin ganz Österreich am Wahlzettel steht, ist es notwendig 2.600 amtlich beglaubigte Unterstützungserklärungen aufzubringen. Helfen Sie mit - unterstützen Sie die KPÖ.

Unterstützungserklärungen - Wer, wie was?

Unterschreiben können all jene, die wählen können - d.h. alle die bis zum 28. September 1992 geboren wurden.

> Mit dem Formular hier zum runterladen und einem amtlichen Lichtbildausweis auf das Gemeindeamt/Magistrat des Hauptwohnsitzes gehen. Es gelten die Amtszeiten (nicht die Zeiten des Parteienverkehrs!).

>Die Unterstützungserklärung muss persönlich auf dem Gemeindeamt/Magistrat (vor dem Beamten/der Beamtin) unterschrieben werden.

> Die Gemeinde ist ab dem Stichtag verpflichtet, ohne Verzug am Formular zu bestätigen, dass man im Wählerverzeichnis eingetragen ist und seine Unterschrift persönlich geleistet hat.

Dass Spitzenfunktionäre der SPÖ nicht mitbekommen was in diesem Lande passiert, ist bekannt. Doch immer wieder produziert die SPÖ Werbe- und PR-Walze neue absurde Höhenflüge. Christian Oxonitsch, SP-Klubchef im Wiener Landtag, spricht heute von vielen Erfolgen der SPÖ-geführten Bundesregierung und macht für nicht umgesetzte Maßnahmen die ÖVP verantwortlich.

Der Wahlkampf und mehr oder weniger konkrete Versprechen sind über die von Teuerung zermürbte Bevölkerung dieser Tage endgültig hereingebrochen. Die ÖVP inserierte heute in mehreren Tageszeitungen ihre neuesten Heilsversprechungen.

Willi Molterer, der Vizekanzler, der Kanzler werden will, verkündet in den Inseraten, dass Österreich Klarheit braucht und "ehrliche Antworten". Er und die ÖVP, so sein scheinheiliges Versprechen, würden steigende Energiepreise und steigende Lebensmittepreise bekämpfen wollen - ja der Kampf gegen die Teuerung sei sogar "erstes Ziel" der ÖVP.

fragt die Tageszeitung Österreich und versucht das Gespenst FPÖ in den Vordergrund zu rücken. Dass es bei Wahlen eigentlich um Inhalte und Programme gehen sollte, interessiert Qualitätsmedien ja schon seit geraumer Zeit nicht mehr, obwohl Herausgeber wie gestern in der ORF-Debatte zugleich die Desavouierung des politischen Systems durch die Vertreter der Großparteien beklagen. Andererseits: Es stimmt schon - seit Jahren ist nur noch ein ziemlich prinzipienloses Feilschen um die Macht zwischen den etablierten Parteien erkennbar. Und so wundert es auch nicht, wenn viele Menschen meinen, dass sich auch nach der kommenden Wahlen nichts wirklich zum Besseren verändern wird.

Die Grenzen und Optionen für den Tag nach der Wahl sind zudem, wie selbst aus der Zeitung Österreich ersichtlich ist, klar und eindeutig abgesteckt:

# Eurofighter: Es blieb beim unsinnigen Ankauf - trotz vollmundiger gegenteiliger Ankündigungen von Gusenbauer im letzten NR-Wahlkampf. Kosten: rund 5,6 Milliarden Euro, die im Sozialbereich fehlen!

# Die Studiengebühren bleiben bestehen.

# Armut und Reichtum in Österreich

Die Zahl der Armen und Armutsgefährdeten (rund 1 Millionen Menschen, vielfach trotz Erwerbstätigkeit) wächst - und gleichzeitig steigt die Zahl der Euro-Millionäre. Innerhalb von 2 Jahren wurden aus rund 67.000 Euro-Millionären 77.700 - die katastrophale Steuerpolitik der Regierung macht es möglich. Die Folge: 1% der österreichischen Bevölkerung verfügt über ein Drittel des gesamten Vermögens in Österreich!!!

Beim Kampf gegen die Teuerung hat die Regierung kläglich versagt!

Über die sogenannte bedarfsorentierte Grundsicherung statt der bisherigen Sozialhilfe wurde zwar viel geredet - doch Nägel mit Köpfen wurden keine gemacht.

"Uns reicht´s auch – und das schon lange", reagiert KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner auf die Neuwahlankündigung von ÖVP-Chef Wilhelm Molterer. Die Regierung Gusenbauer-Molterer hat in allen wesentlichen Grundfragen, welche die Menschen heute bewegen, gründlich versagt und die soziale Kluft in Österreich vergrößert.

Der gesamte Kommentar des KPÖ-Bundessprechers.

"Bitte sehr", so der lapidare erste Kommentar von Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, zum Wunsch von ÖVP-Chef Molterer nach Neuwahlen.

Die KPÖ werde, so Zach, "einen offensiven Wahlkampf bestreiten. Wir werden aufzeigen, dass der neoliberalen Einheitsbrei im Parlament keine Alternativen im Interesse der Menschen dieses Landes bieten will, bieten kann. Und wir werden aufzeigen, dass die Geplänkel und Streitereien nur dem Machterhalt und der Profilierung der jeweiligen Partei dienen, während Sozial- und Demokratieabbau außer Streit stehen, wie das Verhalten aller Parlamentsparteien im Zusammenhang mit einer Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag bewiesen hat."