Wahlen

Heute vormittag stellte sich Martin Ehrenhauser - der 2014 der Frontmann von Europa Anders war und dabei zu Österreichs bekanntestem Polit-Camper wurde - für Wien Anders im 2. Gemeindebezirk auf die Straße, um mitzuhelfen, dass die vom Wiener Wahlgesetz vorgeschriebenen rund 3.000 amtlich zu beglaubigenden Unterstützungserklärungen schnell erreicht werden.

Zur Unterstützung vor Ort waren außerdem der Schriftsteller und Aktivist Kurto Wendt, die Krimiautorin Susanne Wiegele, der Taxi-Streik-Organisator Keivan Amiri, der Internetaktivist kc streichel und die Schriftstellerin und die Millionenshow-Gewinnerin El Awadalla.

Wie in der Presse-Berichterstattung auch durchaus korrekt erwähnt haben die vor Ort anwesenden AktivistInnen und Spitzenkandidatin Juliana Okropiridse klar gemacht, dass ein soziales Wien, indem alle hier lebenden Menschen über die gleichen Rechte verfügen können, nur dann Realität werden wird, wenn es auch im Wiener Rathaus endlich wieder eine linke Opposition gibt.

Bericht im Standard

APA-Video von der Aktion

Als jenseitig bezeichnet Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien und Gemeinderatskandidat von Wien Anders, die jüngsten Aussagen von ÖVP-Finanzminister Schelling.

Zach: "Der Herr Finanzminister hat offenbar Probleme mit dem kleinen Einmaleins. Da nämlich die Nettoersatzrate bei unglaublich niedrigen 55 Prozent in Österreich liegt kann unmöglich sein, dass das Arbeitslosengeld auch nur annähernd so hoch ist wie das Erwerbseinkommen."

Zach verweist zudem darauf, dass das Arbeitslosengeld eine Versicherungsleistung ist, für welche auch die Arbeitnehmer einzahlen bzw. eingezahlt haben.

Zach abschließend: "Nicht zu hohe sondern zu niedrige Löhne sind das Problem. Rund 500.000 Menschen verdienen für Vollzeitarbeit weniger als 1500 brutto - d.h. im Regelfall maximal cirka 1100 Euro netto. Angesichts hoher Mieten und Gebühren und hoher Ausgaben für das tägliche Leben kann mit solchen Löhnen auch bei Erwerbstätigkeit kaum jemand über die Runden kommen."

Wien (OTS) - Seit zwei Wochen sammelt die linke Wahlallianz Wien Anders Unterschriften für den Wahlantritt zu den Bezirksvertretungs- und Gemeinderatswahlen. "Wir haben einen enormen Zuspruch aus der Bevölkerung," beschreibt Pressesprecher Sebastian Reinfeldt die bisherigen Erfahrungen. "Wenn alles so gut weiter läuft, dann sind wir noch in der kommenden Woche fertig. Damit ist der Antritt in allen 23 Wiener Bezirken und in allen Regionalwahlkreisen für den Wiener Gemeinderat fix."

Am Dienstag, 28. Juli, stellt sich Martin Ehrenhauser - der 2014 für die Vorgängerliste Europa anders kandidiert hatte und dabei zu Österreichs bekanntestem Polit-Camper wurde - für Wien Anders im 2. Gemeindebezirk auf die Straße. Und wird mithelfen, die vom Wiener Wahlgesetz vorgeschriebenen rund 3000 amtlich beglaubigten Unterstützungsunterschriften zu bekommen. Mit vor Ort sind außerdem der Schriftsteller und Aktivist Kurto Wendt, die Krimiautorin Susanne Wiegele, der Taxi-Streik-Organisator Keivan Amiri, der Internetaktivist kc streichel, die Schriftstellerin und Millionenshow-Gewinnerin El Awadalla, sowie die Spitzenkandidatin Juliana Okropiridse.

Viele Menschen haben schon eine Unterstützungserklärung für Wien Anders unterschrieben. Doch der Weg ist noch weit.

Wer will, dass Wien sozialer wird, wer will, dass in Wien alle Menschen die gleichen Rechte haben, der/die sollte mit einer Unterschrift ermöglichen, dass Wien Anders am Stimmzettel stehen kann.

Wir rufen daher einmal mehr dazu auf, rasch für die Kandidatur von ANDAS zu unterschreiben und die bestätigten Formulare umgehend an uns zurück zu senden.

Zudem wäre es eine große Hilfe, wenn Sie Freunde und Freundinnen, Verwandte, Bekannte, ArbeitskollegInnen davon überzeugen könnten, dass die Kandidatur von ANDAS Sinn macht.

Technische Details:

+ Unterschreiben kann, wer am Wahltag (11. Oktober) das 16. Lebensjahr vollendet und den Hauptwohnsitz (spätestens am 4. August) in Wien hat. Österreichische StaatsbürgerInnen können für den Gemeinderat und die jeweilige Bezirksvertretung unterschrieben. EU-BürgerInnen können nur für die jeweilige Bezirksvertretung unterschreiben.

Ich wurde 1952, 7 Jahre nach dem großen Krieg, geboren. In meinem Geburtsjahr wurde mit dem Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz das Ende der kriegswirtschaftlichen Lebensmittelmarken beschlossen.

Jetzt bin ich 62 Jahre und Lebensmittelmarken für Mindestgesicherte sollen wieder eingeführt werden.

Wir sind also wieder im Krieg Reich gegen Arm, welchen Warren Buffett für den zentralen Konflikt unserer Zeit hält (Buffett ziemlich wörtlich: meine Klasse hat ihn begonnen, meine Klasse wird ihn gewinnen).

Die Klasse der vom eigenen Sieg Überzeugten hat Generäle, Offiziere, Propagandisten, ein klares Ziel und brauchbare Strategien.

Das Heer der Ausgestoßenen hat schlechte Gesundheit, schlechte Bildung, schlechte Versorgung und den Spott der noch nicht Ausgeschlossenen.
Wie lange noch?

ich ärger mich übers datum, den standard, den mosaik-blog, den misik und über viele andere „linke“ die sich grad in theoretischen abhandlungen darüber auslassen, ob es in österreich eine „neue“ linke braucht!

da wird gebloggt, da wird theoretisiert und da wird viel und lange nachgedacht!

aber hauptsächlich wird theoretisiert.

der misik fragt: warum bekommen österreichs linke den arsch nicht hoch?

irgendwie sind sich eh alle einig.

eigentlich warten alle drauf, dass sich irgendjemand traut.

ich find bei all dem nur eines schon sehr sehr eigenartig.

es gibt in wien den versuch mit wien anders ein neues linkes bündnis auf die reihe zu kriegen und gemeinsam (kpö, piraten, echt grün und viele viele unabhängige) den notwendigen realpolitischen erfolg – also einen erfolg bei richtigen wahlen und nicht nur bei umfragen – zu erzielen.

aber kommt in all diesen theoretischen abhandlungen der „wirklich linken“ theoretiker wien anders irgendwie vor?

nada, niente, nix!

Zum Beispiel heute, 10.7., vor der U4 Station Kettenbrückengasse. Tisch ist aufgebaut, Prospekte, Folder und Flugzettel ausgebreitet, hinter dem Tisch an der Mauer der U4 Station ein Transparent mit Klebeband befestigt.

Zirka um elf Uhr erscheinen 2 Damen in gelben Warnschutzjacken mit Wiener Linien Aufdruck. „Des Plakat muaß obe, des pickt auf Wiener Linien Eigentum!“

Wir entfernen das Transparent.

Eine der beiden Damen, offensichtlich die Ober-Stationsaufseherin, fühlt sich nun bemüßigt, ihrer schweigsamen Kollegin zu zeigen was sie durch energisches Auftreten zu bewerkstelligen in der Lage ist.

„Wos mochn sie do eigentlich, do dürfens jo gor net stehn, sie stehn do auf Wiener Linien Grund, do müßens weg!“

„Moment, das ist eine angemeldete Veranstaltung, wir bleiben da und müssen schon gar nicht wo anders hin.“ Sagt darauf Bezirksrat W.G. Jurjans.

Jetzt zieht das Gewitter richtig auf, ein Widerspruch, eine Missachtung eines Aufsichtsorgans.

Vor wenigen Tagen präsentierte die FPÖ-Wien ihre KandidatInnenliste für die Wiener Gemeinderatswahl. Parteichef Strache wird sich - so steht es in der FPÖ-Aussendung - "mit seiner Mannschaft dafür einsetzen, dass Wien wieder sicherer, Wohnen wieder leistbar und die Politik wieder eine für die Wiener Bevölkerung sein wird. Schluss mit Sozialmissbrauch und Freunderlwirtschaft!"

Apropos Sozialmissbrauch: Auf Platz 4 kandidiert Maximilian Krauss - Bezirksparteiobmann der FPÖ-Josefstadt, geschäftsführender Landesobmann des RFJ-Wien und erfolgloser Bewerber um das Amt des Wiener Stadtschulrats-Vizepräsidenten. Wir erinnern uns: Der anständige FPÖ-Mandatar Krauss forderte - nachdem er als Stadtschulrats-Vizepräsident abgelehnt wurde - einen Verdienstentgang in Höhe von 12.000 Euro.

Auf Platz 8 kandidiert Angela Schütz - AK-Wien Vorstandsmitglied, stellvertretende Obfrau der Freiheitlichen Arbeitnehmer Wien, seit 2010 Landtags- und Gemeinderatsabgeordnete. Kürzlich wurde publik, dass Frau Schütz, die als amtierende Gemeinderätin immerhin 6.523 Euro im Montat, 14x pro Jahr verdient, trotzdem im Gemeindebau wohnt - von Sozialmissbrauch wollte die FPÖ aber auch in diesem Fall nichts wissen.

So schaut´s aus!

Zum Thema siehe auch 14.000 Euro brutto und ein BMW X6

Am 11. Oktober werden in Wien der Gemeinderat und die Bezirksvertretungen neu gewählt.

Die KPÖ wird, wie bekannt, im Rahmen der Wahl-Allianz Wien Anders kandidieren. Ziel ist es, linke Alternativen gegen Freunderlwirtschaft und Postenschacher sichtbar zu machen und aufzuzeigen, dass ein solidarisches und demokratisches Wien keine Utopie sein muss.

Konkret wird am Stimmzettel folgender Name aufscheinen: Wien Anders – KPÖ, Piraten, Echt Grün und Unabhängige (Kurzbezeichnung: ANDAS).

Parteien, die nicht im Gemeinderat vertreten sind, brauchen aber, um bei der Wahl überhaupt am Wahlzettel aufzuscheinen, rund 3.000 auf Bezirksämtern beglaubigte Unterstützungserklärungen, während die Rathausparteien nur die Unterschriften von 5 Nationalratsabgeordneten benötigen.

Wenn Sie der Meinung sind, dass Demokratie mehr ist als eine Phrase, wenn Sie der Meinung sind, dass die Wähler und Wählerinnen eine konsequent linke Partei am Stimmzettel vorfinden sollen können, dann unterschreiben Sie ab 8. Juli bitte rasch eine Unterstützungserklärung.

Wien (OTS) - Fast täglich lesen die WienerInnen neue Enthüllungen über die Selbstbedienungsmentalität der Manager im gemeinnützigen Wohnbau. Die jetzt ans Tageslicht gekommene Geschichte von Kabelwerk-Chef Peter Fleissner ist dabei nur ein weiterer Puzzlestein.

Dazu Wien anders Gemeinderatskandidat Christoph Ulbrich: "Der gemeinnützige Wohnbau ist ein einziger Sumpf von Freunderlwirtschaft und Nepotismus. Dass Fleisser jetzt von einer "unerhörten Neidgenossenschaft" spricht, ist ein Schlag ins Gesicht aller Wohnungssuchenden in Wien. "Wien anders kritisiert hingegen die Gier der Manager des "gemeinnützigen" Wohnbaus," so Ulbrich.

Wie schon bei den Immobilien-Deals von Gemeinnützigen-Obmann Karl Wurm trägt auch diesmal Stadtrat Michael Ludwig direkt Verantwortung. Sein Ressort wusste seit einiger Zeit vom Missbrauch der geförderten Wohnung als Büro für die Privatfirma Fleissners mit mindestens 3 Mitarbeitern. Noch mehr: Die MA50 hat - so wie bei Karl Wurm auch, der im übrigen Aufsichtsrat der Kabelwerk GmbH ist - diesem Förderungsmissbrauch zugestimmt.