Panama – das Wegschauen der Regierungen hat System
- Tuesday, 26. April 2016 @ 08:42
Ein lesenswerter Beitrag von David Walch, Sprecher von Attac Österreich.
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Ein lesenswerter Beitrag von David Walch, Sprecher von Attac Österreich.
Die kürzlich in Wien stattgefundene Konferenz mit den Westbalkanstaaten war eine gegen Griechenland gerichtete "Erpressungskonferenz". Diese Kaskaden Politik ist katastrophal und wird unweigerlich zu einem humanitären Notstand in Griechenland führen.
Fatal ist zugleich, alle Hoffnung auf die Türkei zu setzen. Wenn sich Europa in der Frage der Menschen- und Asylrechte in einem Boot mit einem Staat befindet, der Krieg gegen seine eigene Bevölkerung führt und der sich de facto im Krieg gegen ein Nachbarland befindet, werden alle Werte für die die Europäische Union angeblich steht, ad absurdum geführt.
Herbert Fuxbauer
Zum Thema siehe auch Korun: Eskalation stoppen sonst tausende tote Schutzsuchende
Die 54jährige Frauenrechtlerin und stellvertretende Vorsitzende der „Kommunistischen Partei Nepals - Vereinigte Marxisten-Leninisten“ (CPN-UML) hatte sich aktiv dafür eingesetzt, dass in der neuen Verfassung verankert ist, dass entweder Präsidentenamt oder das Amt des Vizepräsidenten von einer Frau besetzt werden muss. Jetzt wurde sie am Mittwoch, 28.10.2015 vom nepalesischen Parlament zur ersten weiblichen Präsidentin des Landes gewählt.
Hier der gesamte Beitrag, der der Website "kommunisten.de" entnommen ist.
Das dürfte der Grund dafür sein, dass die Bundesrepublik nun versucht, das Konzert in Oberhausen zu verhindern. Als die Künstler Visumsanträge stellten, bekamen sie vom deutschen Konsulat in der Türkei den Bescheid, dass ihnen die Einreise verweigert werde, da elf von ihnen im Schengener Informationssystem (SIS) gelistet seien.
Hier der ganze Beitrag zum Thema, der in der Zeitung "Junge Welt" erschienen ist.
Ps.: Die KPÖ wird in den nächsten Tagen bei den zuständigen Stellen Visumsanträge für die Einreise von Grup Yorum Mitgliedern nach Österreich einbringen. Es wird interessant sein zu sehen, ob sich die österreichischen Behörden an den deutschen Entscheidungen orientieren oder ob noch ein Rest von Eigenständigkeit existiert.
Hier der gesamte Bericht der in der jungen welt erschienen ist.
Ein von der KPÖ verteiltes Flugblatt mit dem Titel "Wer Ja zu den Menschenrechten sagt, muss Nein zu TTIP sagen" verwies darauf, dass Österreich im EU-Rat quasi eine Veto-Möglichkeit hat. Es wurde festgehalten: "Nutzen wir also unsere Möglichkeiten, fordern wir von Faymann und Co ein klares Nein zu TTIP und CETA, ohne irgendwelche wenn und aber."
Aufgerufen zu dem Aktionstag hat ein EU-weites zivilgesellschaftliches Bündnis von hunderten Organisationen, darunter Gewerkschaften, NGOs und Bürgerinitiativen. Sie fordern von EU-Kommission und den jeweiligen nationalen Regierungen, die Verhandlungen mit den USA zu TTIP sowie zum Dienstleistungsabkommen TiSA zu stoppen und das bereits verhandelte Abkommen mit Kanada, CETA, nicht zu unterzeichnen.
Laut ATTAC gab es TTIP kritische Aktivitäten in 45 Ländern auf allen Kontinenten.
„Daher soll die Bundesregierung ihre Zustimmung für das Verhandlungsmandat der EU-Kommission zurückziehen und die von Österreich bereits abgeschlossenen 62 Investitionsschutzabkommen umgehend kündigen“, so Stingl. Es ist unernst wenn Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hierzulande gegen TTIP wettert, gleichzeitig aber im Europäischen Rat in Brüssel der Fortsetzung der Verhandlungen zustimmt. Deutlich wird damit auch, dass die von SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS im Parlament beschlossene Erklärung zu den TTIP-Verhandlungen nur ein frommer Wunsch an den Weihnachtsmann war.
Eine Linksregierung in Griechenland könnte das Ende der Austeritätspolitik in Europa einleiten. Mit dem Appell "SYRIZAs Sache ist auch unsere" wird zur Solidarität aufgerufen - in ganz Europa und durch all jene, die sich gegen die Austeritätspolitik wenden.
Zum Thema siehe auch Kann Griechenland die EU verändern?
Nein, dieser Artikel stellt keine Rezension Leo Tolstois berühmten Werks dar – vielmehr ist er eine Rezension der bitteren Realität, eines scheinbar endlosen Dramas, worin der Krieg offenbar einen Dauerauftritt hat. Der Frieden hingegen ist – wenn überhaupt – eine ins Abseits gestellte Nebenrolle, die hauptsächlich von fortschrittlichen, linken Kräften ernsthaft wahrgenommen wird. Mali, Israel bzw. Palästina, Syrien und Irak, die Ukraine. Das alles sind die Austragungsorte der aktuellsten und in den Medien präsentesten Konflikte zurzeit. Sie werden von allen Seiten viel diskutiert und besprochen, allerdings auf höchst bedenkliche Weise. Die Hauptfrage ist fast immer, welche der beteiligten Parteien die schuldige an jenem Krieg ist.
Anders formuliert, tritt dieselbe Frage in der Form „Für welche Seite bist du? Entscheide dich!“ erneut auf. Dass ein solches Schwarz-Weiß-Denken enorm gefährlich ist, haben – glaube ich – besonders der erste und der zweite Weltkrieg eindrucksvoll bewiesen. Sieht man sich diese (in ihrem Inhalt immer gleiche) Hauptfrage genauer an, dann erkennt man das Problem leicht, nämlich dass die Frage immer nur von dem vorher beschriebenen „Hauptakteur“ handelt – dem Krieg also.
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Ein Schiedsgericht hat nämlich entschieden, dass Rumänien gegen das bilaterale Investitionsschutzabkommen verstoßen habe. Rumänien müsse für "verlorene Profite" 250 Millionen Dollar zahlen, weil der rumänische Staat einst Subventionen gestrichen hat. Weil der rumänische Staat seine Wirtschaftspolitik geändert hat.
Ebenso gegen die von den USA dominierte Weltfinanzordnung gerichtet, ist die Gründung der »Bank des Südens«. Noch vor Jahresende wird das neue Kreditinstitut seinen Betrieb aufnehmen.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker, das Klimabündnis Österreich und Südwind haben eine Petition für die Einhaltung verfassungsmäßiger Rechte indigener Gemeinschaften und demokratische Mitbestimmung im Mai 2014 gestartet.
Die gesammelten 1.000 Unterschriften wurden am 26.6.2014 dem Botschafter der Republik Ecuador in Österreich übergeben.
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