International

Der 17. Oktober - Welttag zur Überwindung der Armut - ist vor allem auch ein Armutszeugnis der gegenwärtigen Wirtschaftsordnung, denn er macht eines deutlich: die unzähligen sozialen Notlagen, die die viel gelobte Marktwirtschaft - gesteuert von einer Politik für Reiche und Konzerne - für die lohnabhängige Mehrheit mit sich bringt.

Besonders problematisch wird es für Menschen insbesondere dann, wenn sie ihre Arbeitskraft nicht (mehr) vermarkten können. Jugendliche, Alleinerziehende, Kranke, Menschen mit besonderen Bedürfnissen, Alte und Menschen, die vor dem Elend zu uns flüchten, müssen oftmals in Armut leben. Die Überwindung der Armut braucht eine Politik, die gegen steigende Mieten, niedrige Pensionen, marode Schulen, fehlende sozialer Infrastruktur und einem schikanös armseligen Existenzminimum ankämpft.

Beseitigen wir die Armut in ÖsterREICH, Europa und weltweit - es ist möglich, wenn wir das Menschen und Natur zerstörende kapitalistische System zerschlagen.

Vor 40 Jahren verjagten die Iraner*innen den Schah. Vorangegangen waren Massenproteste und mit Unterstützung der Nationalen Front organisierte Streiks, die die Wirtschaft des Landes zwischen August und Dezember 1978 lahmlegten.

Doch nicht die Kräfte, die für Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung eintraten, setzen sich letztlich durch. So kam es zur Errichtung einer theokratische Diktatur. Die staatlichen Institutionen vom Sicherheitsapparat bis zu den Universitäten und Schulen wurden islamisiert, die Opposition wird seit damals brutal unterdrückt.

Die Tudeh-Partei des Iran kämpft, obwohl im Untergrund, weiter für einen säkularen, demokratischen und sozialistischen Iran.

Nachfolgend ein exklusives Interview mit Mohammad Omidvar, einem Mitglied des politischen Büros der Tudeh-Partei - erstveröffentlicht durch die US-amerikanische Magazin "People's World".

Das gesamte Interview findet sich auf http://www.kommunisten.eu/ueber-jooml...revolution

Vor einigen Monaten hat die Credit Suisse den „Global Wealth Report 2018“ veröffentlicht. Insgesamt belaufe sich das weltweite Vermögen auf 317 Billionen Dollar.*

Die gruseligen Zahlen des Reports in Kurzfassung: 47 Prozent des globalen Reichtums gehören einem Prozent der Weltbevölkerung. 85 Prozent des Weltvermögens entfallen auf die reichsten zehn Prozent.**

In Österreich gibt es aktuell - laut dieser Untersuchung - 229.000 Euro-Millionäre.
Global gesehen haben knapp 150.000 Menschen ein Vermögen von mehr als 50 Millionen Dollar - die Zahl dieser "Super-Super-Reichen" hat sich seit der Jahrtausendwende vervierfacht. Ein Drittel von ihnen hat mehr als 100 Millionen Dollar, 4390 mehr als 500 Millionen Dollar.

Auch die regionalen Unterschiede sind, so berichtet auch die Tageszeitung "Die Presse", beträchtlich. Während ein durchschnittlicher Nordamerikaner (rein statistisch gesehen) 391.690 Dollar sein Eigen nennt, kommt ein Europäer auf 144.903 Dollar. Sein Vermögen wird aber durch Ansprüche auf staatliche Pensionen aufgefettet. Der durchschnittliche Afrikaner kann nur 4138 Dollar sein Eigen nennen.

Angesichts dieser Zahlen und der Tatsache, dass weltweit jährlich mehr als 3 Millionen Kinder an Hunger sterben, kann Erich Fried zitiert werden, der schon vor vielen Jahren sagte: "Wer will // daß die Welt // so bleibt // wie sie ist // der will nicht // daß sie bleibt."

Übrigens: Angesichts der Zahlen, die ja nicht neu sind, hat die KPÖ schon 2006 eine höhere Besteuerung der Vermögen von Euro-Millionären gefordert.***

* Darin enthalten ist das Finanz- und Immobilienvermögen von Privatpersonen abzüglich Schulden. Privates Pensionskassenvermögen ist ebenfalls inkludiert, nicht aber Ansprüche auf staatliche Pensionen.

** https://diepresse.com/home/meingeld/5...-Arme-auch

*** http://www.kpoe.at/bund/NRW/5pro-kampagne.htm

Man stelle sich vor: Nancy Pelosi, die gegenwärtige Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, erklärt Trump für abgesetzt und sich selbst zur neuen US-Präsidentin. Mexiko, Kanada und andere Staaten geben innerhalb kürzester Zeit bekannt, dass sie alles für vollkommen legitim erachten und sich auch eine militärische Intervention für Pelosi im Fall des Falles vorstellen können.

Ein anderes Szenario: Ingrid Levavasseur, bekannte Vertreterin der Gelbwesten-Bewegung, erklärt Macron für abgesetzt. Deutschland, Großbritannien und die USA stellen sich auf Seiten der Gelbwesten-Bewegung, erklären Levavasseur zu neuen Präsidentin, da Macron - gesichert durch die Ergebnisse aller Meinungsumfragen - keine Mehrheit des Volkes mehr hinter sich hat.

2 Beispiele, die wohl sehr eindringlich beweisen, was von den aktuellen Geschehnissen in Venezuela (wo mit Unterstützung von Trump und anderen angeblichen Demokraten ein lupenreiner Staatsstreich inszeniert wird), letztlich zu halten ist.

Ob es einem nun gefällt oder nicht, ob man das politische Agieren von Präsident Maduro und der PSUV für klug, richtig oder falsch hält, Tatsache ist, dass Maduro vor nicht langer Zeit (gemäß den Vorgaben der Verfassung) mit 67% der abgegebenen Stimmen in geheimer und freier Wahl erneut zum Präsidenten gewählt wurde.

3 (etwas andere) Beiträge zum Thema

Putschversuch in Venezuela - http://www.kommunisten.eu/ueber-jooml...-venezuela

Carolus Wimmer, Sekretär für internationale Beziehungen der Kommunistischen Partei Venezuelas, zur aktuellen Lage - http://www.kommunisten.eu/ueber-jooml...ich-werden

Das ist, wie wenn sich Nancy Pelosi zur Präsidentin der USA erklären würde - http://www.kommunisten.eu/ueber-jooml...ren-wuerde

Die Schere zwischen Arm und Reich geht – wir sind leider nicht verwundert - weiter auseinander. „Während das Vermögen der Milliardäre im vergangenen Jahr um zwölf Prozent gestiegen ist, erlitt die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung Einbußen von elf Prozent, so eine am Montag vorgestellte Studie der Nothilfeorganisation Oxfam.“*

Seit Beginn der Finanzkrise (also innerhalb von 10 Jahren) hat sich „die Zahl der Milliardär*innen weltweit nahezu verdoppelt. Gleichzeitig können sich immer weniger Menschen aus extremer Armut befreien: Das Tempo, in dem extreme Armut abnimmt, hat sich seit 2013 halbiert. In Teilen Afrikas steigt die extreme Armut sogar wieder an.!**

Oxfam kritisiert, dass Regierungen weltweit Konzerne und Vermögende "mit dicken Steuergeschenken beglückt" hätten. Zwischen 1970 und 2013 seien die Spitzensteuersätze in reichen Ländern von 62 auf 38 Prozent gefallen.

Übrigens: Männer besitzen – laut der Studie - im Durchschnitt 50 Prozent mehr Vermögen als Frauen. Pro Jahr, so die Studie, leisteten Frauen Pflege- und Sorgearbeit im Wert von zehn Billionen Dollar, was etwa dem 38-fachen Jahresumsatz des VW-Konzerns entspreche.


* http://derstandard.at/2000096713514/O...ar-pro-Tag
** https://www.oxfam.de/ueber-uns/aktuel...leibt-rest

Ps.: Zur Kritik von neoliberaler Seite (z.B. der Agenda Austria) an Oxfam, die in Trump Manier behauptet, Oxfam produziere absichtlich „schlechte Nachrichten“, da diese sich besser verkaufen und zum Spenden anregen, sagen wir nur: „Eure Präpotenz ist zum Kotzen!“

THOMAS SCHMIDINGER im Gespräch mit dem Generalsekretär der Irakischen Kommunistischen Partei, Raid Jahid Fahmi, über eine ungewöhnliche Allianz.

Erstveröffentlicht in Volksstimme Nr. 12/2018, die kurz vor Weihnachten erschienen ist. 10 Ausgaben zu je 56 Seiten pro Ausgabe - ein Jahresabo kostet 50 Euro, das ermäßigte Abo gibt es schon um 25 Euro.

Der 1934 gegründeten Kommunistischen Partei gelang bei den irakischen Parlamentswahlen im Mai 2018 im Rahmen einer Wahlallianz mit dem schiitischen Geistlichen Muqtada al-Sadr die Rückkehr ins Parlament. Diese Allianz für Reform (Saairun) war sehr erfolgreich und bildet nun mit 54 von 329 Abgeordneten die größte Parteienallianz im irakischen Parlament.

Nachfolgender Artikel ist den "Nützliche Nachrichten 11–12 / 2018" entnommen. Bestellungen des Newsletters sind über [email protected] möglich.

Die Redaktion von "Nützliche Nachrichten" bittet auch um Spenden für die Weiterführung des Projekts - Infos dazu gibt es sicherlich auch über Mail (s.o.)

Das Spendenkonto lautet auf "Dialog-Kreis" · IBAN DE55 3705 0198 0009 1525 39 · BIC COLSDE33XXX

Seit dem Putschversuch im Juli 2016 haben Zehntausende Lehrer und Polizisten sowie Tausende Hochschulmitarbeiter, Soldaten und Angestellte im Gesundheitswesen ihre Jobs verloren. Die türkischen Behörden werfen ihnen allen vor, „Verbindungen zu terroristischen Vereinigungen“ zu haben. Ein neuer Amnesty-Bericht dokumentiert, welche Folgen diese massenhaften willkürlichen Entlassungen für die Betroffenen haben.

Die großen österreichischen NGOs - namentlich Ärzte ohne Grenzen / Médecins Sans Frontières (MSF)​, Amnesty International Austria​, Caritas Österreich, Diakonie Österreich, Österreichisches Rotes Kreuz und Volkshilfe Österreich - sind in großer Sorge, dass die aktuelle österreichische wie europäische Asylpolitik nicht mehr primär dem Schutz von Flüchtlingen dient, sondern dem Schutz von Grenzen.

Mehr dazu z.B. auf https://diakonie.at/presse-pr/presset...r-schweren

#MenschenSchuetzenStattGrenzen

Angesichts der Eskalation der Worte*, denen hoffentlich nicht bald eine Eskalation der Taten folgt, muss mehr denn je festgehalten werden, dass es an der Zeit ist, die Mächtigen in Ost und West abzuservieren und alle Atomwaffen und alle chemischen und biologischen Kampfstoffe sofort zu verschrotten.

Zum Einwand "Assad hat Giftgas eingesetzt und dies ist unverzeihlich und kann nicht toleriert werden". Leider ist es so, dass - trotz fortgeschrittenster Technik - umstritten ist, ob es einen Giftgasangriff gab und unklar ist, wer - wenn es einen Anschlag gab - den feigen Giftgas-Anschlag in Syrien zu verantworten hat.

Dass das Assad-Regime viel Blut an den Händen kleben hat, setzen wir als bekannt voraus - für die oftmals dschihadistischen Rebellen gilt jedoch selbiges. Und zu fragen ist, welches Interesse das Assad Regime, welches unmittelbar vor dem militärischen Sieg im jahrelangen blutigen Krieg steht, an dieser Eskalation der Situation haben sollte - wobei natürlich nicht auszuschließen ist, dass ein lokaler oder regionaler Befehlshaber den Anschlag befohlen hat.

ist eine lügnerische Maske, denn der Westen erlaubt die Vernichtung der in Afrin ansässigen Menschen*

Seit mehr als 50 Tagen dauert die völkerrechtswidrige türkische Militärinvasion (bei welcher auf türkischer Seite auch Dschihadisten von Al Qaida und IS im Einsatz sind) in Efrîn an.

Während die Bombardierungen der türkischen Luftwaffe andauern, fragen sich die Menschen in der belagerten Stadt, warum die Welt weiter zu dem drohenden Genozid schweigt.

Mehr zum Thema auf http://www.kommunisten.de/index.php?o...p;auid=170

* http://www.kommunisten.de/index.php?o...p;auid=169

Cirka 2.000 Menschen forderten heute in Wien ein sofortiges Ende des Krieges der Türkei gegen die KurdInnen in Syrien. Bei der Auftaktkundgebung sprach auch KPÖ-Landessprecher Didi Zach.

Die Rede als Audiofile (die Rede beginnt so cirka nach 30 Sekunden - nicht verwirren lassen) findet sich hier.*

Zach bezeichnete den türkischen Staatspräsidenten Erdogan als "Faschist und Terrorist". Zach begründete dies mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei, zugleich verwies der KPÖ-Landessprecher darauf, dass selbst "die leiseste Kritik an diesem Krieg oder dem AKP-Regime mit Inhaftierung bestraft und zudem eine unabhängige Justiz und die Gewaltenteilung nicht mehr existieren und auch jede unabhängige Presseberichterstattung vom Regime verunmöglicht wird."

Wer, so wie Erdogan und seine AKP-Regierung, "die Zerstörung hunderter kurdischer Dörfer und Städte mittels Militär und paramilitärischer Gruppen im eigenen Land veranlasst und wer zudem die HDP, die bei der letzten Wahl immerhin von mehr als 10 Prozent der WählerInnen gewählt wurde, ausmerzen will, indem er tausende HDP-Funktionäre und Funktionärinnen unter abstrusen Beschuldigungen verhaftet und einsperrt, der darf wohl durchaus zu Recht als Faschist und Terrorist bezeichnet werden", so Zach.

Der türkische Staat startete die angekündigte Militäroffensive gegen den kurdische Kanton Afrin (Efrîn ) in Rojava / Nordsyrien. Diese Offensive, welche von dschihadistischen Milizen unterstützt wird, soll zum einen das Selbstbestimmungsrecht der KurdInnen um jeden Preis verhindern und zum anderen zur Einschüchterung der KurdInnen im Land, und darüber hinaus jeglicher Opposition in der Türkei, dienen.

Mit ihrer Militäroffensive beschwört die Türkei nicht nur ein Wiederaufflammen der Kämpfe in Nordsyrien, sondern auch die Gefahr einer bürgerkriegsähnlichen Entwicklung in der Türkei und in Kurdistan herauf.

Angesichts der akuten Lage möchten wir uns gemeinsam gegen den Krieg in Afrin ( Efrîn ), für Frieden und ganz besonders gegen die Komplizenschaft der NATO, EU, Russlands, insbesondere Deutschlands durch ihre Rüstungsexporte in die Türkei, stellen.

Gleichzeitig möchten wir die schweigende Zustimmung der UNO und ihrer Schwesternorganisationen zum völkerrechtswidrigen Einmarsch und Angriffskrieg der Türkei und ihrer radikal-islamistischen Verbündeten beklagen.

Die Hilfsorganisation Oxfam hat gestern ihren neuesten "Reichtumsbericht" veröffentlicht. Laut Oxfam besitzt "das reichste Prozent der Weltbevölkerung mehr Vermögen als der Rest zusammen".

Ein paar Zahlen, die eigentlich für all jene, die sinnerfassend Lesen können, verdeutlichen müssten, dass nicht einige hunderttausend Menschen, die vor Krieg und Verfolgung flüchten, das Problem sind, sondern die Steuerflüchtlinge, die Bundeskanzler Kurz, der kürzlich in Trump Manier die "Hetze gegen Reiche" beklagte, und auch FPÖ-Vizekanzler Strache als Bodyguards der Superreichen verteidigen.

Gab es vor 30 Jahren weltweit noch 140 Milliardäre (mit einem Gesamtvermögen von 295 Milliarden Dollar), so besitzen im Jahr 2017 rund 2.000 Milliardäre insgesamt 7,7 Billionen Dollar.

Einen Grund für dieses Ungleichgewicht sieht Oxfam in der „Steuervermeidung von Konzernen und Superreichen“ - mittels „Steuertricks" entgehen den Gesellschaften rund 200 Milliarden Dollar pro Jahr. Insbesondere den Entwicklungsländern gehen enorme Summen verloren - Oxfam schätzt den Entfall der Steuereinnahmen von Entwicklungsländern auf mindestens 170 Mrd. Dollar pro Jahr.

Die Proteste der Bevölkerung des Irans haben ihre Wurzel in der tiefen sozialen und wirtschaftlichen Krise des Iran. Die neoliberale Politik des iranischen Regimes in den letzten zwei Jahrzehnten - vollständig unterstützt und gelobt von der Weltbank und dem IWF - hat Millionen Iraner*innen in die Armut und in unserer neuen Geschichte einmaliges Elend gestoßen.

Gallopierende Inflation, insbesondere der Anstieg der Preise von grundlegenden Waren des täglichen Bedarfs übersteigt die Mittel eines normalen Haushaltes, kombiniert mit massiver Arbeitslosigkeit, insbesondere bei Jugendlichen - die nach Angaben der Behörden in einigen Provinzen über 50 Prozent liegt - wie auch die fortgesetzte Unterdrückung der demokratischen Rechte und der Freiheit der Bevölkerung haben das Land an den Punkt einer sozialen Explosion und Wut gegen die Regeln des politischen Islam gebracht.

Mehr dazu hier - http://www.kommunisten.de/index.php?o...interviews

Am 25. September soll ein Referendum zur Unabhängigkeit Süd-Kurdistans (Irak) stattfinden. Dem Volksentscheid sollen dann die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im November folgen.

Von Memo Şahin - entnommen "Nützliche Nachrichten 6-7 / 2017"


Ein Großteil der kurdischen Gebiete im Irak ist seit 1991 unter kurdischer Kontrolle. Die ersten Wahlen zum kurdischen Nationalparlament fanden am 19. Mai 1992 statt. Kurze Zeit später, im Oktober begann die erste Regierung zu arbeiten. Nach dem Sturz der Saddam-Diktatur im Jahre 2003 haben Kurden zum neuen Irak erheblich beigetragen. Kurden beharrten auf eine föderative Staatsform, einen dezentralen Staat und eine Verfassung, in der die ethnischen und religiösen Minderheitenrechte verbrieft und garantiert sind.

Donald Trumps »America first«-Politik ist im Begriff, nationale und internationale Krisen und Konflikte weiter zu verschärfen. Die Rechte profitiert davon – auch in Europa.

Ein Analyse von Adalbert Krims - erstveröffentlich in Volksstimme Nr. 5/2017 - Infos zur Volksstimme, die auch abonniert werden kann, unter www.volksstimme.at

Am 20. Jänner hat Donald Trump sein Amt als 45. Präsident der Vereinigten Staaten angetreten. Sein Team ist reich, weiß und männlich. Seit den Tagen von George Washington hatten Militärs nicht mehr so viel Einfluss auf die US-Politik wie nun unter Donald Trump, der gleich mehrere ehemalige Generäle in sein Team berufen hat.

Im Bereich Umwelt und Energie bestimmen Männer, die bezweifeln oder sogar leugnen, dass der Mensch mit seinem Verhalten den Klimawandel beeinflusst bzw. verursacht. Trump, der gegen »die Elite« antrat, steht dem reichsten Kabinett in der Geschichte der USA vor – viele der von ihm zu Ministern oder Beratern berufenen Milliardäre waren zuvor beim berüchtigten internationalen Investment-Haus Goldman Sachs tätig.

Eine Analyse von Memo Şahin - erstveröffentlicht in Nützliche Nachrichten 8_9 / 2016

Abdulkadir Selvi ist Journalist und der Sprachrohr der türkischen Regierung in den Medien. Er verfügt über sehr gute Kontakte zur AKP und zu Erdogan. Alle Vorhaben der Regierung werden als erstes von ihm der Öffentlichkeit gemeldet. Er ist in dieser Funktion ein Wegbereiter für die Politik der regierenden AKP.

Jahrelang hat er für Yeni Safak gearbeitet, für ein Blatt, das als inoffizielles Organ der AKP gilt. Nach dem die Dogan-Medien (Hürriyet, CNN-Türk und viele mehr) von der AKP unter Druck gesetzt wurden und politisch auf die Seite der AKP wechselten, kam Selvi als Oberaufseher zu
Hürriyet.

Selvi gab am 15. September in seiner Kolumne bei Hürriyet zu, dass der Geheimdienst der Türkei (MIT) von den Putschplänen schon sechs Monate vorher, nämlich am 17. Februar 2016, erfahren habe. Die Putschisten sollen über ein Kommunikationsprogramm namens Bylock kommuniziert haben. Nachdem die Gülenisten die Putschpläne strukturiert hatten, sollen sie zu einem anderen Programm – Eagle – übergegangen sein. Danach soll MIT die Spuren der Putschisten verloren haben! (Hürriyet, 15.9.16)

Genau dies war meine These, als ich vom Putsch erfahren habe und die Bilder der mit Panzern durch die Straßen von Ankara in Schritttempo schlendernden Soldaten sah. Mit einem Artikel für die in Deutschland erscheinende kurdische Tageszeitung Yeni Özgür Politika skizzierte ich ein Szenario und behauptete, dass die Regierung von den Putschplänen wusste, ihre eigene Leute in den Reihen der Putschisten platzierte und händereibend auf die Gelegenheit wartete.

Für eine wachsende Anzahl von BürgerInnen in der ganzen Welt ist der amerikanische Konzern Monsanto - der kürzlich vom deutschen Bayer Konzern um 66 Milliarden Dollar aufgekauft wurde, sofern die Kartellbehörden der Übernahme zustimmen - das Symbol für die industrielle Landwirtschaft: eine Produktionsform, welche durch den massiven Einsatz von Chemikalien die Umwelt verpestet, den Verlust der biologischen Vielfalt beschleunigt und massiv zur globalen Erwärmung beiträgt.

Monsanto fördert ein Modell von Industrielandwirtschaft, das weltweit mindestens ein Drittel der anthropogenen Treibhausgasemissionen verursacht. Die industrielle Landwirtschaft ist zu einem grossen Teil verantwortlich für die Abnahme von Bodenfruchtbarkeit und Grundwasserreserven, für Biodiversitätsverlust und Artensterben, sowie weltweit für die Verdrängung von Millionen von Kleinbauern. Mit der Patentierung von Lebewesen und Saatgut bedroht dieses Modell die Ernährungssouveränität von uns allen.

Kritiker werfen Monsanto vor, durch einer systematischen Verschleierungsstrategie die durch ihre Produkte verursachten Schäden an Mensch und Umwelt zu leugnen und ihre verheerenden Aktivitäten aufrecht zu erhalten.

Weitere Infos zum Thema

25.05.2015: Am Freitag vergangener Woche (20.05.16) war es soweit, die monatelange Debatte um eine Aufhebung der Immunität von Parlamentsabgeordneten in der Türkei ist zu einem Ende gekommen: Mit 376 Stimmen wurde die Verfassungsänderung zur Immunitätsaufhebung vom türkischen Parlament angenommen (140 Abgeordnete stimmten mit Nein, 15 enthielten sich oder gaben ungültige Stimmen ab).

Nun könnte man argumentieren, dass dies ja alle Parlamentarier betreffen wird und nicht nur die Abgeordneten der linken Demokratischen Partei der Völker (HDP). Das stimmt, aber Deniz Yücel schreibt in Die Welt richtig, dass die meisten Strafverfolgungsanträge gegen die HDPler viel schwerer wiegen, "als die gegen die 88 Abgeordneten aus allen übrigen Fraktionen: Propaganda für eine Terrororganisation, Mitgliedschaft, gar Gründung einer solchen. Insgesamt hatten sich bis zum 24. Dezember vergangenen Jahres aus der laufenden und früheren Legislaturperioden 330 Anträge auf Aufhebung der Immunität angesammelt, darunter 182 gegen Abgeordnete der HDP.“