Bezirkspolitik

Wie schaut‘s mit der Wohnungspolitik aus?
Ein Kommentar vom Donaustädter KPÖ-Bezirkssprecher Bernhard Gaishofer

Vor wenigen Wochen wurde vom Magistrat verlautbart, dass zukünftig die alten Ortskerne von Stadlau, Kagran, Eßling, der Schüttauplatz sowie ein Teil der Wagramer Straße zu Schutzzonen umgewandelt werden. Das bedeutet, dass Neu- und Umbauten in diesen Bereichen strenger reglementiert werden und somit das traditionelle Ortsbild der Donaustadt erhalten bleiben soll.

Die KPÖ-Donaustadt begrüßt diesen Schritt, auch wenn die Regelung schon viel früher hätte eingeführt werden sollen und umfassender sein müsste. So sind bis dato schon eine Vielzahl von identitätsstiftenden Gebäuden (zumeist im 19. Jahrhundert bis in die 1930er errichtet) zerstört worden, um Platz für „rentablere“ Neubauten zu machen. Bestes Beispiel ist das 1905 errichtete Hopf-Haus, ein architektonisches Jugendstiljuwel des Bezirks, welches 2014 niedergerissen wurde.

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Die Kaktuszeitungsausgabe 2/2017 ist rechtzeitig vor dem Kaktusfest erschienen.

Für eine von der KPÖ gestartete bundesweite Kampagne für leistbares Wohnen, wirbt der KAKTUS in seiner zweiten Printausgabe dieses Jahres, die beim Kaktusfest in der Vorwoche druckfrisch erhältlich war und auch bereits den Weg zu unseren Kaktus-GratisabonnentInnen gefunden hat.

Der restliche Teil der Auflage wird in den kommenden Wochen wieder in ausgesuchten Teilen des Bezirkes von Kaktus-AktivistInnen von Tür zu Tür ausgetragen.

Wer die Zeitung verlässlich und regelmäßig bekommen will, sollte Kaktus-GratisabonnentIn werden und seine Postanschrift per e-Mail, [email protected] oder [email protected] oder telefonisch oder per SMS 0676-69 69 001 mitteilen.

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Über die undemokratischen Tücken der Wiener Stadtverfassung.

Wien Anders wollte auf der kommenden Sitzung der Bezirksvertretung Rudolfsheim-Fünfhaus einen Resolutionsantrag gegen das Aufstellen der Gratiszeitungsboxen im öffentlichen Raum einbringen.

Nun erhielt Wien Anders Bezirksrat Zach die Mitteilung, dass die Resolution nicht zur Abstimmung zugelassen wird, da im Text konkrete Forderungen enthalten sind und dies ja nicht zulässig ist.

Bezirksrat Zach zeigt sich in einem Mail an die Klubobleute der anderen Parteien erstaunt, denn "mein Resolutionsantrag gegen das Aufstellen der Gratiszeitungsboxen (ist ein) "Copy-Paste" einer am Alsergrund zugelassenen und beschlossenen Resolution."

Der Antrag, der im Alsergrund übrigens von der SPÖ Sektion 8 eingebracht wurde, ist hier nachzulesen - http://blog.sektionacht.at/category/sektion8/

„Danube flats“ ebenso wie das Hochhausprojekt am Heumarkt im Zentrum ihrer Kritik.

Über den Heumarkt sei schon jahrelang auf Basis der Pläne des Investors verhandelt worden. Die Flächenwidmung hätte unabhängig von dem individuellen Bauprojekt erfolgen müssen und nicht als „Wunschwidmung für den Investor". Auch die „Danube Flats" an der Reichsbrücke - ebenfalls ein Hochhausprojekt – schließen die Volksanwälte in ihre Kritik ein.

Der Kaktus sieht sich mit seiner Berichterstattung über die von der überparteilichen Initiative Kaisermühlen an dem umstrittenen Projekt geübte Kritik bestätigt.

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Der Wiener Verkehrs- und Stadtplanungsausschuss genehmigt 60 Millionen Euro zu Vorarbeiten für die geplante Stadtstraße

Am 10. Mai wurde in einer Presseaussendung mitgeteilt, dass vom Wiener Verkehrsausschuss 60 Millionen Euro für „Vorarbeiten wie Straßengrunderwerbungen und Freimachungen“ in Bezug auf die geplante (vierspurige) Stadtstraße durch Hirschstetten freigegeben werden. Ebenso wurde die Gelegenheit genutzt um wieder massiv Werbung für dieses mehr als umstrittene Projekt zu machen. So wird unter anderem Ernst Nevrivy, der Donaustädter SPÖ Bezirksvorsteher, wörtlich zitiert: „Die Donaustadt braucht die Stadtstraße, Wien braucht die Stadtstraße. Und Wien bekommt die Stadtstraße“.

Gebetsmühlenartig werden in diesem Zusammenhang die Argumente für den Bau dieser Straße wiederholt: Der Durchzugsverkehr werde aus den Ortskernen und Wohngebieten weggebracht, das wirtschaftliche Wachstum wird immens ansteigen und der (schnell wachsende) Bezirk wird verkehrstechnisch noch besser angebunden….

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Die KPÖ-Donaustadt reflektiert ihre Tätigkeit im Bezirk.

Es gehört zu den demokratischen Gepflogenheiten in der KPÖ, dass die Mitglieder die FunktionärInnen ihrer Bezirksgruppen demokratisch wählen und gewählte VerantwortungsträgerInnen ihren Mitgliedern über ihre Tätigkeit regelmäßig Rechenschaft geben. Diesem Zweck diente die am Samstag, 22.April in den Räumen des „Werkl im Goethe-Hof“ stattgefundene Bezirkskonferenz.

Bernhard Gaishofer, von der Konferenz als Bezirkssprecher wiedergewählt, berichtete einleitend über aktuelle Entwicklungen im Bezirk und stellte neue Überlegungen für die Tätigkeit der Bezirksgruppe zur Diskussion.

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von Margarete Lazar

Wie bei so vielen anderen Begriffen, fällt es der Politik auch hier nicht schwer, schöne Bilder und Worte hervorzubringen, welche den BürgerInnen suggerieren sollen, dass „eh“ alles gut ist.

Es lohnt sich jedoch gerade hier, einen genaueren Blick hinter die Kulissen zu werfen. Versuchen wir einmal den Begriff „Nahversorgung“ zu definieren und festzuhalten, was wir als BürgerInnen einer bestimmten Wohngegend als gelungene Nahversorgung verstehen.

Was ist als „nah“ zu verstehen? Ist es noch „nah“, wenn ich fast zwingend ein Verkehrsmittel verwenden muss, um an Dinge des täglichen Bedarfs heranzukommen? Was möchte ich neben Einzelhandelsgeschäften noch in meiner Nähe haben? Schulen, Kindergärten, medizinische Versorgung, eventuell auch eine Bank und Gastronomie, die über den Würstel- oder Kebabstand hinausgeht? Freizeitangebote und Erholungsgebiete gehören ebenfalls zu einem „guten“ Leben dazu.

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Im Februar und März 2017 wurde von einem von der Wien Energie koordinierten Forschungsprojekts „GeoTief“ in der Donaustadt das Potenzial tiefliegender Heißwasservorkommen für die Wärmegewinnung untersucht. Zehn Forschungseinrichtungen und Unternehmen sind in diesem Projekt beteiligt. Umweltschutzauflagen zwingen dazu, die im Zuge des Projekts geplanten Messungen nur im Winter durchzuführen. Mehrere klobige Vibroseis-Fahrzeuge sollen sich tatzelwurmartig durch die nord-östlichen Donaustädter Straßen tasten. Über eine Vibrationsplatte werden seismische Schwingungen ins Erdreich gesandt, um den Untergrund auf tiefliegendes Heißwasservorkommen zu untersuchen, auf die man als klimaschonender Energielieferant u.a. für das Stadtentwicklungsgebiet Seestadt hofft. Im nächsten Winter werden dann noch großflächigere Messungen folgen.

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Ein Kaktus-Gastbeitrag von Werner Schandl – Hirschstetten-retten

8.127.000 €, in Worten achtmillioneneinhundertsiebenundzwanzigtausend Euro für die Verlegung des Hauptkanals aus der Emichgasse in die kleine, dafür völlig ungeeignete Murraygasse. Bestehende Hauskanäle in der Schrebergasse und der Murraygasse wurden im Zuge von Vorbereitungsarbeiten irrtümlich mit Beton verpresst und waren mehrere Tage unbenutzbar. Durch diesen ersten Kollateralschaden werden sich die Kosten wohl nicht verringern.

Da fehlen einem auf den ersten Blick die Worte. Auf den zweiten muss nun endlich der notwendige Aufschrei erfolgen, denn wir werden verarscht.

Das Projekt Stadtstraße, wofür diese Arbeiten als Vorleistungen durchgeführt werden, befindet sich im Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren (UVP). Derzeit werden die Einwendungen der Bürgerinnen und Bürger von den Sachverständigen geprüft. Es ist nicht annähernd gesichert, dass sie kommt oder wenn, wie sie kommt.

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Ein Kaktus-Bericht über die Donaustädter Bezirksvertretungssitzung am 08.03.2017

Am Mittwoch, dem 08.03.2017 fand in der Donaustadt die erste Bezirksvertretungssitzung des Jah-res statt. Ein neuer Rekord wurde aufgestellt, denn so eine kurze Sitzung dürfte es bisher noch nicht gegeben haben. Was besprochen wurde:

Es gab zunächst einige Berichte der verschiedenen Ausschüsse:

Die Errichtung einer dritten Landebahn für den Flughafen Wien-Schwechat wurde durch ei-nen Entscheid des Wiener Bundesverwaltungsgerichts aus Klimaschutzgründen vorerst gestoppt. Da es außerdem keine Einigung mit dem Land Niederösterreich bezüglich der Einflug-schneise über Groß Enzersdorf und das umliegende, unbebaute Gebiet gibt, ist eine Verringerung der Fluglärmbelastung für die Donaustadt in weite Ferne gerückt.

Die Ostbahn wird derzeit elektrifiziert und zweigleisig ausgebaut. Der Bahnübergang Brei-tenleer Straße wird ab Mai für ein Jahr gesperrt – der Verkehr über den Contiweg geführt, was Probleme mit Staubildungen mit sich bringen wird.

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Die erste Druckausgabe dieses Jahres erscheint in Kürze!

Ein knappes Jahr nach Veröffentlichung eines Briefes besorgter ÄrztInnen an den Herrn Bürgermeister bohrt Wolfgang SIGUT für WIEN ANDERS erneut bei Insidern des Donauspitals in der nächsten KAKTUS-Zeitungsausgabe nach. In der Zwischenzeit 16 000 gesammelte Unterschriften haben die Schließung der gesamten Augenabteilung verhindert, die wenigstens ambulant (tagsüber) weiter bestehen darf.

Warum das aus Sicht der ÄrztInnen des Donauspitals nicht ausreicht und über die Hintergründe der in der ersten Februarwoche erfolgten vorübergehenden Sperre der Urologischen Station erfahren die KaktusleserInnen mehr in diesem Kaktusbericht.

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Laut Berichten diverser Krawall-Blätter ist ja am Westbahnhof mittlerweile die Hölle los. Die Bezirkszeitung hat für ihre Lokalausgabe die in der Bezirksvertretung vertretenen Parteien um Statements zur Situation gebeten.

Da das Statement von Wien Anders Bezirksrat Didi Zach nur sehr gekürzt Eingang in den Bericht fand – https://www.meinbezirk.at/…/bezirksze...heim-ausg… – hat Wien Anders das gesamte Statement veröffentlicht.

http://wienanders.at/kriminalitaets-h...stbahnhof/

Unserer Meinung nach schaut’s anders aus. – Ein Bericht aus der Donaustädter Bezirksvertretung.

Eine Bezirksvertretungssitzung wie die letzte des Jahres 2016 ist in der Donaustadt eher die Ausnahme als die Regel: Diesmal wurde eher zu wenig als zu viel diskutiert, Beleidigungen des politischen Gegners sind unterblieben, es gab nur einige kleinere Auseinandersetzungen und insgesamt war die Sitzung durchaus informativ.

Und sie wäre noch wesentlich informativer gewesen, wenn es im Bezirksrat eine linke Opposition, wie die von der KPÖ mitbegründete linke Wahlallianz WIEN ANDAS, gäbe. Diese hätte nämlich zu dem einen oder anderen kritischen Fragen gestellt; z.B. zum Bericht des Herrn Bezirksvorstehers.

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Sehr geehrte Damen und Herren. Ich möchte mich in Namen der KPÖ und Wien anders bei allen Wählerinnen und Wählern bedanken, die trotz der völlig unangebrachten Panikmache der Grünen doch noch Wien anders und damit links gewählt haben und wir so wenigstens das eine Mandat halten konnten.

Dennoch hat das jetzige Ergebnis drei überraschend positive Resultate gebracht:

1. Die GRÜNEN wurden – und ich hoffe nicht nur vorläufig – zur stärksten Fraktion und stellen nun die Bezirksvorstehung. Meine Gratulation an Uschi Lichtenegger.

2. Die ökologisch-sozialen Bremser und Blaublinker in der neoliberalen SPÖ-Führung wurden abgewählt

3. Die FPÖ ist jetzt dort, wo sie hingehört und zwar eindeutig.

Das heißt aber leider nicht, dass sich die Politik im Bezirk automatisch ändern wird. Die Rathauskoalition ist ja weiterhin diejenige, die seit Jahren unseren Bezirk und seine gewachsenen Strukturen zur Spekulation freigegeben hat und damit systematisch zerstört.

war der Titel einer Resolution, die von Wien Anders in die letzte Sitzung der Bezirksvertretung Rudolfsheim-Fünfhaus eingebracht wurde.

In der Resolution wird u.a. kritisiert, dass in der Türkei unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung demokratisch gewählte PolitikerInnen inhaftiert werden.

Gefordert wird "die Wiederherstellung der Pressefreiheit" und "die umfassende Respektierung aller Grund- und Menschenrechte, inklusive der politischen Rechte aller Oppositionsparteien und natürlich auch der HDP. Wir wünschen uns eine rasche Rückkehr zum Friedensprozess und ein Ende der Gewalt."

Bis auf die VertreterInnen der ÖVP stimmten alle MandatarInnen der Resolution zu.

Ein Kaktus-Beitrag von Margarete Lazar

Wenn in der Donaustadt von Stadtentwicklung die Rede ist, beginnen sich viele angestammte Bewohner und Bewohnerinnen zu fürchten. Denn meist verheißt es für sie nichts wirklich Gutes, sondern eher eine Verschlechterung der Lebensqualität frei nach Arik Brauers Lied aus den 70er Jahren:

Sie hab‘n a Haus baut
Sie ham uns a Haus herbaut
Gestern Nachmittag hab ich beim Fenster ausseg‘sehn
Heute in der Früh haben‘s mir den Himmel schon verstellt

Nun also die Berresgasse, das Gebiet zwischen Hirschstettner Teich, Berresgasse, Hausfeldstraße und Breitenleer Straße.

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Die von FPÖVP geforderten Kürzungen bei der bedarfsorientierten Mindestsicherung beschäftigen auf der gestrigen Sitzung auch das Bezirksparlament in Rudolfsheim-Fünfhaus.

In einem Resolutionsantrag (eingebracht von den Grünen – siehe hier) wurde der „uneingeschränkte Erhalt der Bedarfsorientierten Mindestsicherung als letztes soziales Sicherungsnetz zum Schutz vor Armut“ gefordert.

Zahlen und Fakten interessieren jedoch FPÖ und ÖVP, wie nicht anders zu erwarten war, nicht – ÖVP und FPÖ stimmten letztlich auch gegen die Resolution.

Mehr dazu auf der Website von Wien Anders

Über die „Stadtstraße“, die „Spange Seestadt“ und wie wir auf den Tisch hauen – Kaktus-Gastbeitrag von Werner Schandl (Hirschstetten-retten)

„Bürgerinitiativen sind mir egal“, so der Originalton des Bezirksvorstehers der Donaustadt in der letzten Bezirksvertretungssitzung.

Herzerwärmend. Als Bürgerinitiative haben wir während der Auflagefrist der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)-Unterlagen mehr als nur ein Zeichen gesetzt. Und das in der Haupturlaubszeit. Ein Schelm, wer Böses bei der Festlegung dieses Termins denkt.

Durch die umfassende Unterstützung aus der Bevölkerung werden neben Hirschstetten-retten auch drei weitere Bürgerinitiativen an den UVP-Verfahren „Stadtstraße Aspern“ und „Spange S1 Seestadt“ teilnehmen. 3.000 Unterschriften für beide Verfahren haben das ermöglicht.

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Ein Schwerpunkt der nächsten Zeitungsausgabe ist das Thema Wohnen.

Bürgermeister Häupl hatte im letzten Gemeinderatswahlkampf versprochen, die Stadt werde wieder eigene Gemeindewohnungen bauen. („Da werd ich nicht locker lassen“ lautete dazu ein SPÖ-Plakatspruch). Was daraus geworden ist, wie viele der versprochenen Gemeindewohnungen auf die Donaustadt fallen, und wie die vielen in unserem .Bezirk neugebauten Wohnungen auch „leistbar“ sind, darüber zieht Bernhard Gaishofer für den Kaktus ein Jahr nach den letzten Gemeinderatswahlen Bilanz.

Über die UVP-Prüfung der umstrittenen „Stadtstraße“ und „Spange S1 Seestadt“

Dazu gibt es für unsere KaktusleserInnen einen aktuellen Gastbeitrag von Werner Schandl von Hirschstetten-retten zu der geplanten autobahnähnlichen „Stadtstraße“.

Und - Wir wollen uns nach dem 4.Dezember „nicht wundern, was alles geht“

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SPÖ vollzieht Kehrtwende - 47 von 50 MandatarInnen in Rudolfsheim-Fünfhaus fordern Überprüfung von Alternativen zur U 6 - Zach: "Wien anders wirkt" - Wiener Linien und Stadtregierung müssen nun Farbe bekennen

Als „sehr, sehr erfreulich“ bezeichnet Wien anders Bezirksrat Didi Zach den gestrigen Beschluss der Bezirksvertretung Rudolfsheim-Fünfhaus in der Causa 8er-Linie. Nun, so Zach, „kann eine breite öffentliche Debatte beginnen, in der über verschiedene Varianten, aber auch über die Wiederinbetriebnahme der Linie 8 nachgedacht wird.“

47 von 50 anwesenden MandatarInnen stimmten für einen erneut von Zach eingebrachten Antrag zum Thema. Nun liegt der Ball bei den Wiener Linien und der Stadtregierung.

Zuversichtlich ist Wien Anders Bezirksrat und Mietrechtsexperte Josef Iraschko bzgl. der anstehenden Wiederholung der Bezirksvertretungswahlen in der Leopoldstadt. Iraschko: "Unsere Materialien sind fertig, die Plakatständer sind auf der Straße und viele AktivistInnen sind bereits dabei mittels verschiedener Aktivitäten unsere Positionen zu verbreiten."

Im Zentrum der Wahlkampagne von Wien anders Leopoldstadt werden die Themen leistbares Wohnen, Ausbau des öffentlichen Verkehrs und kostenlose Nutzung der Öffis, Erweiterung des Radwegnetzes im 2. Bezirk (insbesondere ein zweiter Fahrradweg in der Lassallestraße), Beendigung der Spekulation mit dem öffentlichen Raum sowie sozial-ökologische Fragen stehen.

Angesprochen auf das Wahlziel meint Iraschko: "Wir sind im Bezirksparlament die einzigen, die Skandale aufdecken. Wir schauen uns die Dinge an, wir fordern Transparenz, wir nehmen unsere Kontrollfunktion wahr. Wir sind die, die angebliche Sachzwänge nicht einfach zur Kenntnis nehmen. Und wir sind die, die fortschrittliche, linke Positionen in Sozial-, Verkehrs- und Wohnungsfragen sowie Fragen der öko-sozialen Nutzung des öffentlichen Raums einbringen. Ich gehe daher davon aus, dass unsere Wähler und Wählerinnen von 2015 uns wieder ihre Stimme geben. Und wenn wir zulegen können und ein zweites Mandat und damit Klubstatus erreichen, so würde dies unser Kontrollposition gegenüber Bezirkskaiser Hora massiv stärken."

Wahlkampf-Auftakt zur Wiederholung der Bezirksratswahlen in 1020 Wien, wobei Wien Anders ja ein Bezirksmandat zu verteidigen hat.

Es gibt coole Musik, kühle Getränke, Snacks und ein Kinder-Animationsprogramm.


Wo: Rudolf-Bednar-Park - Ecke Radgeschäft, Wien 1020
Wann: 19. August, 15 - 20 Uhr

Wie versprochen haben die Wien Anders Bezirksräte in Rudolfsheim-Fünfhaus und in Ottakring bei der letzten Sitzung einen Antrag bzgl. der allfälligen Wiederinbetriebnahme der Straßenbahn-Linie 8 eingebracht.

Während in Ottakring sich ausnahmslos alle Parteien für die Zuweisung des Antrags an die Verkehrskommission des Bezirks ausgesprochen haben (was in Ottakring generell so praktiziert wird) und laut Wien Anders Bezirksrat Fritz Fink zu erwarten ist, dass der Ausschuss-Vorsitzende den Antrag zwecks Stellungnahme an das Büro Sima weiterleitet, war in Rudolfsheim-Fünhaus mal wieder alles anders.

Bis Ende 2018 soll die Strecke zwischen Erzherzog-Karl-Straße und Aspern-Nord fertiggestellt werden

Es kommt einiges zu auf die Bewohner im Bereich zwischen den Bahnstationen Erzherzog-Karl-Straße und Hausfeldstraße: Bis Ende 2018 kommt es im Zuge des zweigleisigen Ausbaus des Marchegger Astes der Ostbahn (geplante Fertigstellung bis zur Staatsgrenze bis 2023) zu umfassenden Behinderungen und Umleitungen.

Wie die ÖBB vor Kurzem bei einem Informationsabend im Gymnasium am Contiweg vorgestellt haben, wird die Haltestelle Hirschstetten in Hochlage gebaut und verschwinden damit die Bahnübergänge bei der Hirschstettner Straße und am Contiweg. Auch wird die Haltestelle Aspern-Nord fertiggestellt und damit dort eine weitere Anbindung der Bahn an die U2 geschaffen.

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Ausgeschlossen war es nicht, das Publikum, bei der letzten Sitzung der Donaustädter Bezirksvertretung.

Des Eindruckes, daß es nicht unbedingt erwünscht ist, kann sich der Schreiber dieses Berichtes nicht erwehren:

Obwohl die VHS-Donaustadt, wo die Bezirksräte fast immer tagen, (auch noch nach dem Termin!) im Internet als Veranstaltungsort angegeben gewesen ist, hat die Sitzung in der Berufsschule der Gärtner am Donizettiweg stattgefunden.

Zu erfahren ist dies gewesen, wenn man durch das verwaiste Amtshaus marschiert ist, genau geschaut hat und das Glück gehabt hat, in einem Schaukasten einen Zettel in Größe einer Postkarte zu finden, der auf den tatsächlichen Versammlungsort verwiesen hat.

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