Bezirkspolitik

Musik von Lisa („Fell in Love with a girl“), dem Bandprojekt "Die Aberrazzis" und eine spannenden Kunstpräsentation

Am Samstag, 15.Juni 2019 haben wir unseren Garten im Hinterhof unseres Hauses in der Wurmbrandgasse in Stadlau wieder für unser Kaktusfest geöffnet.

Seit dem Vorjahr haben wir Zuzug erhalten. Die „Junge Linke“ hat neben der KPÖ-Donaustadt im Erdgeschoss ein Lokal bezogen und in der Zwischenzeit auch eine eigene Bezirksjugendgruppe gegründet.

Gemeinsam mit ihnen und den AktivistInnen der KPÖ-Donaustadt und ihrem Kaktusteam freut sich der KPÖ-Bezirkssprecher Bernhard Gaishofer auf die BesucherInnen unseres heurigen Festes.

Ort: 1220 Wien, Wurmbrandgasse 17

Samstag 18. Mai 2019, ab 16:00, Maria Tuschstraße/Johann Kutschera Gasse

Zu einem Fest in der Seestadt unter dem Slogan „Autobahnbau gefährdet Klimaziele, Gesundheit und Lebensqualität!“ mit Informationsständen & Diskussionsrunden laden die Initiative „Klima *verträglich* leben*Seestadt", gemeinsam mit den Initiativen „Hirschstetten-retten“, dem „BürgerInnen Netzwerks Verkehrsregion Wien-NÖ/Nordost" und „Rettet die Lobau“ ein.

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Der einleitende Bericht des Bezirksvorstehers umfasst diesmal in der Hauptsache eine Aufzählung sämtlicher Donaustädter Weihnachtsfeiern am Ende des letzten Jahres.

Die Kinderambulanz des Donauspitals wurde neu gestaltet und die Berresgasse in Breitenlee, wo unter anderem auch neue Gemeindewohnungen entstehen, soll mit der geplanten Straßenbahnlinie 27 an die U-Bahn angebunden werden.

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Eine Zusammenfassung von Judith Wieser

Der Streit um den Bau des höchsten Wohnturms Österreichs (167m) und des dritthöchsten Europas wurde gerichtlich beendet. Die Baugenehmigung wurde durch das Verwaltungsgericht Wien trotz zahlreicher Anrainerbeschwerden im Dezember 2018 bestätigt.

Auf dem Standort des ehemaligen Cineplexx-Kinos an der Reichsbrücke wird ab April 2019 ein 49-stöckige Turm mit einem dazugehörigen neunstöckigen Gebäude errichtet. Verkauf und Vermietung der Objekte beginnen noch diesen Sommer – die Fertigstellung ist für das erste Quartal 2023 geplant.

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Angefangen bei der schiefen Optik der 2015 im Gemeinderat beschlossenen Umwidmung von ursprünglich zugelassenen 26m Bauhöhe, im Interesse dieses 253 Millionen Euro-Projekts der Bauträger S+B-Gruppe und Soravia Group, und der noch „schieferen“ angesichts der Unterstützung durch den grünen Gemeinderat Christoph Chorherr, der bereits für Verwicklungen mit dem Immobilienmogul Michael Tojner beim ebenso umstrittenen Heumarkt-Projekt scharf kritisiert wurde, stehen wir wortwörtlich bald wieder vor einem Monument Wiener Investorenpolitik.

Kagran hat kein „richtiges“ Bezirkszentrum - lediglich das Donauzentrum könnte man als solches betrachten. Dem soll genau dort, an der Kreuzung Wagramer Straße/Donaustadtstraße abgeholfen werden. Mit - wenig überraschend - einem Hochhaus, wie unter anderem der Kurier vor Kurzem berichtete.

In die unteren Stockwerke soll der städtische Büchereistandort Bernoullistraße übersiedeln, die Stockwerke darüber sollen vornehmlich als Wohnräume genutzt werden.

„Tendenziell werden es frei finanzierte Mietwohnungen sein“, sagt Josef Ostermayer, Generaldirektor der Sozialbau AG, die Bauträger des Projekts sein wird und sich das Motto „Wir leben Gemeinnützigkeit“ auf die Fahnen heftet.

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Der KAKTUS als Gegenpol zur etablierten Politik und für Medienvielfalt in der Donaustadt

Zum Jahreswechsel versprach der Donaustädter Bezirksvorsteher für das Jahr 2019 „Verbesserungen im Bereich des öffentlichen Verkehrs“. Der KAKTUS begrüßt diese Ankündigungen und berichtet darüber in seiner aktuellen Zeitungsausgabe.

So soll nun endlich der Vergangenheit angehören, dass außerhalb der Morgenspitze nur jede zweite U2 bis zur Seestadt fährt und die Züge dazwischen nur bis zur Station Aspernstraße kurzgeführt sind. Dieses Ärgernis wurde vom KAKTUS seit der Eröffnung der U2 bereits mehrmals aufgegriffen.

Wir fühlen uns in unserer kritischen Berichterstattung bestärkt und freuen uns darüber, dass nun die politische Absicht erkennbar wird, Probleme Transdanubiens, die allzu lange ungelöst blieben, nun anzupacken und nicht länger schönzureden.

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Mit großer Mehrheit (nur die ÖVP stimmte dagegen) wurde auf der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung Rudolfsheim-Fünfhaus ein Antrag von Wien anders Bezirksrat Didi Zach angenommen, in welchem der Gemeinderat aufgefordert wird, “Maßnahmen auszuarbeiten, wie die Sozialmärkte in Wien (finanziell, organisatorisch, werbemäßig) sinnvoll unterstützt werden können.”


Hintergrund des Antrags war/ist, dass es gegenwärtig für die Sozialmärkte weder von der Gemeinde Wien noch von Seiten der Bezirke auch nur einen einzigen Euro aus öffentlichen Geldern gibt.*

Nachfolgend die Rede von Bezirksrat Zach, die dieser ausgehend von seinem Manuskript und seiner Erinnerung rekonstruiert hat.

so lautet ein Titel in der Oktoberausgabe des Vormagazins. Ein Grund zur Freude?

Vermutlich für manche Benützer der Autobuslinien 8A, 14A und 61A. Beim 8A und beim 61A ist es mit 1. Oktober zu einer Intervallverdichtung gekommen, beim 14A werden nun Busse eingesetzt, die den Fahrgästen mehr Plätze bieten als die alten.

Wir Donaustädter haben natürlich nichts gegen diese Verbesserungen, auch wenn wir wenig bis gar nicht in deren Genuss kommen, und vergönnen sie allen, die davon etwas haben.

Was wir aber nicht wollen ist, daß wir mit Verschlechterungen „beglückt“ werden.

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Diesmal erscheint der KAKTUS in erhöhter Auflage!

Die nächste Zeitungsausgabe des KAKTUS erscheint in Kooperation mit dem Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB) in der Arbeiterkammer und im ÖGB, der sich bei den Arbeiterkammerwahlen im kommenden Jahr der Wiederwahl stellt. Auf einer vom GLB gestalteten Seite in unserer Zeitung gibt der GLB einen Überblick über seine Ziele und Forderungen.

Weitere Themen der aktuellen Kaktusausgabe:

• Neues zum Wohnen - Was erwartet uns in der Donaustadt und anderswo?

• Stadtstraße und kein Ende

• S 80 bleibt Stiefkind - Gravierende Nachteile trotz Verlängerung nach Aspern Nord

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Bericht von Judith Wieser zur Donaustädter Bezirksvertretungssitzung am 12. September 2018

Große bezirkspolitische „Aufreger“ gab es diesmal in der ungewöhnlich kurzen Donaustädter Bezirksvertretungssitzung nicht. Natürlich wurde anhand einiger Anträge der FPÖ Donaustadt der Streit zwischen Auto- und Radverkehr, sowie Radfahrern und Hundebesitzern weiter gepflegt anstatt gelöst. Weiters wurde der unspektakuläre Voranschlag des komfortablen Bezirksbudgets 2019 vorgestellt. In der Hauptsache kamen aber lediglich, seit der letzten Sitzung von den zuständigen Magistratsabteilungen geprüfte Anträge, anhand der „magistratlichen“ Feststellungen zur Abstimmung - wobei es zu keinen einschneidenden Veränderungen in der Donaustadt kommen wird.

Als nachträglich originell herausgestellt hat sich ein Antrag der FPÖ, vermutete Drogenszenen an mehreren Punkten der Donaustadt zu überprüfen. Nach zweimonatigen Kontrollen konnten allerdings weder Handel, noch Zeichen irgendeines Drogenkonsums festgestellt werden.

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Aufgelegt von der SPÖ – darüber freut sich die FPÖ!

Ort des Geschehens ist das Lobauvorland. Die Obfrau der Siedlungsunion SPÖ-Gemeinderätin Ingrid Schubert habe – nach Darstellung der FPÖ – für ein gemeinsames Wohnbauprojekt der Wohnbauvereinigung der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (WBV GÖD), der Siedlungsunion und der Wohnbauvereinigung der Gewerkschaft der Privatangestellten die Firma „2move“ mit der Durchführung eines Mediationsverfahrens beauftragt. Dafür alleine seien 100.000 Euro budgetiert. Die Geschäftsführerin und Gesellschafterin, also Eigentümerin, der Firma, die den Auftrag erhielt, sei ihre eigene Tochter Karin Schubert. Der Auftrag sei erst zu einem Zeitpunkt erteilt worden, als alle wesentlichen Entscheidungen über das in der Bevölkerung umstrittene Bauprojekt bereits gefallen waren. Das mehr als dürftige Ergebnis dieses „Familiengeschäfts“ bestehe in einer durchgeführten Veranstaltung und einer Website.

So lauten die Vorwürfe, die in der „dbz-Diskussionsrunde“ (dbz Ausgabe Nr 2 /2018) von der FPÖ vorgebracht worden sind.

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Darüber berichtet der Kaktus in seiner Zeitungsausgabe 2/2018

Unser Engagement für gemeinsames Handlen gegen die vielen von der aktuellen türkis (schwarz) blauen Regierung geplanten „Grauslichkeiten“ legt der Kaktus seine Finger auch auf jene „Wunden“, die die etablierte Politik bei uns in der Donaustadt hinterlässt.

Die Themen „Wohnen in der Donaustadt“, „Nahversorgung“, „Fakten zum Lobautunnel“, eine umstrittene „Mediation in der Dittelgasse“ und „Monsterbauten“ finden Eingang in die 2. Kaktuszeitungsausgabe dieses Jahres , welche sich auf dem Weg in die Druckerei und sich im Laufe des Mai auf den Weg zu den LeserInnen begibt.

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Die erste Sitzung der Donaustädter Bezirksvertretung im heurigen Jahr, am 7. März 2018 verlief von ein paar größeren Diskussionspunkten abgesehen, weitgehend ruhig. Wirklich sachliche Diskussionen und gegenseitiger Respekt sind aber auch in diesem Jahr Mangelware.

Wie gewohnt gab es zu Beginn der Sitzung die Berichte der einzelnen Ausschüsse und Kommissionen bzw. des Bezirksvorstehers. Hier gab es eine Neuigkeit zu den im letzten Jahr gesetzten verkehrsberuhigenden Maßnahmen im Lobauvorland: die Evaluierung sei abgeschlossen und die Maßnahmen werden bleiben, auch in der Mühlwasserpromenade wird es zukünftig eine Einbahn geben, wobei Bezirksvorsteher Nevrivy in diesem Kontext anmerkte, dass es eine grundsätzliche Verkehrsentlastung für den Bezirk brauche (dazu später mehr).

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Der nächste Akt einer Umweltsatire
Ein Kaktus-Gastbeitrag von Werner Schandl, BI Hirschstetten-retten

Nun also doch. Die UVP-Verhandlung zur Stadtstraße ist geschlagen. Begonnen hat die ganze Farce bereits mit der Terminsetzung. Sehr „familienfreundlich“ wurde der Termin in den Advent des Vorjahres gelegt. Davor wurde an 5 Tagen hintereinander die S 1 – Spange Seestadt verhandelt, und vor dieser 5 Tage beim Bundesverwaltungsgericht die S 1 Lobauautobahn.

Die Verhandlung der Stadtstraße ging sogar in die Verlängerung, und es musste Mitte Dezember noch ein Tag angehängt werden. Somit saßen die Bürgerinitiativen 16 Tage durchgehend einer Armee von „Sachverständigen“ gegenüber. Die Projektwerber ASFINAG und MA 28 / MA 29 können ja aus dem Vollen schöpfen.

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Im Fokus der nächsten Kaktuszeitungsausgabe: Verkehr, Wohnen und die neue Regierung.

Die von der Zeitung Profil als „Verkehrte Welt“ titulierten Aussagen des Donaustädter Bezirksvorstehers, der mit seiner Haltung „Zuerst will ich meine Straße…“ dem Autoverkehr im Bezirk gegenüber den öffentlichen Verkehr Vorrang einräumt, steht auch im Mittelpunkt der nächsten Kaktus-Zeitungsausgabe, welche sich auf dem Weg in die Druckerei und bis Anfang März seine GratisabonenntInnen erreichen wird.

Der Weg zu einem Kaktus-Gratisabo

Der Kaktus erscheint als Zeitung 3-4x jährlich. Wer die Zeitung verlässlich und regelmäßig bekommen will, sollte Kaktus-GratisabonnentIn werden und seine Postanschrift per e-Mail, donaustaedter@kpoe.at oder kaktusfreundInnen@gmx.at oder telefonisch oder per SMS 0676-69 69 001 mitteilen.

Darüber hinaus wird die Zeitung in ausgesuchten Teilen des Bezirks von Kaktus-Aktivistinnen von Tür zu Tür ausgetragen bzw. verteilt.

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Am 16. November fand die letzte Sitzung der Bezirksvertretung Rudolfsheim-Fünfhaus statt - wir haben berichtet.

Einmal mehr wurde bei verschiedenen Anträgen deutlich, dass die führenden VertreterInnen der SPÖ auf Bezirksebene mittlerweile einen Kuschelkurs mit der FPÖ verfolgen, der jedoch bis dato leider von allen SPÖ-BezirksrätInnen mitgetragen wird.

Ein Antrag der grünen Bezirksräte Nowotny und Tesar, in dem festgehalten wurde, "Die Bezirksvertreung Rudolfsheim-Fünfhaus ersucht die zuständigen Dienststellen des Magistrats den Einsatz des Pestizids Glyphosat im 15. Bezirk gänzlich zu unterlassen" wurde mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP dem zuständigen Ausschuss zugewiesen. Begründet wurde dies mit "wir wollen eruieren, ob Glyphosat im Bezirk überhaupt zum Einsatz kommt."

Dass dies kein Argument gegen eine sofortige Beschlussfassung durch die zuständige Bezirksvertretung sein kann und "ja alles in bester Ordnung ist, sofern Glyphosat im Bezirk gar nicht zum Einsatz kommt", wurde ignoriert.

Ebenfalls in trauter Eintracht stimmten SPÖ und FPÖ gegen folgenden Antrag der Grünen, der "einzig und allein Informationen" der zuständigen Magistratsabteilung einforderte. Der Antrag lautete konkret: "Die Bezirksvertretung Rudolfsheim-Fünfhaus ersucht die zuständigen Dienststellen des Magistrats, in der nächsten Verkehrskommissions über die aktuelle Strategie zum Thema „Wohnstraßen“ bzw. den aktuell verwendeten Katalog von Gestaltungsmaßnamen ebendieser zu berichten."

Lange schon fordert die KPÖ Donaustadt eine Straßenbenennung nach der Antifaschistin und Widerstandskämpferin Anni Haider. In der Donaustädter Kulturkommission stellt sich die FPÖ nun gegen diese symbolträchtige Straßenbenennung.

Zur Person: Sie kämpfte bereits im Jahr 1934 im Goethehof mit der Waffe in der Hand für die Demokratie und leistete auch während der Nazizeit Widerstand. Schließlich kam sie in Haft, wo sie Schwester Restituta (am 30. März 1943 hingerichtet) kennen lernte, mit der sie eine tiefe Freundschaft verband. Anni Haider ist somit eine symbolträchtige Person für überparteilichen Widerstand gegen Faschismus und für Demokratie.

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Weil es an die „Südosttangente A23 und Stadtstraße… gut angebunden“ wird.

Der Bauunternehmer Haselsteiner (der seit der Gründung der NEOS zu deren großen finanziellen Förderern zählt) und der Wiener Unternehmer Stephan Zöchling, kaufen das nach der Konsumpleite übrig gebliebene Logistikzentrum in Hirschstetten, berichtet der Kurier.

Das in die Jahre gekommene 1980 gebaute Logistiklager stand zuletzt leer. Es muss zu dessen Modernisierung viel Geld in die Hand genommen werden. Zöchling sieht aber an dem Objekt „drei große Vorteile: Es ist an die Wiener U-Bahnlinie U2 und an die Südosttangente A23 (Anschlussstelle Hirschstetten) gut angebunden. Auch die geplante Wiener Stadtstraße "Aspern" soll am Objekt vorbeiführen.“

Das heißt im Klartext: „x-facher Verkehr von jetzt“

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Ist Publikum da, wird es ungemütlich: Beleidigungen sind an der Tagesordnung – ein Bericht von der Bezirksvertretungssitzung vom 13. September 2017

Es ist schon ein seltsames Bild, das sich einem bietet, wenn man regelmäßig die Sitzungen der Donaustädter Bezirksvertretung besucht. Da gibt es eine Fülle von Mandataren, die nur durch ihre Anwesenheit glänzen, aber sich sonst nicht bemerkbar machen. Dann gibt es einige wenige, die ihren Standpunkt in Ruhe darlegen und nicht „rundumschlagen“. Am auffälligsten sind allerdings die, welche sich offenbar wohlfühlen, wenn sie Mitglieder der anderen Fraktion verhöhnen und beleidigen.

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„KPÖ PLUS kandidiert bundesweit“

Das berichtet der Kaktus in seiner nächsten Zeitungsausgabe, die rechtzeitig vor dem Volksstimmefest am 2./3.September erscheint und beim Kaktusbeisl auf der Festwiese und bei nachfolgenden KPÖ PLUS-Wahlaktionen gratis erhältlich ist.Wir halten es für wichtig auch alle KaktusleserInnen, die keinen Internetzugang haben, aktuell über die Wahlen am 15.Oktober zu informieren.

Sowohl der Kaktusbeitrag von KPÖ-Bezirkssprecher Bernhard Gaishofer als auch der Beitrag von Georg Högelsberger im Rahmen seiner Serie „Und weil der Mensch ein Mensch ist…) befast sich diesmal mit der bevorstehenden Wahl. Informiert wird in der Zeitung auch über die inhaltlichen Schwerpunkte der KPÖPLUS- Wahlwertbekamapagne. Die Namen der transdanubischen KPÖPLUSKandidatInnen aus der Donaustadt und Floridsdorf finden die KaktusleserInnen im Blattinneren.

Auf den Bezirk bezogene Berichte dürfen auch in dieser Ausgabe selbstverständlich nicht fehlen!

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Ab Schulbeginn fährt die U2 in den Morgenstunden mit allen Zügen in die Seestadt.

Als Teil „größter Netzänderung“ kündigen die Wiener Linien an, ab 04.09.2017 von Betriebsbeginn bis täglich 8:30 auf der U-Bahnlinie U2 alle Züge in die Seestadt zu führen.

Bis dato wird nur jede zweite U-Bahngarnitur bis zur Endstelle Seestadt geführt. Die U-Bahnzüge dazwischen werden kurzgeführt und enden in der Station Aspernstraße.

Obwohl die Seestadt als „weitgehend autofreier Stadtteil“ geplant wurde, es bereits zu Zeiten, als die Seestadt noch wenig besiedelt war, hinter der Station Aspernstraße große Wohngebiete gegeben hat und die Station Hausfeldstraße auch durch die Straßenbahnlinie 26 angebunden ist, verdoppeln sich für Fahrgäste, die dort in die U-Bahn ein- oder aussteigen, die Intervalle auf ihrem Weg in die - und aus der - „Stadt“.

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Kaktus-Gastbeitrag von Jutta Matysek
(Sprecherin der Bürgerinitiative „Rettet die Lobau – Natur statt Beton“)

Die Arbeiterkammer (AK), die immer so tolle Veranstaltungen für den Öffi Ausbau gemacht hat, lud unverständlicherweise gemeinsam mit der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) zu einer Pro-Lobau-Autobahn-Pressekonferenz ein. Gegen diesen Kniefall vor der Autolobby riefen die BI „Rettet die Lobau - Natur statt Beton“, das „BürgerInnen Netzwerk Verkehrsregion Wien-NÖ“ (BNWN) und „System Change not Climate Change“ zur Kundgebung.

AK und WKÖ tun so, als ob es um eine „6. Donauquerung“ ginge. Absurd, Wien hat jetzt schon 11 Donauquerungen! Können Kaske (AK) und Ruck (WKÖ) nicht zählen, oder zählen für sie nur motorisierter Individualverkehr und die Interessen der Automobil- und LKW Frächterlobby?

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Brief eines Lehrers an den Kaktus - von Karl Gugler

Es klingt so locker und cool, was die Machthaber da ankündigen – und bedeutet nichts Anderes als ein Desaster für die Werktätigen! Und warum?

Nach dem Sieg des Kapitalismus hat sich diese Wirtschaftsform (fast) den gesamten Erdball einverleibt. Ab sofort ist die Wettbewerbsfähigkeit = Konkurrenz das Maß aller Dinge. In kürzester Zeit wurde klar, dass so manche nationale Wirtschaft nur als Mitglied in einem der drei Superblöcke die neue Konkurrenz überleben würde. Der EU-Block tritt an gegen BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China, Südarfrika) und gegen die USA, die mit Google, Microsoft, Apple, Facebook, Amazon u.v.a. die Schlüsselbereiche der zukunftsträchtigen, profitablen Märkte gewinnen.

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Ein Bericht über die Donaustädter Bezirksvertretungssitzung am 28.06.2017 - von Judith Wieser

Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy eröffnet seinen Bericht mit einer Zusammenfassung der wichtigsten Ereignisse seit der letzten Sitzung im März, wobei vor allem der Diebstahl des Asperner Maibaums und das Fällen desselben in Süßenbrunn hervorsticht.

Neu ist eine ab sofort einmal im Monat stattfindende „Grätzltour“ des Bezirksvorstehers, die nach eigener Aussage nichts mit dem Wahlkampf zu tun hat, sondern lediglich der Verbesserung des Kontaktes mit der Donaustädter Bevölkerung dienen soll.

Beim Thema „Schutzzonen" übte sich Ernst Nevrivy in Selbstkritik – die Regelung sei viel zu spät in Kraft getreten, förmlich „bis zum letzten Augenblick“ wurden schützenswerte Gebäude abgerissen – man habe in dieser Sache „nicht geglänzt“.

Scheinbar völlige Gewissheit herrscht bei der SPÖ darüber, dass der Verwaltungsgerichtshof im September/Oktober betreffend der Stadtstraße und des Lobautunnels, positiv entscheiden wird.

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Ein Kaktus-Gastbeitrag von Heinz Mutzek (Koordinator BNWN)

Das Leben des Donaustädters hat sich in den letzten Jahren tiefgreifend verändert, deshalb möchte ich Ihnen mit diesem Gastbeitrag ausgewählte Beispiele über die Aktivitäten des BürgerInnen-Netzwerk Verkehrsregion Wien-NÖ (BNWN) vorstellen und damit aufzeigen, dass wir am Rechtsweg eine nachhaltige Verzögerung der rasanten Verbauung der Donaustadt erreichen konnten.

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