Antifaschismus

Rund 15.000 Menschen demonstrierten am vergangenen Samstag in Wien gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und die Festung Europa. Der Demonstrationszug marschierte vom Karlsplatz über die Ringstraße zum Parlament und dann weiter zum Haus der Europäischen Union in der Wipplingerstraße.

KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner forderte: "Grenzen auf für Menschen, die vor Krieg und Elend flüchten. Grenzen zu für Steuerflüchtlinge. Grenzen zu für die transnationalen Ressourcenplünderer und für die Ressourcenkrieger. Schluss mit dem europäischen Rüstungsexport, Schluss mit neoimperialistischen Abenteuern."

Mehr dazu auf www.kpoe.at , wo es auch den Link zum Video der Rede von Mirko Messner gibt.

Im Grunde genommen ist der 12. Februar 1934 bzw. jene Tage des bewaffneten Wiederstandes der Arbeiterschaft gegen die Diktatur ja eigentlich ein Gedenktag der österreichischen Sozialdemokratie. Warum aber dieses Datum auch für die österreichischen Kommunisten und Kommunistinnen und damit für die KPÖ bedeutungsvoll ist, bedarf es einer kurzen Betrachtung der Geschichte der Ersten Republik in Österreich.

Aus den Wirren des 1. Weltkrieges wurde im verbliebenen Rumpfstaat Österreich per Beschluss der Provisorische Nationalversammlung am 12. November 1918 die sogenannte Republik Deutschösterreich, unter dem ersten Staatskanzler Karl Renner, ein Sozialdemokrat, ausgerufen. Ziel war damals noch der Anschluss an das deutsche Reich, bis ins Frühjahr 1919, was aber schußendlich durch die Siegermächte, und die Unterzeichnung des Vertrages von St. Germain, unterbunden wurde. Eingeführt wurde dann der Staatsname Republik Österreich, mit der Ratifizierung des vorhin genannten Vertrages am 21. Oktober 1919.

Durch die sehr schwierigen Bedingungen und Umstände der Nachkriegszeit, Hyperinflation und extrem hohe Arbeitslosenzahlen sowie der am Boden liegenden Wirtschaft, kam es zu immer größerer und schärferer politischer Polarisierung im ganzen Land. Mit der Einführung des Schillings 1925 kam es zu einem kleinen wirtschaftlichen Zwischenhoch, die aber mit der Wirtschaftskrise 1929 ein abruptes Ende fand.

Auch 2016 fand in Hietzing beim Mahnmal für Karl Münichreiter am Goldmarkplatz eine überparteiliche Gedenkveranstaltung für die Kämpfer und Kämpferinnen des Februar 34 statt.

Moderiert wurde die Gedenkveranstaltung von Theo Maier, der in seinem Schlusswort auch auf eine Stellungnahme der drei Opferverbände verwiesen hat, in dem diese die skandalöse Begründung der steirischen Staatsanwaltschaft bezüglich die Einstellung des Verfahren gegen einen AULA-Artikel kritisieren.

Es sprachen Julia Hess von der SJ, Johannes Stöckler, Gerhard Schmid (Bundesgeschäftsführer SPÖ) und Fritz Fink, KPÖ/Wien Anders Bezirksrat in Ottakring.

Sehr geehrte anwesende Antifaschistinnen und Antifaschisten, Mitglieder der Opferverbände, kommunistische und sozialdemokratische Genossinnen und Genossen und Vertreter der sozialistischen Jugend.

Wir sind sind hier zum Gedenken an die Hinrichtung des Schutzbundkämpfers Karl Münichreiter und an alle anderen Hingerichteten und Toten des Februar 1934. Sie waren die Opfer des heroischen Abwehrkampfes des demokratischen Schutzbundes gegen die vereinten Kräfte des Austrofaschismus.

KPÖ-Liesing: 9. Februar, 17 Uhr. Ansprache von Gen. Michael Graber, Ort: Terramaregasse 17, Stiege 15, Keller R 1, 1230 Wien

KPÖ-Brigittenau: 12. Februar, 15 Uhr - Demonstration, Treffpunkt: Maria-Restitua-Platz (U6 Station Handelskai)

KPÖ-Floridsdorf: 13. Februar, 13 Uhr - Kranzniederlegung am Schlingermarkt

KPÖ-Favoriten: 13. Februar, 15 Uhr - Willi Gedlicka präsentiert "Partisanenlieder aus dem Adria Raum". Buffet und gemütliches Beisammensein. Ort: Herzgasse 86-90


Überparteiliches Februar-Gedenken in Hietzing: 14. Februar, 11 Uhr - Kranzniederlegung und div. Reden, Ort: Goldmarkplatz

Dass sich die Créme de la Créme der heimischen und der europäischen rechtsextremen Szene noch immer in der Hofburg versammeln darf, ist traurig und ein Armutszeichen für das offizielle Österreich.

Erfreulich ist, dass auch dieses Jahr eine Vielzahl von Initiativen und Gruppen zum friedlichen Protest gegen den WKR-Ball mobilisiert.

Die KPÖ ruft alle AntifaschistInnen und DemokratInnen auf, sich dem antifaschistischen Protest anzuschließen.

Treffpunkt: 29. Jänner, 17 Uhr, Universität Wien (Schottentor)

Im Jahr 2016 jährt sich die Befreiung der Konzentrations- und Vernichtungslager des NS-Regimes durch die Alliierten zum einundsiebzigsten Mal. Als breites zivilgesellschaftliches Bündnis „Jetzt Zeichen setzen“ wollen wir am Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocausts an die nationalsozialistischen Verbrechen erinnern.

Ort: Heldenplatz (beim Weiheraum des äußeren Burgtors)
Beginn: 17 Uhr

Am 27. Jänner 1945 wurde das Arbeits- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau von der Roten Armee befreit. Die Befreiung erfolgte zu spät – viel zu spät. Bis dahin wurden in Auschwitz 1,1 Millionen Menschen von österreichischen und deutschen Nazis ermordet: mehr als 1 Million Menschen, die als Jüdinnen und Juden verfolgt wurden, 21.000 Angehörige von Romagruppen, 15.000 sowjetische Kriegsgefangene und mehr als 80.000 aus politischen und anderen Gründen nach Auschwitz Deportierte. Stellvertretend für alle Orte des Holocausts wurde das Datum der Auschwitz-Befreiung von der UNO als Internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust ausgerufen.

Wien, 30.5.2033: Eine Verlautbarung der Pressestelle des Präsidalrats der neuen Republik des VOLKES


Unter dem Vorsitz von Aurelius Deutsch, dem Ministerpräsidenten der neuen Republik des VOLKES, hat der Präsidalrat der ANWÖ* heute folgendes beschlossen:

Alle Angehörigen der muslimischen wie der jüdischen Religionsgemeinschaft, alle Brillenträger sowie alle amtlich registrierten Saxophon-Spieler haben die Republik bis zum 1. Juli zu verlassen.

Aufgrund der kritischen Wirtschaftslage kann unserer tüchtigen, zielbewußten und zukunftsliebenden Bevölkerung nicht weiter zugemutet werden, dass obig genannte Minderheiten den deutsch-österreichischen Volkskörper weiterhin schädigen.

Auch heuer fand am ehemaligen Aspang-Bahnhof eine antifaschistische Gedenkveranstaltung statt, bei welcher den Opfern des Faschismus gedacht wurde.

Nachfolgend dokumentieren wir die Rede von Susanne Empacher, stellvertretende Vorsitzende der KPÖ-Wien und Bezirksrätin von Wien Anders auf der Landstraße.


Liebe Freund*innen, liebe Genoss*innen!

70 Jahre - man kann sagen ein Menschenleben - ist es her, dass der Zweite Weltkrieg beendet worden ist und damit auch der faschistischen Herrschaft ein Ende gesetzt werden konnte. Es waren nicht nur Städte und Landschaften dem Erdboden gleich gemacht, es wurde nach und nach sichtbar wie viele Menschen verfolgt und ermordet worden sind. Verfolgung, Vertreibung und Vernichtung kennzeichneten die Herrschaft der Nationalsozialisten. Und das von Anfang an.

Zum heute von der Wahl-Allianz Wien Anders (KPÖ, Piratenpartei, Echt Grün und Unabhängige) aufgedeckten Skandal im Zusammenhang mit den Geschehnissen bei den antifaschistischen Demonstrationen gegen den WKR-Ball im Jahr 2015 erklärt KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Ich will Konsequenzen sehen."

Entweder, so Zach, habe der Einsatzleiter vor Ort in seiner Meldung unterschlagen, dass es sich bei den Verhafteten teilweise um tschechische Polizisten handelte, die als Agent Provocateurs Waffen nach Österreich bringen wollten - dann sei der Einsatzleiter zur Verantwortung zu ziehen.

Polizeisprecher Hahslinger sei rückrittsreif, sofern er vom Geschehen auf der A4 korrekt informiert war, dies aber in der Pressemitteilung unterschlagen hat. Und falls Hahslinger `von Oben' gezwungen wurde, diese Information zu verschweigen, so "ist der Herr Dr. Pürstl als Polizeichef endgültig untragbar", so Zach.

Danke Frau Mikl-Leitner, Sie haben es geschafft. Sie haben geschafft, dass geflüchtete Menschen sich auch in Österreich noch schlechter fühlen. Nicht nur dass sie sich nicht Willkommen fühlen - "Dank" der FPÖ-Aktion in Erdberg - ist es nun auch so, dass die AsylwerberInnen in Österreich unter schlechten Lebensbedingungen und sogar unter Hunger leiden müssen. Und dass in Österreich!! Wo 1,3 Milliarden Tonnen Lebensmittel jährlich weggeschmissen werden. Zum Abend bekommen die Flüchtlinge nämlich genau zwei Semmeln und 1 (!) Scheibe Käse. Und nicht nur dass, denn als es letzte Woche regnete wurden die Zelte überschwemmt und sie mussten aus den Zelten aus Angst vor einem Stromschlag - "Dank" der offen herumliegenden Steckdosen - fliehen.

Es gibt so viele leerstehende Häuser - durch Wohnungsspekulationen, und leere Kasernen - warum können die AsylwerberInnen nicht dort unter menschenwürdigen Bedingungen aufgenommen werden? Die Ausrede, dass es einfach zu viele Menschen sind, lasse ich nicht gelten!

Ein Kaktus-Gastbeitrag von Christine Hulatsch

Unter dem Motto „Niemals vergessen“, hat sich in der Donaustadt eine Initiative gebildet, die sich zum Ziel gesetzt hat, der Opfer des nationalsozialistischen Terrors zu gedenken. Diese Erinnerung soll an jenen Orten sichtbar gemacht werden, wo Menschen gelebt haben, die von den Nazionalsozialisten deportiert und ermordet wurden. „Steine der Erinnerung“ - im Boden verankert – sehen wir als unverrückbares Mahnmal gegen Gewalt und Rassismus.

Jetzt geht es um viel Recherchearbeit, denn zu den ermordeten Opfern zählen nicht nur Juden und Jüdinnen , wenngleich es sich auch um die größte Opfergruppe handelt, sondern auch politsch und religiös Verfolgte, Roma und Sinti, Homosexuelle und Euthansieopfer. In diesem Zusammenhang wäre es sehr hilfreich, Informationen zu bekommen.

Die Initiative „Steine der Erinnerung Donaustadt“ setzt sich aus Mitgliedern der Sozialdemokratischen FreiheitskämpferInnen, Mitgliedern der Gruppe Rassismusfreies Transdanubien, KommunistInnen und einzelnen Grünen zusammen. Die Gruppe ist überparteilich organisiert und hofft, noch viele antifaschistische MitstreiterInnen zu finden.

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Vor kurzem wurde ein Pickerl der Identitären mit dem Aufdruck „Islamisierung? - Mit uns nicht!“ auf die Auslage des Donaustädter Lokals der Sozialistischen Jugend geklebt. Drei Tage darauf wurden die Fenster des Lokals eingeschlagen...

Zufall oder nicht, in letzter Zeit gibt es in Wien immer öfter Aktionen der sogenannten „Identitäten Bewegung“. Bei dieser Organisation handelt es sich um eine Jugendgruppierung im Umfeld der „Neuen Rechten“, welche vor allem das Konzept des „Ethnopluralismus“ vertritt. Dies bedeutet, dass sie nicht (offensichtlich) die Ethnie, sondern die „Kultur“ eines Menschen als Ausgrenzungsmerkmal nennen. Dass dies natürlich nichts daran ändert, dass sie somit eine chauvinistische und intolerante Weltanschauung haben, ist wohl überflüssig zu erwähnen.

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Rede von Claudia Kuretsidis-Haider anlässlich der Gedenktafelenthüllung am ehemaligen Wehrmachtsuntersuchungs­ge­fäng­nis Hardtmuthgasse

In der Kulturwissenschaft versteht man unter dem Begriff Erinnerungskultur die Be­schäf­ti­gung mit Denkmälern und anderen Erinnerungszeichen. Auf die NS-Zeit bezogen hat sich die Er­kenntnis durchgesetzt, dass die Art der Auseinandersetzung mit bestimmten Aspekten der na­tionalsozialistischen Herrschaft, wie z. B. der Holocaust, als ein Gradmesser für die zi­vi­li­sa­torische, psycho-soziale und demokratiepolitische Verfasstheit der Gesellschaft zu sehen ist. Das heißt, Erinnerungszeichen können als Kristallisationspunkte der politischen Kultur ei­nes Landes gewertet werden.

An der Entwicklungsgeschichte der Denkmallandschaften nach 1945 zeigt sich – wie Heidemarie Uhl feststellte – das Ergebnis der widersprüchlichen offiziellen Geschichtspolitik in der 2. Republik.

"Das ukrainische Parlament beschließt ein Gesetz, das Nazi-Kollaborateure verherrlicht. 70 Jahre nach der Niederschlagung des Nazismus sollen ukrainische Veteranen der SS-Division 'Galizien' und Mitglieder der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) offiziell zu Unabhängigkeitskämpfern erklärt werden. Das ist ein geschichtspolitischer Tabubruch", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Linksfraktion im Bundestag, zum gestrigen Beschluss des ukrainischen Parlaments.

Ein Kaktusbericht über die Gedenkwanderung zum 70. Jahrestag der Befreiung Transdanubiens vom Nationalsozialismus

Für den 12. April lud die überparteiliche Gedenkplattform Transdanubien zur Gedenkwanderung durch den 21. Und 22. Wiener Gemeindebezirk. Dazu versammelten sich rund 60 Personen um 8:30 Uhr bei der U1 Station Alte Donau.

Die erste Station der Wanderung war der Gedenkstein für die Opfer der NS Militärjustiz im Donaupark welcher im Jahre 1984 enthüllt wurde. Hier befand sich ein Militärschießplatz. In den Jahren zwischen 1938 bis 1945 wurden hier auch Hinrichtungen durchgeführt.

Weitere Stationen an diesem Sonntag vormittag waren die Hopfengasse in Floridsdorf, die Pragerstraße, wo heute der Verein Wiener Jugendzentren untergebracht ist und zum Abschluss eine Gedenktafel beim Floridsdorfer Bezirksmusseum.

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