EU-Wahl 2009

Im Juli wird das neue "Mehrjahresprogramm für Justiz und Inneres" der EU festgelegt, das im Dezember endgültig verabschiedet werden soll.

Zur Debatte stehen ein zentrales europäisches Bevölkerungsregister, grenzüberschreitende Onlinedurchsuchung, mehr Kontrolle des Internet, Satellitenüberwachung, Zusammenarbeit der In- und Auslandsgeheimdienste, Einsatz des Militärs zur Migrationsabwehr, Ausbau und Vereinheitlichung von Polizei-Datenbanken und vereinfachter Zugriff darauf u.v.a.m.

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Christian Gaishofer: Donaustädter DemokratInnen fühlen sich in ihren Protesten gegen den Donaustädter FPÖ-Bezirksparteiobmann bestärkt! Die Europaparlamentswahlen nicht den Rechten überlassen!

Wie vom Kurier in der Vorwoche berichtet, fand jüngst im Parlament auf Einladung des dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf eine umstrittene Buchpräsentation der FPÖ statt. Anlässlich eines jüngst erschienen Buches des FPÖ-Spitzenkandidaten zur Europawahl Andreas Mölzer "Europa 2084-Orwell lässt grüßen", referierte Walter Marinovic, der sich mit seinen in der Öffentlichkeit bekannten und publizierten Aussagen laut Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands in der "Nähe zum Nationalsozialismus" bewegt.

"Ein neuerlicher demokratiepolitischer Skandal, der sich in das bisherige politische Wirken Martin Grafs und seines Umfelds nahtlos einordnen lässt" meint Christian Gaishofer (im Bild links), Mitglied der KPÖ-Donaustadt und ihr Kandidat zu den bevorstehenden Europaparlamentswahlen.

Er fühle sich als Teilnehmer, der unter dem Titel "Finger weg vom Nazidreck" erst vor wenigen Wochen in der Donaustadt stattgefundenen überparteilichen Antifaschistischen Mahnwache!, bestärkt.

Ebenso bestärkt sehe er sich auch darin, dass das große Feld der mit der EU Unzufriedenen nicht ihren rechten Kritikern, wie Strache, Mölzer , Graf, u.a., überlassen bleiben darf. Auch deshalb wird er, allen auch seinen (linken) Vorbehalten an der EU zum Trotz, das Antreten der KPÖ, bei den kommenden Europaparlamentswahlen nicht nur unterstützen, sondern habe sich auch als einer ihrer Kandidaten zur Verfügung gestellt.

Die EU-Kandidatur der KPÖ-Europäische Linke ist noch nicht gesichert. Dass die Aufbringung der Unterschriften "schleppend" vor sich geht, führt der EU-Spitzenkandidat der KPÖ, Günther Hopfgartner auf das weit verbreitete Desinteresse an der EU-Wahl zurück. Aber auch auf zusätzliche bürokratische Hürden in der Bundeshauptstadt, wo im Unterschied zu den anderen Bundesländern seit neuestem ein zweistufiges Beglaubigungsverfahren für die Unterstützungserklärungen gilt. Das, so Hopfgartner, komme de facto einer Wahlbehinderung gleich.

Das Ergebnis der letzten Eurobarometer-Umfrage, wonach in Österreich nur 21 Prozent an der EU-Wahl am 7. Juni 2009 teilnehmen wollen ist Ausdruck der Verlogenheit der österreichischen Europapolitik, meint KPÖ-Spitzenkandidat Günther Hopfgartner: "Wer so wie die österreichischen Regierungsparteien einerseits in Brüssel in vorauseilendem Gehorsam allen Richtlinien zur Liberalisierung und Deregulierung, zur Privatisierung und Demontage des Sozialstaates zustimmt und dann die Auswirkungen hierzulande der EU zuschieben will, darf sich nicht wundern, wenn eine massive Vertrauenskrise die Folge ist", so Hopfgartner mit Verweis darauf, dass heute bereits über 80 Prozent der Kompetenzen auf EU-Ebene geregelt sind und Europapolitik und Innenpolitik faktisch nicht mehr zu treffen sind.

Insgesamt 2.600 amtlich beglaubigte Unterschriften benötigt die KPÖ, um bei der EU-Wahl am Stimmzettel zu stehen. KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner bezeichnet die Lage zur Zeit "als schwierig". Vor allem in Wien, so Messner, "liegt das Ergebnis der schon eingelangten Unterstützungserklärungen aufgrund neuer Hürden weit hinter den eigenen Erwartungen."

Messner appelliert an alle KPÖ-Mitglieder, aber auch an alle Freunde und Freundinnen der KPÖ sowie an alle DemokratInnen, denen die strukturelle Benachteiligung von Nichtparlamentsparteien nicht egal ist, rasch eine Unterstützungserklärung für die KPÖ beim Gemeindeamt des Hauptwohnsitzes zu unterschreiben. Zugleich kündigt Messner erneut an, dass die KPÖ die Anfechtung der EU-Wahl aufgrund der neuen Hürden in Wien prüft.

Infos zum schwierigen Unterschrifts-Procedere und zur KPÖ-Kritik an den neuen bürokratischen Hürden in Wien

Nichts anderes als eine inhaltsleere Schaumschlägerei ist die Ansage der SPÖ gegen die "neoliberalen Kräfte" im anlaufenden EU-Wahlkampf, meint KPÖ-Spitzenkandidat Günther Hopfgartner. Wer politisch einigermaßen durchblickt weiß nämlich, dass mit der EU in ihrer jetzigen Struktur das von der Sozialdemokratie angestrebte "soziale Europa" nicht zu machen ist. Die EU ist als neoliberales Projekt nicht die Antwort auf die kapitalistische Globalisierung, sondern ein wesentliches Element derselben und funktioniert faktisch als eine gigantische Umverteilungsmaschine zugunsten der Banken und Konzerne.

Nicht nur Strache & Scheibner reden viel, wenn der Tag lang ist, auch SPÖ und ÖVP lassen sich nicht lumpen, wenn es darum geht, den Menschen Sand in die Augen zu streuen.

Ganz im Sinne "Heuchelei kennt keine Grenzen" forderte vor ein paar Tagen ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger von all anderen Parlamentsparteien eine "klare Unterstützung für Ernst Strassers "Initiative gegen NS-Verharmlosung" - es müsse, so der ÖVP-Funktionär, die geplante Bestellung von Jean-Marie Le Pen zum Alterspräsidenten des Europaparlaments verhindert werden, denn es gelte "den Anfängen zu wehren".

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien und Kandidat zur EU-Wahl 2009: "Aktives Eintreten gegen NS-Verharmlosung ist unterstützenswert. Aber ebenfalls höchst unterstützenswert ist das Eintreten für grundlegende Menschenrechte. Wenn Kaltenegger und Strasser den Anfängen wehren wollen, so sollten sie für die Abschaffung der unmenschlichen Fremdenrechtsgesetze eintreten, die sie selbst verbrochen haben. Und auch in Brüssel gäbe es viel zu tun, denn bekanntlich versucht die herrschende EU-Politik mit allen Mitteln - Stichwort Frontex - jegliche legale Einwanderung nach Europa zu unterbinden. Ich meine daher, Herr Kaltenegger und Herr Strasser haben aufgrund ihrer Taten absolut kein Recht sich als Verteidiger der Menschenrechte aufzuspielen."

Die KPÖ prüft, so Bundessprecher Mirko Messner, die Anfechtung der EU-Wahl, die am 7. Juni stattfindet. Grund: Neue bürokratische Hürden und Schikanen in Wien. Messner: "Was über viele Wahlen hinweg Usus war und problemlos funktionierte, gilt 2009 nicht mehr. Das zuständige Innenministerium und die zuständige Behörde in Wien schieben sich gegenseitig den 'schwarzen Peter' zu. Auf der Strecke bleibt einmal mehr die Demokratie."

Es braucht einen Weg aus der kapitalistischen Sackgasse, es braucht gesellschaftspolitische Veränderung. Veränderungen sind möglich, wenn sich breiter Widerstand bildet und dieser dafür sorgt, dass sich etwas ändert. Es geht um die Neuausrichtung der gesamten gesellschaftlichen Entwicklung, das heißt, es geht um einen radikalen ökonomischen, ökologischen und sozialen Umbau, um dessen Durchsetzung jetzt gerungen werden muss. Es geht um einen radikalen Kurswechsel.

Von Günther Hopfgartner, Spitzenkandidat der KPÖ bei der EU-Wahl 2009

Linksparteien aus Zypern, Griechenland, Rumänien, Italien, Spanien, Portugal, Frankreich, Belgien, Luxemburg, Deutschland, Estland, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Ungarn und aus Österreich werden sich am 7. Juni mit einem gemeinsamen Wahlprogramm zur Wahl stellen.

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