Wahlen

Ein Beitrag für die Kaktuszeitungsausgabe (03/2017) von Bernhard Gaishofer (Er kandidiert im Wahlkreis Wien Nord auf Listenplatz 2)

Am 15. Oktober sind in Österreich Nationalratswahlen! Grund genug, sich etwas genauer mit der allgemeinen gesellschaftlichen Situation in den westlichen Industriestaaten auseinanderzusetzen. Auch wenn sich diese natürlich gesellschaftlich, kulturell und politisch unterscheiden, kann man viele ähnliche Entwicklungen beobachten. Überall hat das aktuelle neoliberale, kapitalistische Wirtschaftssystem Einzug gehalten.

Die soziale Situation wird immer schwieriger, die Arbeitslosigkeit steigt und soziale Leistungen werden immer mehr gekürzt. Gleichzeitig machen die Superreichen der Gesellschaft so viel Profit wie nie zuvor. Gewählte politische Gremien haben einen großen Teil ihrer Entscheidungsfähigkeit wirtschaftlichen Interessen geopfert und wichtige politische Maßnahmen werden immer öfter nicht umgesetzt, weil sie „den Wirtschaftsstandort“; gefährden oder „die Märkte“ beunruhigen. Dieser Hintergrund macht einem Großteil der Menschen Sorgen, verursacht Existenzängste, aber auch Wut auf die etablierte Politik, welche diese Entwicklung mitgetragen hat.

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GLB verlangt Klarstellung der SPÖ über Koalition mit FPÖ

Kein Geheimnis hat FPÖ-Chef Strache mit seiner neuerlichen Kampfansage gegen die Arbeiterkammer enthüllt, stellt Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) fest. Umso mehr ist jetzt eine Klarstellung der SPÖ gefordert, in keinem Fall eine Koalition mit der Strache-Partei einzugehen. Bislang haben sich Kern & Co. ja strikt geweigert sich da festzulegen um kritische Wähler_innen nicht vor den Kopf zu stoßen.

Ehemalige Bundessprecherin der Jungen Grünen führt Frauenteam für KPÖ PLUS an - alle Kandidaten und Kandidatinnen für die Landesliste und die Regionalkreislisten

Flora Petrik ist Spitzenkandidatin auf der Wiener Landesliste von KPÖ PLUS. Mit Melina Klaus und Sabine Fuchs stellen erstmals drei Frauen das Spitzentrio. Die 22-Jährige Petrik war bis Ende Juli Bundessprecherin der Jungen Grünen, wo sie mit der Forderung nach einer Öffnung der Partei, einer Stärkung der Basis und einer klaren Positionierung der Grünen für Aufsehen sorgte. “In Österreich fehlt es an einer starken, sozialen Kraft von unten, die Leute begeistert. Mit KPÖ PLUS machen wir einen ersten, wichtigen Schritt in diese Richtung”, erklärt Petrik ihren Antritt.

Als Listenzweite kandidiert Melina Klaus. Die 49-jährige Angestellte war bis 2012 Bundessprecherin der KPÖ. Die gebürtige Leopoldstädterin arbeitet als Erwachsenenbildnerin in der Flüchtlingsbetreuung. Mit der Historikerin Sabine Fuchs wird das Spitzentrio für Wien um eine unabhängige Kandidatin ergänzt.

Gelungene KPÖ Plus - Infoaktion bei der U1 Kaisermühlen

Auf große Resonanz stieß die am Freitag, 18.August bei der U1 in Kaisermühlen stattgefundene Infoaktion von KPÖ PLUS. Zahlreiche Vorbeikommende nutzten die Gelegenheit die von der KPÖ bundesweit gestartete Unterschriftenaktion an den Nationalrat „Wohnen darf nicht arm machen“ zu unterschreiben.

An noch Unentschlossene wurden Folder über Inhalt und Zweck der Kampagne verteilt. Es gehe darum, dass das unter den Fingernägeln brennende Thema Wohnen nicht nur vor den Wahlen in Sonntagsreden sondern auch im neugewählten Parlament zwingend zur Sprache kommt.

3176 Menschen haben in den letzten Wochen unterschrieben, um KPÖ PLUS in ganz Österreich den Antritt zur Nationalratswahl zu ermöglichen. Mirko Messner und der Bundesvorstand der KPÖ sagen DANKE an alle UnterstützerInnen.

Viele motivierte Leute haben in ganz Österreich auf der Straße, vor Gemeindeämtern und bei ihren FreundInnen und Bekannten Unterstützungserklärungen gesammelt. Dank ihrem Einsatz wird KPÖ PLUS in allen Bundesländern am Stimmzettel stehen. Wir freuen uns auf die kommenden Wochen und über alle, die sich mit uns für soziale Gerechtigkeit und eine bessere Gesellschaft einsetzen wollen!

(Wien/OTS) - KPÖ PLUS stellte heute in Wien die SpitzenkandidatInnen und Themenschwerpunkte für die Nationalratswahl vor.

Mirko Messner, Flora Petrik und Ulli Fuchs sind Spitzentrio

Spitzenkandidat wird Mirko Messner, Bundessprecher der KPÖ. "Noch nie war eine soziale Kraft so notwendig wie jetzt. Wir treten mit KPÖ PLUS an um all jenen eine Stimme zu geben, die bisher nicht gehört werden." Als Listenzweite kandidiert die 22-jährige Flora Petrik, Noch-Bundessprecherin der Jungen Grünen. Mit Kulturarbeiterin Ulli Fuchs wird das Spitzentrio um eine unabhängige Kandidatin ergänzt.

Mit Wohnen, Arbeit und Demokratie in den Wahlkampf

KPÖ PLUS setzt im Wahlkampf auf drei zentrale Themen. Unter dem Titel "Politisches System und Demokratie" stehen wir für eine Politik auf Augenhöhe, statt für die Abgehobenheit der verkrusteten Parlamentsparteien. "Wir stehen für die Halbierung der Parteienförderung und die Begrenzung von PolitikerInnengehälter auf 2.300 Euro", erklärt Spitzenkandidat Mirko Messner. "Solange das nicht gesetzlich umgesetzt ist, stellen wir den Großteil des Gehalt unserer Abgeordneten für soziale Zwecke zur Verfügung. Außerdem wollen wir das Wahlrecht für alle, die hier leben."

Ein Kommentar von Wien Anders/KPÖ-Bezirksrat Josef Iraschko


Die Vorverlegung der Nationalratswahl (NRW) um ein ganzes Jahr beweist, dass das österreichische politische Personal unwillens und unfähig ist, für Österreich eine zukunfstweisende Strategie zu entwickeln. Weder Umweltschutz, noch soziale Gerechtigkeit, noch die drängende Frage nach friedenspolitischen Maßnahmen sind im derzeitigen Wahlkampf Thema. Dafür teure Insenzierungen um angeblich neues Personal ohne wirkliche Inhalte.

"Respekt und Anerkennung", so Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, zur heute auf einer Pressekonferenz verkündeten Entscheidung von Flora Petrik (Bundessprecherin der Jungen Grünen), und Kay-Michael Dankl (ehemaliger Bundessprecher) und anderer Junger Grüner AktivistInnen, bei der kommenden NR-Wahl gemeinsam mit vielen weiteren unabhängigen Menschen mit der KPÖ gemeinsam zu kandidieren.

Zach: "Ich teile die auf der Pressekonferenz geäußerte Analyse - die herrschende Politik stiehlt der Jugend und einem großen, großen Teil der Bevölkerung die Zukunft. Und ja, es ist an der Zeit dieser Politik und der Rechtsentwicklung etwas entgegensetzen. Daher ist es höchst an der Zeit, dass die große Lücke im politischen System unseres Landes links von Sozialdemokratie und Grünen gefüllt wird."

"Flora Petrik und andere Junge Grüne haben beschlossen sich nicht verbiegen zu lassen. Sie haben sich für ihre Überzeugungen statt für eine Parteikarriere entschieden. Eine Entwicklung, die mich sehr optimistisch stimmt, genauso wie mich das große Feedback vieler Interessierter der letzten Stunden optimistisch stimmt. Mitmachen und mitarbeiten ist auch ausdrücklich erwünscht", so Zach.

Bezüglich der politischen Dimension meint Zach: "Im Rückblick werden HistorikerInnen vielleicht feststellen, dass dies der Tag war, an dem der Grundstein für etwas, was Österreich verändert hat, gelegt wurde."

KPÖ und die Plattform PLUS, gebildet von Jungen Grünen, treten zur Nationalratswahl gemeinsam mit anderen Unabhängigen mit dem Logo KPÖ PLUS an; die Listenbezeichnung lautet in der Kurzversion KPÖ, in der Langversion „Kommunistische Partei Österreichs und Plattform PLUS – offene Liste“.

„Wir freuen uns sehr darauf, mit AktivistInnen der Jungen Grünen gemeinsam zu kandidieren. Unsere Erfahrung und ihr Elan sind die ideale Kombination für diese Wahl. KPÖ PLUS ist die vielversprechendste linke Kandidatur auf Bundesebene seit Langem. Wir wollen die große Lücke im politischen System unseres Landes links von Sozialdemokratie und Grünen füllen. Es ist höchste Zeit, dass eine starke soziale Kraft im Parlament einzieht“, erklärt Mirko Messner, Bundessprecher der KPÖ. „Wir wollen für die sozialen und kulturellen Interessen all jener eintreten, die heute nicht vertreten werden, denen die herrschende Politik die Zukunft stiehlt. So können wir auch dem Rechtsrutsch etwas entgegen setzen.“

Messner dazu weiters: „Was uns mit den Jungen Grünen verbindet, ist neben den politischen Grundsätzen die Glaubwürdigkeit. Unsere Abgeordneten in Graz, Linz und anderswo machen nützliche und ehrliche Politik. Hohe Polit-Bezüge gibt es bei der KPÖ nicht, weil wir wollen, dass sich Mandatare mit ihren Einkommen nicht von der Mehrheit der Bevölkerung abheben. Wenn sie aus ihren politischen Mandaten hohe Gehälter beziehen, dann geben sie einen Großteil davon an Menschen in sozialen Notlagen. Auch die Jungen Grünen haben bewiesen, dass sie sich nicht verbiegen lassen. Sie haben sich für ihre Überzeugungen statt für eine einfache Parteikarriere entschieden. Sie haben unseren Respekt und können sich auf unsere Bereitschaft zur gleichberechtigten Kooperation verlassen“.

Seit heute ist es also so gut wie fix. HC Strache wird nach dem 15. Oktober auf jeden Fall mit im Regierungs-Boot sitzen. Denn der SPÖ-Parteivorstand hat die FPÖ für „regierungsfähig“ erklärt. Mit hart rechter Schlagseite droht uns eine stramme Brise Sozialabbau und Hetze gegen Arme und AusländerInnen.

Per Mitgliederbefragung nach der Wahl will die Parteiführung dieses Vorgehen legitimieren – was einzig und allein als vorsätzliche WählerInnentäus­chung bezeichnet werden kann. Die sieben Grundwerte (Einhaltung der Menschenrechte, Bekenntnis zu Europa und zur Gleichstellung von Mann und Frau …), welche die SPÖ in ihrem Kriterienkatalog festgeschrieben hat, sind so allgemein formuliert, dass die FPÖ dazu mühelos Ja und Amen sagen kann. Wobei hier nur am Rande vermerkt sei: die Zustimmung der SPÖ zur Asylobergrenze der aktuellen Regierung zeigt, wie es mit der Einhaltung der Menschenrechte und internationaler Verträge in Österreich jenseits von schönen Sonntagsreden bestellt ist.*