Wahlen

Wahlallianz sieht sich in Kritik bestätigt: Neuauflage der Koalition mit ungenügendem Sozialprogramm und Fortsetzung der strukturellen Korruption

Wien (OTS) - "Hätte es noch eines Beweises dafür benötigt, warum es wichtig und richtig war, die Wahl-Allianz Wien Anders zu schmieden, so hat die neue rot-grüne Stadtregierung und ihr mutloses Arbeitsprogramm nun den endgültigen Beweis erbracht", so Juliana Okropiridse, die Spitzenkandidatin von Wien Anders.

Okropiridse:"25 % der in Wien lebenden Menschen bleiben mit der vereinbarten Minimalst-Wahlrechtsreform weiterhin vom Wahlrecht ausgeschlossen."

Didi Zach, der auf Platz 2 für Wien Anders kandidierte und nunmehr Bezirksrat im 15. Bezirk: "Ich finde im Koalitionsprogramm keine Hinweise darauf, wie der wachsenden Arbeitslosigkeit und der Verarmung von Menschen entgegen getreten werden soll. Und als Zynismus pur erachte ich, dass die bestehenden Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen bejammert werden, doch zugleich vertuscht wird, dass die Stadtregierung im eigenen Wirkungsbereich per einfachem Beschluss aktiv gegensteuern könnte."

"Im 139 Seiten starken Koalitionsvertrag der blass-roten/zart-grünen Stadtregierung finden sich viele schöne Absichtserklärungen, aber wenig konkreter Inhalt", so das erste Resümee von Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien und Bezirksrat von Wien Anders in Rudolfsheim-Fünfhaus, nach dem Studium der Presseberichte und nach einer sehr groben Analyse des Koalitionsvertrags.

Zach weiters: "Ich kann nirgends die grüne Handschrift erkennen. Ich kann nicht erkennen, dass Häupl und Vassilakou aus dem wahlpolitischem Debakel vom 11. Oktober Konsequenzen ziehen. Ich sehe nur, dass auch das neue Regierungsübereinkommen eindrucksvoll bestätigt wie dringend es eine Kraft links von SPÖ und Grünen im Wiener Rathaus benötigt."

Konkret kritisiert Zach u.a. die äußerst wagen sozialpolitischen Absichtserklärungen - "ich finde keine Hinweise darauf wie der wachsenden Arbeitslosigkeit und der Verarmung von Menschen (bekanntlich sind 150.000 Menschen in Wien ohne Arbeit, fast 400.000 Menschen sind armutsgefährdet oder arm) entgegen getreten wird. Ich finde keine Hinweise darauf wie gegen private Wohnungsspekulation vorgegangen werden soll, ich sehe bzw. lese keine Ansagen im Kampf gegen ständig steigende kommunale Gebühren. Und als zynisch erachte ich, dass die Bedarfsorientierte Mindestsicherung als 'sozialpolitischer Meilenstein' (Seite 67) bezeichnet wird."

Als charakteristisch für den Koalitionsvertrag bezeichnet Zach jene Formulierungen in welchen es um die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern geht. Da heißt es auf Seite 12: "Frauen müssen in Wien sicher, selbstbestimmt und unabhängig leben können. Ein eigenständiges existenzsicherndes Einkommen ist dafür die notwendige Basis. Die bestehenden Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen sind dabei eine zentrale Herausforderung. Um die Lohnschere ein für alle Mal zu schließen, müssen die Unternehmer stärker in die Pflicht genommen werden." Kein Wort davon, dass die Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich, wo zehntausende Frauen arbeiten, per einfachem Beschluss der Stadtregierung die Lohnschere sofort schließen könnte.

Seit heute ist es fix - Wien wird für weitere 5 Jahre von einer Koalition aus SPÖ und Grünen regiert. Die Gremien von SPÖ und Grünen haben die Koalitionsvereinbarung - wie zu erwarten war - abgesegnet. Ob der Landesversammlung der Wiener Grünen dabei überhaupt die angeblich mehr als 100 Seiten starke Koalitionsvereinbarung vorgelegen ist, ist unklar - die interessierte Öffentlichkeit kann das Papier jedenfalls noch nicht studieren. So viel zum Thema Transparenz.

Erfolgreiche Verhandlungen hätten aber laut Vassilakou sogar bewirkt, dass das Projekt Lobautunnel de facto abgesagt ist - ob es sich dabei nicht um reines Wunschdenken handelt bzw. ob ein allfälliges unverbindliches SPÖ-Versprechen in diese Richtung nicht die gleiche Qualität hat wie der seinerzeitige Notariatsakt, in welchem sich Vassilakou höchstpersönlich für ein demokratisches Wahlrecht aussprach, wird die Zukunft zeigen.

Ein "Bekenntnis zur sechsten Donauquerung“, verbunden mit der unverbindlichen Absichtserklärung diese unter „bestmöglicher Berücksichtigung des Umwelt- und Naturschutzes ohne Beeinträchtigung des Nationalparkgebiets“ durchführen zu wollen, weshalb "alternative Planungsvarianten geprüft werden (sollen)“ klingt jedenfalls nicht nach einem ökologischen Durchbruch so wie von Vassilakou behauptet.

Apropos Demokratisierung des Wahlrechts. Auch hier sind keine Details bis dato bekannt - an der undemokratischen 5 Prozent Hürde und am mehrheitsfördernden Wahlrecht dürfte sich jedoch nichts ändern.

Nachtrag: Erster Zwist zum Thema Lobau-Autobahn

Wie berichtet hat Wien Anders eine Wahlanfechtung für mehrere Bezirke geprüft - nun wurde die Wahlanfechtung für die Bezirke 6, 8, 9 und 12 eingebracht.

Der Grund für den Gang zum Verfassungsgerichtshof: In mehreren Bezirken hat das Bündnis aus KPÖ, Piraten, Plattform der Unabhängigen und "Echt Grün" den Einzug in die Bezirksvertretung nur knapp verpasst, was Wien Anders auf die "massive Wahlwerbungsverhinderung" durch die MA 46 zurück führt.

"Das Nichtaufstellen von Plakatständern ist ursächlich dafür verantwortlich, dass wir Mandate in mehreren Bezirken verpasst haben", sagte Sebastian Reinfeldt von Wien Anders.

Standard-Bericht zum Thema

Hier die Klagsschrift

Wir haben unser ambitioniertes Wahlziel, den Einzug in den Gemeinderat, klar verfehlt. Auch die Ergebnisse auf Bezirksebene sind deutlich hinter den Erwartungen vieler AktivistInnen zurück geblieben. Der Gewinn von 5 Bezirksratsmandaten für Wien Anders, wovon jene in Rudolfsheim-Fünfhaus und Ottakring neu gewonnen wurden, ist zwar erfreulich, ändert aber nichts grundlegendes an der Gesamteinschätzung. Die Hoffnung vieler AktivistInnen, den Schwung von der EU-Wahl mitnehmen zu können und ein Wahlresultat zu erreichen, welches Aufmerksamkeit erregt und die politischen Rahmenbedingungen verändert, hat sich nicht erfüllt. Es wird auch in den kommenden 5 Jahren keine fortschrittliche, linke Kraft im Gemeinderat geben, unsere politischen, medialen und finanziellen Möglichkeiten bleiben weiterhin beschränkt. Andererseits sei in Erinnerung gerufen: auch in den 80er Jahren, unter ganz anderen politischen und finanziellen Bedingungen, hatte die KPÖ in Wien "nur" 5 Bezirksratsmandate. Mehr als 5 Bezirksratsmandate hatte die KPÖ bis Ende der 60er Jahre.

Hatte es gestern, nachdem ein erster Teil der Wahlkarten ausgezählt war, so ausgesehen als würde Wien Anders doch noch weitere Bezirksratssitze (betroffen waren die Josefstadt, der Alsergrund und Meidling) bekommen, so stehen nun die Endergebnisse fest und "überall fehlen uns ganz wenige Stimmen", so Didi Zach, der schon etwas genervte KPÖ-Landessprecher.

In Meidling erreichte Wien Anders auf Bezirksebene 616 Stimmen - d.h. das Mandat wurde um 11 Stimmen verfehlt. Im Alsergrund fehlen 14 Stimmen auf ein Mandat, in der Josefstadt 20 Stimmen. Knapp auch Mariahilf, wo 39 Stimmen auf ein Mandat in der Bezirksvertretung fehlen.

Zach: "Nicht das Bürgermeister-Duell wurde, wie von uns prophezeit, zum Krimi sondern die Auszählung der Wahlkarten in mehreren Bezirken. Jede einzelne Stimme wäre ein sehr gewichtigter Beitrag für eine Stärkung der oppositionellen Kräfte in Wien gewesen, aber es hat nicht sein sollen."

Zach kündigt an, dass geprüft wird, ob,wie und bis wann in den angeführten Bezirken noch eine zumindest stichenprobenartige Überprüfung der Ergebnisse möglich ist.

KPÖ-Landessprecher Didi Zach, der auch auf Platz 2 der Gemeinderatsliste von Wien Anders kandidierte, zeigt sich "nicht zufrieden" mit dem Wahlergebnis von Wien Anders auf Bezirksebene.

Zach: "Es ist zwar erfreulich, dass Wien Anders - im Vergleich zum KPÖ-Ergebnis von 2010 - laut vorläufigem Ergebnis 2 oder 3 Bezirksräte dazu gewonnen hat, aber ich habe mir viel, viel mehr erwartet."

Zach kündigt an, dass er in den zuständigen KPÖ-Gremien die Frage stellen wird, "ob ich angesichts dieses Wahlresultats weiterhin die geeignete Person an der Spitze der KPÖ-Wien bin."

Das vorläufige Endergebnis der Gemeinderatswahl 2015

Das vorläufige Endergebnis der Wahlen für die Bezirksvertretungen

"Wir haben unser ambitioniertes Wahlziel (Einzug in den Wiener Gemeinderat) klar verfehlt", so KPÖ-Landessprecher Didi Zach, der auf Platz 2 der Gemeinderatsliste von Wien Anders kandidierte.

Zach: "Auch ich war optimistisch, dass es Wien Anders gelingen wird in den Gemeinderat einzuziehen. Die Zuspitzung auf das angebliche Bürgermeister-Duell, welches sich wie vorhergesagt als Schimäre erwiesen hat, die geballte Arroganz der Macht, für den ORF und die meisten Printmedien standen nur 5 Parteien wienweit zur Wahl, und die Wahlmanipulation durch die Meinungsforschung, in der Wien Anders systematisch ausgeklammert wurde, hatten sicherlich bedeutenden Einfluss auf das Ergebnis. Zugleich muss jedoch gründlich untersucht werden was wir selbst schlecht oder gar falsch gemacht haben, obwohl mir persönlich auch im Rückblick keine bedeutenden Fehler bewusst sind."

Zach: "Nun wird interessant, ob meine Prognose stimmt, dass wir auf Bezirksebene wesentlich mehr Stimmen erhalten. Noch gibt es ja kein einziges fertiges Bezirksergebnis."

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Mehr Videos gibt es auf der YouTube Site von Wien Anders

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