Umwelt & Verkehr

Josef Taucher, Vorsitzender des SPÖ-Rathausklubs, hat gestern mal wieder über die tollen Vorhaben der SPÖ-NEOS-Stadtregierung im Bereich Klimaschutz gesprochen. An den großen Schrauben, so Taucher, werde gedreht, um "Wien zur Klimamusterstadt machen".*

Wir rufen in Erinnerung was "Fridays for Future" schon bei der Präsentation des Regierungsprogramms kundgetan hat: "Aufgrund der Dringlichkeit der Lage muss Wien bis 2030 klimaneutral werden. Dass dies möglich ist, zeigt der Blick auf andere europäische Städte: Oslo und Zürich werden im Jahr 2030 klimaneutral sein, Kopenhagen schon 2025. Die Wiener `Fortschrittskoalition' ist mit ihren Plänen nicht nur weit im Verzug, sie bezeichnet Wien auch zu Unrecht als 'Klimamusterstadt' und lenkt so von Versäumnissen bei der Klimapolitik in der Vergangenheit ab."

* Interessant auch das neue Wording: Sprachen SPÖ und Grüne bis vor kurzem noch von der Klimahauptstadt Wien ist jetzt nur noch von einer Klimamusterstadt die Rede.

Vor ein paar Tagen präsentierte das Kabinett Kurz-Kogler das Budget für 2021. Vorauseilend war die grüne Führungsriege ausgerückt, um die Erfolge den Medien zu verklickern.

Als "Klimabudget" bezeichnete Vizekanzler Koger den Budgetvoranschlag, die Steigerung beim Posten Klima- und Umweltschutz sei, so Kogler, "gigantisch".*

Um solche Behauptungen aufstellen zu können, zeigten sich Kogler und Umweltministerin Gewessler kreativ. Kogler und Gewessler nehmen ohnedies zum Großteil schon vereinbarte Ausgaben für die Bereiche Verkehr (von 2021 bis 2026 sollen 17,5 Milliarden Euro in das ÖBB-Netz investiert werden) sowie Innovation und Technologie in den Bereich `neue Klimapolitik´ und schon kommen Milliarden Beträge zusammen. Inwiefern der Neubau von Bahnhöfen und Ausbau und Erweiterung von Bahnstrecken, welcher seit Jahrzehnten sträflich vernachlässigt wurde, als großer Erfolg bezeichnet werden dürfen, darf angesichts anderer Zahlen, die vorliegen, jedoch mehr als bezweifelt werden.

KAKTUS-Bericht von der FFF-Klima-Demo in Hirschstetten am 2.10.2020

Die Bewegung FRIDAYS FOR FUTURE hat ihren, jeden Freitag, „fünf vor zwölf“ beginnenden „Klimastreik“ letzten Freitag in die Donaustadt verlegt und stellte sich mit ihrer ersten Manifestation nördlich der Donau gegen konkrete Klimakiller wie die Stadtstraße Aspern, die Spange S1 und die Lobauautobahn. Sie wurde dabei von den vor Ort seit vielen Jahren aktiven Bürger*inneninitiativen und Netzwerken unterstützt, die ebenfalls zur Beteiligung an dieser Protestaktion aufriefen, „vor allem auch unter dem Aspekt der Vorwahlzeit mit einem Bezirksvorsteher, der schon mal gerne selbst eine Schaufel in die Hand nimmt, um mit den Bauarbeiten für ‘seine 'hochrangigen Straßen' zu beginnen."

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Dafür setzen wir uns vor und nach der Wahl weiter ein!

Wo sich heute Fuchs und Reh „Gute Nacht!“ sagen, wird schon in wenigen Jahren der Autoverkehr mit 70.000 KFZ täglich in jeder Fahrtrichtung einen Höllenlärm entfachen: nördlich der Seestadt, unmittelbar angrenzend an die Bahngleise der Ostbahn soll die „S1-Spange“ verlaufen, daran anschließend, nur zum Teil untertunnelt, die „Stadtstraße“ zwischen U2-Hausfeldstraße und der Tangente - Beide Straßen sind eigentlich vierspurige Autobahnen, die nicht so heißen, vermutlich, um ihre wahre Natur zu beschönigen. Denn es handelt sich um eine breite Verkehrsschneise, welche durch die Landschaft und verbautes Wohngebiet geschlagen wird!

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Ein aktueller KAKTUS-Beitrag von Werner Schandl - Bürgerinitiative "Hirschstetten-retten"

Die „Stadtstraße“ darf also laut letztem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom Juli dieses Jahres mit Einschränkungen bzw. Auflagen gebaut werden. 3,2 km Straße um 450 Millionen Euro! Macht pro Kilometer € 140 Millionen Euro. Geld, welches jenen fehlt, die im Zuge der Corona Pandemie ihren Job verloren haben!

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Auch simple Fakten können - die Erkenntnis ist nicht neu - so oder so dargestellt werden. Kürzlich verkündete Wien Energie voller Freude: Sonnenstrom-Rekord für Wien.*

Erläutert wurde, dass die Photovoltaik-Erzeugung im 1. Halbjahr 2020 um fast 60 Prozent gesteigert wurde. Der Anstieg, so Wien Energie weiters, "ist vor allem auf das engagierte Photovoltaik-Ausbauprogramm von Wien Energie zurückzuführen. 27 Anlagen mit rund 16 Megawatt wurden allein seit Jahresbeginn neu errichtet oder befinden sich aktuell in Umsetzung."

Otto Normalverbraucher, sofern er Lust und Zeit hat über die Jubelmeldung von Wien Energie nachzudenken, wird sich die Frage stellen, wie es sein kann, dass innerhalb von 6 Monaten die Photovoltaik-Erzeugung um 60 Prozent gesteigert werden konnte bzw. ob diese beeindruckende Zahl nicht auf schwere Ausbau-Versäumnisse in den letzten Jahren hinweist.

Für 450 Millionen Euro wird die Republik bei der AUA "gerade stehen". Dafür gibt es die Zusicherung, dass der Standort angeblich für 10 Jahre gesichert wäre.*

Kritik gibt es von FPÖ und SPÖ. Wobei die SPÖ scheinbar vergessen hat, dass eine SPÖ-geführte Regierung 2008/2009 die AUA in einem umstrittenen Deal um rund 366.000 Euro verkauft hat und zudem noch 500 Millionen Euro AUA-Schulden übernommen hat.**

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Ich habe schon Anfang April kundgetan, dass angesichts der schon sehr weit fortgeschritten Klimakrise gefragt werden muss, welche Branchen und Arbeitsplätze für eine Gesellschaft Sinn ergeben. Meiner Meinung nach gehört die Luftfahrtindustrie mit all ihren Privilegien - egal ob in Österreich, Deutschland, Frankreich, Italien, ... - nicht zu den systemrelevanten Bereichen unserer Gesellschaften. Die türkis-grüne Regierung hat es mit ihrer Entscheidung verabsäumt, eine EU-weite Vorreiterrolle im positiven Sinne einzunehmen."

Fahrraddemo am 19.06.2020
Treffpunkt: 13.30 Maria Tusch Straße 2 in der Seestadt Aspern, Abfahrt :14 Uhr,
Zwischenkundgebungen : 15 Uhr Verkehrsministerium und 15.30 Ballhausplatz, Schlusskundgebung: 16.00 Rathausplatz

Dazu rufen die „BI Rettet die Lobau – Natur statt Beton“, BNWN Bürgerinitiativen Netzwerk Verkehrsregion Wien – NÖ/Nordost , die Initiative „Klimaverträglich Leben Seestadt“ und „Wien andas“ gemeinsam auf.

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„Die Klimakrise erfordert viel energischeres Eingreifen. Es braucht schon in diesem Jahr mindestens eine Klimaschutzmilliarde als Startschuss, damit Investitionen in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, erneuerbarer Energie und thermischer Sanierung angestoßen werden können. Derzeit ist aber nur ein Bruchteil der notwendigen Mittel auch budgetiert. In den Verhandlungen um ein Konjunkturpaket müssen deshalb umfangreiche Nachbesserungen gelingen. Insbesondere Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel sind aufgefordert, mehr Bewegungsspielraum zur Lösung der Klimakrise zuzulassen“, fordert Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000.

Laut dem vorliegenden Budget sind im Bereich Umwelt, Energie, Klima 441 Mio. Euro vorgesehen, das entspricht einem Zuwachs von 160 Mio. Euro. Im Verkehrsbereich sind 4,078 Mrd. Euro vorgesehen, was zusätzlichen Mitteln von 219 Mio. Euro entspricht. Mit diesem geringen Zuwachs kann Österreich seine Klimaziele nicht erreichen. Damit allein kann auch die Wirkung des 2019 von der vorigen Regierung vorgestellten – völlig ungenügenden – integrierten Nationalen-Energie- und Klimaplans (NEKP) nicht sichergestellt werden.

Die gesamte Stellungnahme von Global 2000 findet sich hier --> https://www.ots.at/presseaussendung/O...eingreifen

Erstveröffentlicht in "betrifft frieden"

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In der aktuellen Klimadebatte ist die Umweltzerstörung durch das Militär unterbelichtet. Die Zeitschrift „militär AKTUELL, DAS NEUE Österreichische Militärmagazin“ 3/2019 thematisiert den Klimawandel als Kriegsgrund und die dazu nötigen Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung. Naturgemäß erfolgt kein Hinweis auf selbst erzeugte Umweltschäden.