Umwelt & Verkehr

Wie stehen die Verfahren zu Stadtstraße, Spange Seestadt und Lobauautobahn tatsächlich?
Ein KAKTUS-Gastbeitrag von Heinz Mutzek - Koordinator des BürgerInnennetzwerkes Verkehrsregion Wien-NÖ/Nordost

Ausgehend von den „verkehrlichen Heilsversprechungen“ unseres Bezirksvorstehers in diversen Bezirksblättern möchte ich Ihnen im Namen des Bürgerinitiativen-Netzwerks Verkehrsregion Wien-NÖ (BNWN) ein realistischeres Bild rund um die Entwicklungen zu den Autobahnprojekten Stadtstraße Aspern, S1-Spange Seestadt und S1-Lobautunnel geben. Wörtlich sagte Bezirksvorsteher Nevrivy in einem schmeichelweichen Interview in der BZ: "Der Entscheid des Verwaltungsgerichts, dass die Umfahrung durchgeführt werden kann, war daher sehr wichtig für die Donaustadt. Parallel dazu auch der positive Bescheid der Umweltverträglichkeitsprüfung zur Stadtstraße“.

Nachdem Ernst Nevrivy, obwohl er als Bezirksvorsteher eingeladen war, an der Verhandlung zum Lobautunnel am Bundesverwaltungsgericht (wie es richtig heißt) nicht teilgenommen hat, sind entscheidende Ergänzungen aus der „Praxis“ notwendig. Mit dem Richterspruch wird es noch lange keinen Baustart geben und die Probleme unserer Donaustadt bzw. jene von Wien würden damit auch nicht gelöst werden. Zitat des unabhängigen Verkehrsexperten des ÖAMTC, David Nose: „Der Bau des Lobautunnels oder die Errichtung einer neuen Straße würden nur kurzzeitige Verbesserungen auf der Tangente A23 bringen!“ Einmal mehr wird hiermit auf den Punkt gebracht, dass es sich bei den Projekten Lobauautobahn und Stadtstraße um keine zeitgemäßen, sondern überholte Mobiltätslösungen handelt.

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Die schwarz-blaue Regierung will angeblich den Umweltschutz stärken - dazu brauche es, so Kurz und Strache, u.a. eine Einschränkung demokratischer Rechte von Umwelt-NGOs. Dass die von der Regierung geplanten Maßnahmen wohl eindeutig europarechtswidrig sind, kümmert Kurz, Strache, Hofer und Kickl nicht, denn die Orbanisierung Österreichs soll vorangetrieben werden.*

Ganz anders sieht es, es war zu erwarten, die Wirtschaft. „Es ist ein guter Tag für den Wirtschaftsstandort“, kommentierte Alexander Biach, Direktorstellvertreter der Wirtschaftskammer Wien die Novelle zum Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz.

Biach wörtlich: „Klima- und Umweltschutz sind wichtig und gut, genauso wichtig wie die positive Entwicklung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes. Denn Umweltschutz funktioniert nur dort, wo auch wirtschaftlicher Fortschritt und Wachstum passieren“.

Wie unterschiedliche Medien berichteten erachtet die Wiener Landesregierung die geplante und höchst umstrittene 3,2 Kilometer lange Stadtstraße quer durch Hirschstetten als umweltverträglich. Projektbefürworter jubeln. Wird sie nun wirklich gebaut?

Wichtig in diesem Zusammenhang ist jedoch zu wissen, dass die Stadtstraße nicht für sich alleine steht, sondern von der Gemeinde Wien in Zusammenhang mit den anderen geplanten Hochleistungsstraßenprojekten gedacht ist. Konkret geht es in diesem Zusammenhang vor allem um die S1-Spange „Seestadt Aspern“ und in weiterer Folge auch um den Lobautunnel.

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Nach zahlreichen Prosteten von unterschiedlichen Initiativen gab das Bundesverwaltungsgericht nun, wenn auch mit bestimmten Auflagen, doch die Genehmigung zum Bau des umstrittenen Lobautunnels.

Um was geht es? – die Vorgeschichte:

Der rund 9 Kilometer lange Lobautunnel ist Teil des Lückenschlusses der Nordostumfahrung (S1) zwischen Süßenbrunn und Schwechat. Teile der etablierten Politik und die ASFINAG, als Projektträger, meinen mit diesem Bau eine Verkehrsentlastung für die Nordostregion Wiens bewirken zu können. Kritiker sehen in dem Projekt jedoch vor allem eine Gefahr für das Naturschutzgebiet Lobau und eine Hochleistungsstraße, welche langfristig gesehen nur noch mehr (Schwer-)Verkehr anziehen wird.

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Kaktus-Gastbeitrag von Jutta Matysek von der BI Rettet die Lobau – Natur statt Beton

Die im rot-grünen Regierungsabkommen der Stadt Wien 2015 festgelegte Variantenuntersuchung zu Alternativen und/oder Begleitmaßnahmen einer Lobau-Autobahn wurde präsentiert.

Die Technische Universität Wien hat in ihrer Wirkungsanalyse festgestellt: Wien hat sich zum Ziel gesetzt, den Anteil des motorisierten Individualverkehrs (MIV) von momentan 27% auf 20% zu senken. Die höchste Zielerreichung ergibt ein Mix aus flächendeckender Parkraumbewirtschaftung und umfassendem Öffi-Ausbau, insbesondere im 21. und 22. Bezirk. Ohne Autobahnbau! Bei einem gleichzeitigen Autobahnbau würde der MIV-Anteil hingegen gesteigert und den Zielen der Stadt Wien zuwidergehandelt.

Den anderen Teil der Studie hat ein „Expertengremium“ (wo nicht nur Externe, sondern auch Rathausbeamte mitgewirkt und wohl mitgesteuert haben) verfasst.

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Die Donaustadt ist der am schnellsten wachsende Bezirk von Wien, ein taugliches Verkehrskonzept fehlt jedoch seit Jahren. Mit dem neuen Jahr gibt es nun frischen Diskussionsstoff rund um die zahlreichen (umstrittenen) Verkehrsprojekte des Bezirks.

In diesem Zusammenhang wurde nun Ende Jänner auch neue Studien zu dem viel diskutierten Lobautunnel veröffentlicht. Sehr viele neue Erkenntnisse brachten diese jedoch nicht, vielmehr wurden bekannte Argumentationen untermauert: ein Expertenteam von der TU Wien spricht sich klar gegen den Tunnel aus. Er sei verkehrstechnisch nicht notwendig und ziehe letztlich nur noch mehr Verkehr an, viel wichtiger sei ein größerer Fokus auf den öffentlichen Verkehr und Konzepte wie Park & Ride Anlagen. Eine andere Gruppe spricht sich für den Tunnel aus, da er für die „Standort- und Wirtschaftsentwicklung“ essenziell sei.

Einig ist man sich nur in dem Punkt, dass es unabhängig davon, ob der Tunnel nun kommt oder nicht, einen „Aktionsplan“ für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs in Transdanubien braucht.

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Online-Kaktus-Gastbeitrag von Heinz Mutzek, BürgerInnen-Netzwerk BNWN

Sein Kommentar befasst sich mit den UVP Verfahren zur S1 Spange und zum S1 Lobautunnel. Weitere Kaktusgastbeiträge folgen in Kürze in der nächsten Kaktus-Zeitungsausgabe, die in der 2.Februar-Hälfte erscheint.

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37 Wiener Einkaufsstraßen und Grätzel erstrahlen in Wien gegenwärtig in weihnachtlichem Glanze. Aber ist diese Stromverschwendung notwendig und sinnvoll?

„Die festliche Weihnachtsbeleuchtung in den Wiener Einkaufsstraßen und am Ring ist ein wichtiger Teil der großartigen vorweihnachtlichen Atmosphäre in unserer Stadt, die maßgeblich zum großen Erfolg der Weihnachtsweltstadt Wien beiträgt“, sagt Rainer Trefelik, Spartenobmann des Wiener Handels.
Und auch WKO-Mann und SPÖ-Gemeinderat Fritz Strobl verweist auf die "internationalen Gäste" und deren Bedeutung für Tourismus und Wirtschaft. Nur: ist dies nicht ein unendlicher Wettbewerb zwischen Wien, Berlin, Paris, London ...., um "die tollste Weihnachtsbeleuchtung", welcher immer bizarrere Ergebnisse zeitigen wird?

Zu fragen ist auch, ob die künstliche Weihnachsstimmung, die der Ankurbelung der Verkaufszahlen in den Einkaufsstraßen, wo zumeist große internationale Ketten beheimatet sind, dient, vom Standpunkt der Nachhaltigkeit her betrachtet (so lange nicht 100 % der Energie aus erneuerbaren Quellen stammt) wirklich klug ist.

Utl.: Wien anders wird weitere Aktivitäten setzen

Gestern tagte der Petitionsausschuss im Wiener Rathaus. Auch die von Wien anders initiierte Petition “Wir wollen eine Entlastung der U6” stand auf der Tagesordnung – wobei, wie berichtet, es nicht für notwendig befunden wurde, die Initiatoren der Petition einzuladen.

In einer OTS-Meldung der Rathaus-Korrespondenz von heute wird lapidar erklärt: “Der Ausschuss hielt fest, dass aktuell erhobene Fahrgastzahlen zeigen, dass die Auslastung der U6 nicht die Kapazitäten der U-Bahn übersteigt. Mit dem Bau des neuen Linienkreuzes U2/U5 werde die Linie U6 in Zukunft entlastet. Der Ausschuss empfahl Öffi-Stadträtin Ulli Sima, das Fahrgast-Aufkommen auf der Linie U6 weiter zu messen.”*

Wien anders Bezirksrat Didi Zach ist “empört, aber nicht wirklich verwundert”. Zach: “Stadträtin Sima u.a. RathauspolitikerInnen sollten mal die U6 benützen, dann könnten sie sich ein Bild von der Qualität der Fahrgastzahlen-Messungen verschaffen. Und auch der Verweis auf die Eröffnung des neuen Linienkreuzes U2/U5 ist absurd, denn die U2 wird frühestens 2026 bis zum Matzleinsdorfer Platz fahren und die U5 wird um diese Zeit im Nichts am Frankhplatz enden. Wie dies zu einer Entlastung der U6 beitragen soll, können nur Experten der Wiener Linien, die nicht U-Bahn fahren, sagen, diese behalten ihre Informationen und Ideen aber offenbar für sich – dürfte wohl an irgendeiner Geheimhaltungspflicht, die die Stadtverfassung regelt, liegen.”

Die Wiener Linien, die sich zu 100% im Besitz der Stadt Wien befinden, verkündeten heute eine Verteuerung verschiedenster Öffi-Tarife zum 1.1.2018.

Ein Einzelfahrschein wird um 20 Cent teuer - d.h statt 2,20 Euro sind ab 1. Jänner dann 2,40 Euro zu zahlen. Wer den Fahrschein allerdings im Fahrzeug kauft, muss dann 2,60 Euro (statt 2,30 Euro) bezahlen.

Eine Wochenkarte schlägt ab kommendem Jahr mit 17,10 Euro (bisher 16,20) zu Buche, die Monatskarte mit 51 Euro (bisher 48,20).

Einige Fahrscheine, wie z.B. das 4-Fahrten-Ticket oder das 90-Minuten-Ticket werden aufgelassen. Ein Fahrschein-Kauf in Autobussen wird in Zukunft nicht mehr möglich sein.