Umwelt & Verkehr

"Österreich ist eines der wenigen westlichen EU-Länder, in denen die Klimaverschmutzung zwischen 1990 und 2019 nicht reduziert werden konnte".

"Sollen die neuen Ziele für 2030 und 2040 erreicht werden, müssen wir nicht nur aus den Fehlern der Vergangenheit lernen, sondern benötigen darüber hinaus einen drastischen Kurswechsel", so Reinhard Steurer, Politikwissenschafter an der Universität für Bodenkultur.*


* https://www.ots.at/presseaussendung/O...en-bringen

Gestern startete in Glasgow die 26. UN-Klimakonferenz. Die durch den Klimawandel verursachten Probleme werden zwar immer größer und drängender, zugleich haben viele BeobachterInnen wenig Hoffnung, dass auf der Konferenz bedeutende Schritte vorwärts beschlossen werden.

Wobei - wie wir wissen - zwischen Ankündigung und Umsetzung zumeist ohnedies eine riesige Kluft existiert. Aber wir lassen uns - natürlich - gerne positiv überraschen.

In vielen europäischen Ländern mit einem Einwegpfandsystem (genannt seien Norwegen, Niederlande, Deutschland oder Kroatien) liegt die Sammelquote bei rund 90 Prozent - in Österreich werden hingegen nur rund 70 Prozent aller Einweg-Getränkeverpackungen gesammelt. Insofern ist sehr erfreulich, dass kürzlich im Ministerrat die Einführung eines Einwegpfands beschlossen wurde - warum diese aber erst 2025 kommt, bleibt vielen Menschen wohl unverständlich.

Unverständlich ist zudem, warum Gebinde unter 0,5 Liter von der Mehrweg-Quote ausgenommen sein sollen. Oder liegt es daran, dass vor allem große Getränkedosenabfüller wie etwa Red Bull oder Coca Cola von solch einer Regelung profitieren?

Eine Diskussionsveranstaltung, veranstaltet von der Volksstimme und der KPÖ-Wien, fand am 12. Oktober im Cafe 7-Stern statt. Bernhard Gaishofer war mit dabei und verfasste den nachstehenden KAKTUS-Bericht.

+ Worum geht es eigentlich bei den beiden Megastraßenprojekten in der Donaustadt?
+ Wie ist die Situation im großen Protestcamp bzw. den besetzten Baustellen?
+ Und wie kann der Protest gegen die Lobauautobahn & Co unterstützt werden?

Diese und andere Fragen wurden vor und mit einem großen Publikum diskutiert.

Am Podium waren Jutta Matysek (Obfrau von „Rettet die Lobau – Natur statt Beton!“), Hilde Grammel (KPÖ Donaustadt), Karin Hädicke (LINKS), Kilian Jörg(Autokritiker), Maris Filipic (Fridays for Future) und Tobias Schweiger(Bundessprecher der KPÖ).
Moderiert wurde die Veranstaltung von Frank Jödicke (skug).

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Egal - es wurde heute einmal mehr ein machtvolles Zeichen gesetzt. Act now, denn die Klimakatastrophe kann mit schönen Reden nicht verhindert werden.

In den Debatten über Klimaschutz ist heute das Thema Wasserstoff (H2) allerorten präsent. Das H2-Gas besitzt das Potenzial, viele industrielle Prozesse zu dekarbonisieren – Teile der Chemieindustrie oder auch die Stahlherstellung. Aber es gibt auch Grenzen, die zu beachten sind. Die kapitalistische Wachstumsparty einfach mit Wasserstoff fortzusetzen, wird nicht gehen.

Ein interessanter Beitrag - erstveröffentlicht in der SOZ, Nr. 9/2021 - https://www.sozonline.de/2021/09/wass...iefresser/

Ministerin Gewessler hat bei der Präsentation des Klimatickets, obwohl nach wie vor viele Fragen offen sind, großmundig von einer "Revolution" im Verkehrsbereich gesprochen.

Günstige Tarife bzw. der Nulltarif auf allen öffentlichen Verkehrsmitteln sind zwar sehr wichtig - daher machen wir KommunistInnen uns auch seit vielen Jahren für den Nulltarif stark -, zugleich darf aber nicht vergessen werden, dass schon jetzt in Spitzenzeiten die Züge ziemlich überfüllt sind.

Und vor allem muss darauf hingewiesen werden, dass für viele Menschen - und insbesondere für viele PendlerInnen - keine halbwegs vernünftige Öffi-Verbindung vorhanden ist. Dies muss sich ändern! Es braucht einen massiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs, wenn gewollt wird, dass der Individualverkehr zurückgedrängt wird.

Eine Antwort an jene, die sich vor einer Bürger:innenversammlung drücken wollen!

Auf Biegen und Brechen sollen Lobautunnel und „Wohnzimmer-Autobahn“-Hirschstetten durchgesetzt werden – ohne Bürgerbeteiligung. Ein Antrag der Donaustädter Grünen in der Bezirksvertretung, eine Bürger:innenversammlung dazu abzuhalten, wurde von der SPÖ, mit Unterstützung von FPÖ und ÖVP, abgelehnt.

Am 16.08. wurde der Donaustädter Bezirksvorstehung eine überparteiliche Unterschriftenliste, gezeichnet von 12 Berzirksrät:innen der Grünen, Neos, Bierpartei und einer unabhängigen BRin) mit Unterstützung durch Anrainer:innen und mehreren zivilgesellschaftlichen Organisationen, überreicht.

Ein Bericht von Judith Wieser, die an dieser Kundgebung teilgenommen hat.

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1.095€ für das "Klimaticket" statt bisher 1.944€ für die ÖBB Österreichcard und dazu den Stadtverkehr dabei. Wer bisher schon gerne Zug gefahren ist, kann sich damit über 1.000€ im Jahr sparen. Große Veränderungen in der Öffi-Nutzung wird das dagegen nicht bringen.

2020 kam eine Studie des VCÖ zu dem Ergebnis, dass auf allen untersuchten 580 Pendler-Strecken Öffis deutlich günstiger sind als der Pkw. Ersparnisse von mehreren tausend Euro beim Umstieg waren längst die Regel.

Preislich ist das Auto bereits jetzt nicht konkurrenzfähig. Das Problem: Takt, Anbindung und Praktikabilität entsprechen vielerorts nicht den Bedürfnissen an Mobilität.

... dann kann es nur um einen PR-Gag handeln. Dies zeigen auch die heutigen Jubelmeldungen zum "1-2-3-Ticket", welches nun "Klimaticket" heißt.

Klimaschutzministerin Gewessler sprach bei der Präsentation in Linz von einer "Revolution im öffentlichen Verkehr", obwohl selbst die angesichts der Umstände bescheidenen Ziele weit verfehlt wurden.

Keine Rede mehr von einem Jahresticket um 365,- Euro pro Bundesland - in Oberösterreich wird das Ticket für das ganze Bundesland inklusive der Stadtverkehre in Linz, Wels und Steyr 695 Euro kosten.

Unser Kommentar: Wer die Klimakatastrophe nicht nur per PR-Meldungen bekämpfen will, der wird wohl andere Maßnahmen ergreifen müssen. Dass das Engagement mehr als halbherzig ist, zeigt auch ein Blick auf die Zahlen. 2022 wird die Republik gerade mal 150 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt für das Klimaticket bereit stellen - eine mehr als lächerliche Summe.