Umwelt & Verkehr

Gehostet vom Forum Wissenschaft und Umwelt (FWU), einem 1985, nach der Hainburger Au-Besetzung gegründeten Zusammenschluss von dem Umweltschutz verpflichteten Wissenschaftler*innen, präsentierten Experten am 24.2.2021 der interessierten Öffentlichkeit ihre Kritik am Großbauprojekt Lobau-Autobahn (S1) und deren Satelliten (S1-Spange, Stadtstraße und Marchfeld-Schnellstraße).

Hilde Grammel fasst ihre Stellungnahmen für die Kaktusleser*innen nachfolgend zusammen:

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Immer wieder spricht die SPÖ von der Umweltmusterstadt Wien. Aber entspricht dies der Realität?

Global 2000 schreibt dazu in einer Studie:* "47 % der Haushalte haben ein fossiles Heizgerät, wobei Erdgas mit einem Anteil von 45,5 % klar dominiert. Nach Niederösterreich ist das der höchste Anteil fossiler Heizsysteme in ganz Österreich. Gleichzeitig liegt die thermisch-energetische Sanierungsrate in Wien im Jahr 2018 bei nur 1 %. Das ist der niedrigste Wert in ganz Österreich und weit entfernt von der notwendigen Sanierungsrate von 3 %. "Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Ein klarer Plan für den Ausbau erneuerbare Energie im Bereich der Fernwärme, ein Ausstiegsplan aus Gasheizungen sowie eine neue Sanierungsoffensive, um Gebäude klimafit zu machen, sollte zu den Top-Prioritäten der Wiener Stadtregierung gehören“, so Johannes Wahlmüller von Global 2000.

so lautete - eingebracht von der SPÖ - das Thema der aktuellen Stunde heute im Wiener Landtag.*

Die Photovoltaikoffensive, die bereits in der Regierungsklausur präsentiert wurde, soll bis 2030 die Photovoltaik-Leistung um das Sechzehnfache erhöhen. Derzeit könnten 33.000 Menschen in Wien mit aus Photovoltaikanlagen gewonnenem Strom versorgt werden, in zehn Jahren werden es 530.000 Menschen sein - so die SPÖ voller Stolz.

Ein Blick auf die Zahlen** zeigt jedoch, dass die blass-rote/zart-grüne Stadtregierung, die von 2010 - 2020 Wien regierte, offenbar den Ausbau insbesondere der Photovoltaik vollkommen verschlafen hat. Der Anteil an erneuerbarem Strom für die Stromerzeugung aus Photovoltaik/Geothermie liegt in Wien bei äußerst bescheidenen 0,6 Prozent. Im Bundesländervergleich belegt Wien damit auch den unrühmlichen letzten Platz.

* https://www.ots.at/presseaussendung/O...-landtag-2
** Global 2000 Klimareport - https://www.flickr.com/photos/global2...368532763/

„In Wien konnten die Treibhausgasemissionen in den letzten Jahren nicht gesenkt werden, sondern bleiben weitgehend stabil. Das sollte zum Anlass genommen werden, um bisherige Strategien und Maßnahmen zu überarbeiten. Das Hauptproblem sind ein hoher Anteil fossiler Energie in der Fernwärme, der große Anteil von Gasheizungen, die niedrigste Sanierungsrate in Österreich und eine nach wie vor hohe Verkehrsbelastung. Pluspunkte sind die österreichweit niedrigsten Pro-Kopf-CO2-Emissionen und der höchste Anteil des öffentlichen Verkehrs“, so Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000 bzgl. der Erkenntnisse des GLOBAL 2000-Klimareports, der im September 2020 veröffentlicht wurde.*

In einer OTS-Meldung dazu wurde weiters festgehalten: "Kritisch ist der hohe Anteil fossiler Energie im Wärmebereich. Der Anteil der Fernwärmeerzeugung aus erneuerbaren Quellen liegt derzeit bei nur 15,4 %, wobei vor allem Bioenergie eingesetzt wird. Eine Strategie zur Umrüstung der Fernwärme auf erneuerbare Energie ist für Wien essenziell, denn 45,2 % der Hauptwohnsitze sind an das Fernwärmenetz angeschlossen."

* www.ots.at/presseaussendung/OTS_20200915_OTS0012

Kürzlich präsentierte das Umweltbundesamt die Treibhausgasbilanz für 2019. Die wichtigsten Fakten: Von 2018 auf 2019 sind die Treibhausgasemissionen um 1,5 Prozent gestiegen und liegen so über dem Wert des Basisjahres 1990. Damit hat Österreich zum dritten Mal in Folge die rechtlich verbindlichen EU Klimaziele verfehlt.

Die "vorgestellten Zahlen sind ein überdeutlicher Weckruf an die Bundesregierung, endlich aus ihrem Klima-Dornröschenschlaf aufzuwachen und ihren großen Worten Taten folgen zu lassen”, so Adam Pawloff, Klima- und Energieexperte bei Greenpeace. Dem ist absolut nichts hinzuzufügen.

https://www.ots.at/presseaussendung/O...ich-ziehen

Letzte Woche gab es eine gute Nachricht - die Flughafen Wien teilte mit, dass die Planungen für die dritte Piste am Flughafen auf Eis gelegt werden.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Die Klimakrise und deren Bewältigung werden uns auch nach der Corona-Krise noch intensiv beschäftigen. Wer den schönen Worten auch Taten folgen lassen will, der/die muss auch im gesamten Verkehrsbereich an vielen Schrauben drehen. Das Flüge von Wien in diverse Nachbarstaaten um Spot-Preise angeboten werden, die weit unterhalb einer klimafreundlichen Anreise z.B. mit dem Zug liegen, ist pervers bzw. zeigt nur, dass zur Zeit keine Kostenwahrheit im Verkehrsbereich existiert."

Zach weiters: "Die Bundesländer Wien und Niederösterreich besitzen zusammen 40 % der Anteile. Es ist nun an der Zeit, dass SPÖ und ÖVP die Ausbaupläne endlich begraben. Denn wer dem Planeten und dessen Lebewesen eine Zukunft ermöglichen will, der muss sich für eine Mobilität der Zukunft stark machen. Ständig steigender Flugverkehr ist kein Naturgesetz, wie uns durch die Pandemie gezeigt wird. Ständig steigende Flugverkehrszahlen gab es nur, weil die Politik keine Kostenwahrheit durchgesetzt hat."

Gestern erfolgte der offizielle Spatenstich für den Ausbau der U2/U5.

"Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne), Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) und Wiener-Linien-Geschäftsführer Günter Steinbauer griffen gegen Mittag kameratauglich zur Schaufel, um den Startschuss für die Bauarbeiten zu geben", kommentierte ORF-Online.

Umweltministerin Gewessler sprach in dem Zusammenhang laut ORF einmal mehr von "einem der größten Klimaschutzprojekte in Österreich".

Warum Infrastrukturmaßnahmen, die als sinnvoll zu betrachten sind und die seit Jahren (in diesem Fall 2014) beschlossen sind, seit geraumer Zeit als Klimaschutzprojekte präsentiert werden, entzieht sich unserer Kenntnis. Vielleicht liegt es ja nur an den PR-Experten mancher Politiker*innen, vielleicht dient es aber vor allem auch dazu, die unzureichenden Fortschritte in anderen wichtigen klimaschutzpolitischen Bereichen zu kaschieren.

Zum Thema siehe auch
1 Milliarde Euro für Klimaschutz? - http://wien.kpoe.at/article.php/1-mil...imaschutz-

U2/U5 in Wien: Trassen und Stationen des neuen U-Bahn-Kreuzes fixiert - https://www.derstandard.at/story/2000...hn-kreuzes

EU-Projekt: 2020 wärmstes Jahr seit Aufzeichnungsbeginn

"Das Jahr 2020 war in Europa so warm wie kein anderes seit Beginn der Aufzeichnungen. Weltweit gesehen sei 2020 genauso warm gewesen wie das bisherige Rekordjahr 2016. Das teilte der europäischen Copernicus-Klimawandeldienst heute in London mit. Mit dem Jahr 2020 wurde der Auswertung zufolge außerdem die wärmste bisher aufgezeichnete Dekade beendet". Und: "Vergleicht man 2020 mit den Temperaturen des vorindustriellen Zeitalters, war es sogar 1,25 Grad wärmer", so ORF-Online gestern.

Daten, die zeigen, wie dringend es einen fundamentalen Kurswechsel braucht - dass ein solcher innerhalb und durch den Kapitalismus möglich ist, darf jedoch bezweifelt werden.

Rund eine Milliarde Euro - so SPÖ-Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky kürzlich stolz - "investiert die Stadt Wien 2021 in klimawirksame Maßnahmen".

Czernohorszky selbst muss jedoch die imposant klingende Summe sogleich relativieren, denn darin sind "unter anderem Aufwendungen für den öffentlichen Verkehr" und "die Förderung von thermisch energetischer Wohnhaus- und Heizungsanlagensanierung" und für Parks und Grünflächen enthalten.

Und unbestreitbare Tatsache ist ja wohl, dass auch schon 2018 oder 2012 Instandhaltung und Ausbau des öffentlichen Verkehrs Geld (konkret mehrere 100 Millionen Euro) gekostet hat, damals diese finanziellen Mittel noch nicht unter dem Terminus Klimaschutz ausgewiesen wurden.

Wir halten erneut fest: Kopenhagen will 2025 klimaneutral sein, Oslo und Zürich wollen 2030 klimaneutral sein. Warum ist in Wien nicht möglich, was in Zürich, Kopenhagen und Oslo möglich ist?

https://www.ots.at/presseaussendung/O...co2-bremse

Vor ein paar Tagen bestätigte SPÖ Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Hanke, dass sich der geplante U-Bahn-Ausbau verzögert. Zugleich betonte Hanke die positiven wirtschaftlichen Folgen - der U-Bahn-Ausbau, der schon vor Jahren beschlossen wurde, wird nun als Antwort auf "Corona- und Wirtschaftskrise" angepriesen.

Laut neuen Schätzungen der Verantwortlichen sollen sich die Kosten für die Verlängerung der U 2 und für die Errichtung der U 5 auf 2,1 Milliarden Euro belaufen (2014 hatte sich die Kostenschätzung noch auf rund 1 Milliarde Euro belaufen).

FPÖ-Chef Nepp spricht vom "nächsten SPÖ-Milliardengrab". "Egal ob bei AKH und KH Nord, Riesenradplatz, Hauptfeuerwache, Ronacher-Sanierung oder Frankenkredite. Egal, welches Projekt die Wiener SPÖ auch in Angriff nimmt, es endet mit 100%iger Sicherheit in einem Finanzfiasko zu Lasten der Steuerzahler“, so Nepps Kritik, die zum Teil ja auf durchaus nachvollziehbaren Argumenten beruht.