Beim "4. Welttreffen der Volksbewegungen" sprach Papst Franziskus laut Vatican-News u.a. 2 konkrete politische Maßnahmen an, "um das Los von prekär arbeitenden Menschen zu bessern: ein bedingungsloses Grundeinkommen und geringere Arbeitszeiten."

"Ein Grundeinkommen würde sicherstellen, dass jeder Mensch Zugang zu den grundlegendsten Lebensbedürfnissen habe, argumentierte der Papst. Es sei „die Aufgabe der Regierungen, Steuer- und Umverteilungssysteme einzuführen, damit der Reichtum eines Teils gerecht verteilt wird, ohne dass dies zu einer unerträglichen Belastung wird, insbesondere für die Mittelschicht“.

Heute erreichter Wohlstand sei das Ergebnis von Arbeit, Forschung und Innovation über Generationen hinweg. Doch auch die Verkürzung der Arbeitszeit müsse ernsthaft in Betracht gezogen werden, „um mehr Menschen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen“, sagte der Papst. „Es kann nicht sein, dass es so viele Menschen gibt, die durch Überarbeitung belastet sind, und so viele andere, die durch Arbeitsmangel belastet sind.“ Grundeinkommen und verminderte Arbeitszeiten seien beide „nötig, aber trotzdem nicht ausreichend“, und sie seien auch keine Lösung für „die enorme ökologische Herausforderung“, erklärte Franziskus. Sie seien aber „mögliche Maßnahmen“ und würden einen positiven Orientierungspunkt setzen."

"Was die Ergebnisse der Klimakonferenz in Glasgow betrifft, so muss klar und deutlich gesagt werden, dass die Profitinteressen gewichtiger wirtschaftlicher Lobbys - wichtige Teilerfolge hin oder her - sich einmal mehr durchgesetzt haben. Was uns alle und den Planeten Erde dem Abgrund näher bringt", so Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien. Aber "das letzte Wort", so Zach, "ist damit noch nicht gesprochen".

Zach weiters: "Es ist ja mittlerweile ziemlich unbestritten, dass die westlichen Industriestaaten und deren Produktions- und Profitlogik maßgeblich für die Misere verantwortlich sind, insofern sind die von betroffenen Ländern des Südens geforderten Unterstützungsgelder voll verständlich und mehr als plausibel - doch auch hier gibt es vom Westen nur schöne Ankündigungen und wenig Taten, obwohl es sich international gesehen nur um lächerliche Beträge handelt. Und festgehalten werden muss auch, dass auch Österreich da im europäischen Vergleich - allen Beteuerungen zum Trotz - schlecht dasteht."

Zach pflichtet auch dem WWF bei, der feststellt: "Österreich hat seine Klimaschutzpolitik über viele Jahre sträflich vernachlässigt ... (und) noch immer fließen jedes Jahr Milliarden in die falsche Richtung, statt in Energieeffizienz und naturverträgliche Erneuerbare".

Viele wohlmeinende Linke in Wien werden zur Zeit mit dem Zauberwort "Leerstandsabgabe", mit welcher angeblich die Wohnungspekulation beendet und eine Senkung der Wohnungsmieten realisiert werden könnte, hingehalten. Nun haben die Think-Tanks der SPÖ um Finanzstadtrat Hanke und Wohnbau-Stadträtin Gaal wieder eine mediengerechte Sprechblase gezündet, um von den eigentlichen Problemen am Wiener Wohnungsmarkt abzulenken. Den Wohlmeinenden sei es gesagt: mit dieser SPÖ/NEOS-Koalition ist eine Leerstandabgabe nicht zu erwarten.

Beispiel NEOS: "Eine Leerstandsabgabe kommt im Koalitionsabkommen nicht vor und ist daher kein Thema, sie fällt nicht in Landeskompetenz und bedeutet einen schweren Eingriff in die Eigentumsrechte!"

Wenn die Stadt Wien/SPÖ in Gestalt von Sima und Czernohorszky von Klimaschutz spricht und bei jedem noch so kleinen Minipark eine peinliche inszenierte Medien-Eröffnung macht, darf uns das nicht davon ablenken, dass sie gleichzeitig Grünraum vernichten und Flächen versiegeln wie wenn ein kein Morgen mehr geben soll: Allein für den Bau einer Stadtstraße will sie insgesamt 231 Bäume - Pappeln mit mehreren Metern Stammumfang, Platanen mit ausladenden Kronen, uralte Eichen usw. töten.

Große Bäume, die besonders viel Kohlendioxid reduzieren, Schatten spenden und Wasser verdunsten und damit zur natürlichen Kühlung gegen innerstädtische Überhitzung beitragen können. Gerade alte Bäume stellen auch einen wichtigen Lebensraum - oft den Letzten - für gefährdete Tiere wie Fledermäuse, baumbrütende Vögel und Insekten dar. Doch all das ist der Stadt Wien offenbar weniger wichtig als der Straßenbau. Geht es nach der Stadt, sollen all diese Bäume fallen, und stattdessen soll die Stadtstraße - mit bis zu 50 m so breit wie eine Autobahn und vor allem für den Transitverkehr geschaffen - eine Schneise durch den 22. Bezirk ziehen.

"Österreich ist eines der wenigen westlichen EU-Länder, in denen die Klimaverschmutzung zwischen 1990 und 2019 nicht reduziert werden konnte".

"Sollen die neuen Ziele für 2030 und 2040 erreicht werden, müssen wir nicht nur aus den Fehlern der Vergangenheit lernen, sondern benötigen darüber hinaus einen drastischen Kurswechsel", so Reinhard Steurer, Politikwissenschafter an der Universität für Bodenkultur.*


* https://www.ots.at/presseaussendung/O...en-bringen

Nicht erst seit der CoViD-Krise sind die Arbeitsbedingungen der Pflege in den Krankenanstalten Wiens extrem schlecht. Man fragt sich, wer diesen Beruf unter diesen Bedingungen noch lernen und ausüben will! Deshalb freut es uns sehr, dass die Gewerkschaften gemeinsam auf die Straße gehen und auf die Probleme lautstark aufmerksam machen.

Die KPÖ-Wien unterstützt - so wie auch der GLB - diesen Protest!
Komm zur Demo am Die., 9.11. ab 13:30, Treffpunkt: Wien Mitte - The Mall!


Wir meinen dazu:

Hackeln bis zum Umfallen in der Pflege, seids deppat?

Einsparungswahn beherrscht die Arbeitsbedingungen in der Pflege in den Spitälern. Betten werden ständig reduziert, Personal abgebaut, die Mindestbesetzung ist die neue Normalität. Die Arbeitsbelastung ist bereits vor der CoViD-Krise extrem gestiegen, die Pandemie gibt dem Personal den Rest. So kann es nicht weitergehen! Wir müssen GEMEINSAM für eine Verbesserung für alle kämpfen!


Wir brauchen sofort:

"In den Jahren 1939 - 1942 wurden vom ehemaligen Aspangbahnhof zehntausende österreichische Juden in Vernichtungslager transportiert und kehrten nicht mehr zurück"
Novemberpogrom (9./10. November 1938), offizielle Bezeichnung für das geplante, organisierte und gewalttätige Vorgehen gegen Juden und Jüdinnen, jüdische Geschäfte und Betriebe, Synagogen, Bethäuser und andere jüdische Einrichtungen im gesamten Gebiet des damaligen Großdeutschen Reichs.

In der Nacht vom 9. zum 10. November 1938 initiierte Reichspropagandaminister Joseph Goebbels einen reichsweiten, gegen die jüdische Bevölkerung gerichteten Pogrom als "spontane Vergeltungsmaßnahme" für ein auf einen deutschen Diplomaten in Paris verübtes Attentat. In Wien wurden im Verlauf des Pogroms, der hier nicht nur eine Nacht, sondern mehrere Tage dauerte, 42 Synagogen und Bethäuser in Brand gesteckt und verwüstet. Tausende jüdische Geschäfte und Wohnungen wurden, so sie nicht bereits in den Monaten vorher "arisiert" worden waren, geplündert, zerstört und beschlagnahmt. Insgesamt 6.547 Wiener Juden kamen in Haft, knapp unter 4.000 davon in das KZ Dachau.

Redebeiträge von:
Kai Jan Krainer (SPÖ)
Karl Öllinger (Grüne)
Susanne Empacher (KPÖ)
u.a

13 Stunden Verhandlungen – und doch kein Ergebnis: Die Gewerkschaft hat die Herbstlohnrunde der Metalltechnischen Industrie in der Nacht auf Mittwoch abgebrochen. Es sei kein akzeptables Ergebnis erzielbar gewesen, sagten die Verhandlungsführer Rainer Wimmer und Karl Dürtscher. Nun laufen die Vorbereitungen für gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen in der gesamten Metallindustrie auf Hochtouren.


Erste Arbeitsniederlegungen sind von 9. bis 11. November geplant. [1]

Das Angebot der Arbeitgeber bieten Lohn- und Gehaltserhöhungen um 2,75 Prozent.

Die Gewerkschaft fordert eine Lohnerhöhung um 4,5 %.

Das Wirtschaftswachstum beträgt 4,5 %.

Die offizielle Inflationsrate beträgt im Oktober 3,6 %.


Diese nun offiziellen 3,6 % bedeuten auch, dass der Abschluss von 1,45 Prozent 2020, einen Reallohnverlust von 1,9 Prozent für die Beschäftigten ergeben hat.

Kürzlich trafen sich die Mächtigen der Welt zum G-20 Gipfel in Rom - beschworen wurden einmal mehr die Vorzüge des Kapitalismus.

Bereits Mitte Oktober fand - von den heimischen Medien wenig beachtet, sofern wir beurteilen können - das "4. Welttreffen der Volksbewegungen" mit Papst Franziskus statt.
Der nutzte die Gelegenheit, um sich einmal mehr mit deutlichen Worten zu brennenden Fragen der Gegenwart zu äußern.

Laut Vatican-News* bat der Papst "'im Namen Gottes' die Pharmakonzerne, Patente für Corona-Impfstoffe freizugeben, er bat Finanzgruppen und internationale Organisationen um Kredit für arme Länder, er bat Bergbau-, Erdöl- und Immobilien- und Agrarkonzerne, Abholzung und Umweltzerstörung zu stoppen, er bat Waffenhersteller und -Händler, ihre Aktivität komplett einzustellen."

Gestern startete in Glasgow die 26. UN-Klimakonferenz. Die durch den Klimawandel verursachten Probleme werden zwar immer größer und drängender, zugleich haben viele BeobachterInnen wenig Hoffnung, dass auf der Konferenz bedeutende Schritte vorwärts beschlossen werden.

Wobei - wie wir wissen - zwischen Ankündigung und Umsetzung zumeist ohnedies eine riesige Kluft existiert. Aber wir lassen uns - natürlich - gerne positiv überraschen.