Es droht das Aus für den Park Venediger Au am Praterstern. Dort wird zwischen Praterstern und Stuwerviertel die Sport&Fun Halle hingebaut. Bezirksrätin Sophie Apfler schlägt Alarm.

Mit der Planung des neuen Busbahnhof für Wien in der Leopoldstadt begann auch die Suche nach einem alternativen Ort für die Sport&Fun Halle. Diese soll nach langer Suche auf der Jugendsportanlage in der Venediger Au errichtet werden.

Der Park ist ein wichtiger Treffpunkt vieler Familien im Bezirk. Die betroffenen Wiesen sind wichtige unversiegelte Flächen neben den vielbefahrenen Straßen um den Praterstern. Das ist eine soziale und ökologische Fehlentscheidung. Auf der existierenden Jugendsportanlage dürfen gemeinnützige Wiener Vereine, Schulen und Kindergärten kostenlos trainieren. Ein Angebot dass es in Wien ohnehin an zu wenigen Orten gibt.

Kürzlich haben wir SPÖ-Verkehrssprecher Stöger scharf kritisiert, da dieser so getan hat, als ob LKW-Transitverkehr eine Naturgewalt wäre, gegen die die Politik machtlos ist. Wir haben auf die Möglichkeit von flächendeckenden, adäquaten Mautgebühren, Fahrverboten abseits von Autobahnen und andere Maßnahmen verwiesen und zudem bezweifelt, dass Stöger all dies nicht bekannt ist.*

Um so mehr freut uns, dass Stöger nun eine flächendeckende kilometerabhängige LKW-Maut jenseits von Schnellstraßen und Autobahnen öffentlich einfordert.

LINKS-KPÖ Margareten bringt jede Menge von Anträgen und Resolutionen zur heutigen Sitzung der Bezirksvertretung ein. So fordert Klubobmann Wolf-Goetz Jurjans, dass sich die Bezirksvertretung "für ein völlig neues, transparentes und faires Medienförderungswesen aus(spricht), um die Inseratenkorruption auch systemisch zu verbieten."

In der Begründung verweist Jurjans u.a. auf die Gemeinderatssitzung vom 25. November, in welcher ein "Rahmenkommunikationsplan" (u. a. für Inserate) von 40 Mio. (!) Euro für die Jahre 2022 und 2023 beschlossen, das entspricht 54.800 Euro pro Tag. Wien hat somit das höchste Inseratenbudget aller Städte in Europa - zum Vergleich: London hat ein Jahresbudget von 1 Mio. £.

In den vergangenen Tagen erhielten mehrere Aktivist:innen der Baustellen-Besetzung gegen die Stadtstraße in Hirschstetten Drohbriefe von der Stadt Wien. Darunter sogar 13 und 14-jährige Kinder, die noch länger nicht straf- oder geschäftsmündig sind. Wenn sie die Besetzung nicht sofort beenden, werde es Millionenklagen gegen die Betroffenen geben.

Entgegen seiner Aussagen gab es bisher keine öffentlichen Gespräche zwischen Bürgermeister und den Aktivist:innen. Statt politischer Meinungsfindung setzt die Wiener SPÖ auf finanzielle Erpressung. Und das, während sie selbst Unsummen für Imagekampagnen für den Bau der Stadtstraße ausgibt. Dass die Stadt Wien zu feige für eine offene politische Auseinandersetzung ist und stattdessen versucht, Kindern mit Drohbriefen Angst zu machen, ist beschämend.

Das ist ein grundlegender Angriff auf die demokratische Kultur unserer Stadt. Damit geht es auch nicht mehr nur darum, wer für und wer gegen die Stadtstraße steht: Es geht darum, ob mittels rechtlicher Drohgebärden eine breite Bewegung mundtot gemacht werden kann.

Als KPÖ stehen wir solidarisch hinter den Aktivist:innen in Hirschstetten.

Wenn es um große Ankündigungen geht, dann läuft die Wiener Stadtregierung nicht selten zu Spitzenleistungen auf, auch wenn oft wenig dahinter steckt. So wurde kürzlich mit viel Tam-Tam verkündet, dass eine neue „wichtige Öffi-Querverbindung“ zwischen der Donaustadt und Floridsdorf geschaffen werde.

Genaueres Hinschauen zeigt, dass es sich bei dieser angeblich "wichtigen Querverbindung" um nicht viel mehr als die Verlängerung des 26ers um einige hundert Meter handelt.

Konkret ist geplant, die Straßenbahnlinie 26, die zur Zeit zwischen Strebersdorf und dem Heidjöchl verkehrt, durch eine neue Linie 27 zu ergänzen und die Strecke um einige hundert Meter zur U2- und S80-Station Aspern-Nord zu verlängern. Die Betriebsaufnahme wird übrigens erst in vier Jahren erfolgen!

Ob dies als Öffi-Offensive in Transdanubien gewertet werden kann, müssen wir doch schwer bezweifeln.

Klare Worte von Amnesty International, asylkoordination österreich, Diakonie Österreich, Volkshilfe Österreich, Verein Projekt Integrationshaus, Doro Blancke Flüchtlingshilfe, SOS-Mitmensch.

Anlässlich des internationalen Tages der Menschenrechte verurteilen österreichische Flüchtlingshilfsorganisationen die Praxis der illegalen Push-Backs an den EU-Außengrenzen.

In diesen Tagen, in denen die Aufmerksamkeit in Österreich auf innenpolitische Turbulenzen und der Abwehr der Covid-19 Pandemie gerichtet ist, spielen sich an den EU-Außengrenzen täglich dramatische Szenen ab.

Seit Monaten sitzen Schutzsuchende in den sumpfigen Wäldern zwischen Weißrussland und Polen fest, weil sich die polnischen Behörden weigern, Asylanträge an den regulären Grenzübergängen entgegen zu nehmen. Immer noch harren Menschen im Grenzgebiet aus, zwölf Geflüchtete sind bereits an Kälte und Entkräftung gestorben.

wos passiert do grad?

do rennen mehr ois vierzgtausend leit hinter neonazis, idis (wobei des eh des gleiche is) und ähnlichem gsindl her, schreien irgendwas von diktatur, zensur und ogschofften menschenrechten und wundern sie daun, wauns mit denen in an topf gwurfn wern.

oba des sand doch ned ollas nazis
oder
wos kennan wia dafir, wenn do a nazis dabei sand?

eh!

des san ollas gauns normale leit.
sogt a da klenk.

und do was i daun wieda, warum ma ollas normale suspekt is. prinzipiell.
wos is scho normal?
is des die „normalität des bösen“?

Gestern haben wir mit unserer SOS Miete Bezirketour in Alsergrund einen Stopp gemacht. Wir gehen dabei gegen den Wildwuchs an betrügerischen Altbaumieten vor. Seit gestern haben sich bereits einige Bewohnerinnen und Bewohner von Alsergrund bei uns gemeldet.

Ein wichtiger Preistreiber ist die rechtswidrige Anwendung der Lagezuschläge. Oft werden Mieten deutlich höher angesetzt als der Richtwert, weil die Wohnungen eine "überdurchschnittliche Lage" hätten. Dabei geht es aber entgegen der Vorstellung vieler Vermieterinnen und Vermieter nicht darum, ob eine Wohnung in der Stadt gut gelegen ist.

Eine überdurchschnittliche Lage ergiebt sich nur, wenn sie verglichen mit den vergleichbaren Wohnungen eines einigermaßen einheitliches Wohngebiet überdurchschnittlich ist. Das betrifft in jedem Viertel die wenigsten, nicht auf die meisten Wohnungen. Oder anders gesagt: Es können nicht alle Wohungen gleichzeitig eine überdurchschnittliche Lage haben.

Deine Wohnung ist mindestens so überdurchschnittlich wie die aller Nachbarinnen und Nachbarn? Meld dich bei uns, wenn du checken willst, ob deine Miete zu hoch ist.

Kürzlich veröffentlichte der Wiener Stadtrechnungshof seinen Bericht zur Entwicklung der Kosten beim Bau der 1. Etappe der U5 und der Verlängerung der U2.

Der Bericht stellt den verantwortlichen Stellen der Stadt Wien kein gutes Zeugnis aus. Da die ursprünglichen Kalkulationen auf nicht valorisierten Preisen aus dem Jahr 2011 basierten und auch keine Zuschläge einberechnet waren, lagen die Angebote wesentlich höher als von den Wiener Linien erwartet (950 Millionen Euro). Was die Wiener Linien, entgegen dem Rat eines Sachverständigen, veranlasste eine Neuausschreibung vorzunehmen.

Das Ergebnis war jedoch, dass die veranschlagten Kosten sich nun auf 1,7 Milliarden Euro erhöhten. Neue Berechnungen (nun inklusive Kostenvalorisierung) erachten sogar schon Baukosten von über 2 Milliarden Euro für die Fertigstellung des ersten Streckenabschnitts für realistisch.

Zum Thema siehe https://www.krone.at/2563595 sowie Prüfbericht des Stadtrechnungshofes - https://www.stadtrechnungshof.wien.at...I-9-20.pdf

2015: Einige Wochen vor der Wahl versprach der damalige SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl die Errichtung von 2.000 Gemeindebauwohnungen der neuen Art innerhalb von 5 Jahren. Im Dezember 2016 legte Michael Ludwig, damals Wohnbaustadtrat, ein Schäuferl drauf. 4.000 neue Gemeindewohnungen, so Ludwig, werden bis 2020 "auf den Weg“ gebracht.

Dezember 2021: Wir ziehen Bilanz. Traurige Tatsache ist, dass gerade mal 300 Gemeindebau-Wohnungen seit 2015 übergeben wurden. So viel zum Thema Wahlversprechen der SPÖ-Wien.