Die Mieten sind zu teuer. Im Altbau kann man dagegen rechtlich vorgehen. Deshalb haben wir gestern über 1000 Haushalte in der Brigittenau darüber informiert und unterstützen sie gerne beim Kampf für ihre Rechte.

Wie ist es eigentlich möglich, dass im Altbau systematisch der gesetzliche Mietzins überschritten wird? Einerseits wissen viele nicht, dass der Altbau keine Fantasiepreise zulässt und sie als Mieter ihren Zins von der Schlichtungsstelle der Stadt prüfen lassen können. Und dann zu viel gezahlte Mieten zurückbekommen.

Andere fürchten, dass der Vermieter den Vertrag nicht verlängert, wenn sie seinen Preis beeinspruchen. Das macht befristete Verträge zu einem wichtigen Instrument für Vermieter, Mieterinnen und Mieter unter Druck zu setzen.

So hatte die Schlichtungsstelle im Jahr 2020 nur 4.687 Anträge auf Mietzinsüberprüfungen bearbeitet. Bei 35.000 bis 40.000 unterschriebenen privaten Mietverträgen im Jahr ist das wenig.

Es wird Winter und die Situation für hunderttausende Menschen in Wien und in Österreich wird zusehendes schwieriger, denn die Inflation steigt kräftig und insbesondere die Kosten für´s Heizen mit Strom und Gas steigen enorm an.

Was macht die Politik? Die türkis-grüne Regierung macht nix - was von der SPÖ, die diverse kluge Maßnahmen parat hat, scharf kritisiert wird. Was aber macht die SPÖ-Wien? Die tut ebenfalls nix bzw. die erhöht sogar die Strompreise um 17,8 Prozent.

Unser Kommentar: Sozial geht anders, Herr Bürgermeister Ludwig.

Und an die Bundes-SPÖ richten wir die Aufforderung, Kritik an der Regierung in dieser Frage gefälligst zu unterlassen, solange die SPÖ geführte Wiener Stadtregierung den Strompreis erhöht anstatt mit Unterstützungen für finanziell schlechter Gestellte gegenzusteuern.

Der Lobautunnel wird vorerst nicht gebaut. Das hat Ministerin Gewessler diese Woche bei einer Pressekonferenz bekannt gegeben. Damit ist der nächste Schritt im langwierigen Streit um die S1 und den Autobahnring gesetzt. Für die Umweltaktivist:innen ist das ein großer Erfolg. Doch die Stadt Wien und Bürgermeister Michael Ludwig drohen schon mit Klagen und wollen auf jeden Fall auch die umstrittene Stadtautobahn zur Seestadt Aspern bauen – weswegen die Aktivist:innen in Hirschstetten auch weiterhin ihr Protestcamp dort behalten wollen.

Ökologisch ist die Absage die richtige Entscheidung. Doch die grüne Ministerin schafft es nicht, Alternativen zu präsentieren. Versprechungen rund um einen S-Bahnausbau mit der ÖBB bleiben vage, während auch die Stadt Wien keinen großen Elan dabei zeigt, die öffentlichen Verkehrsmittel in der Donaustadt auszubauen. Beide Seiten haben sich hier auf einen nicht zufriedenstellenden Standpunkt versteift, die Leidtragenden sind die Menschen in der Donaustadt.

Sie haben sich eine Entlastung vom Verkehrschaos verdient. Das Geld, das jetzt nicht für den Lobautunnel verwendet wird, muss trotzdem der Donaustadt, der Mobilität und der Lebensqualität der dortigen Bevölkerung zugute kommen. Als Junge Linke Wien werden wir das einfordern.

Julia Prassl, Sprecherin der Jungen Linken Wien

Nach einer längeren Evaluierungsphase durch das Umweltministerium wurde nun durch Ministerin Leonore Gewessler bestätigt, dass der Lobautunnel wegen zahlreichen verkehrstechnischen und ökologischen Gründen nicht gebaut werden kann. Aber was wird nun folgen? Und was bedeutet das für die anderen geplanten Hochleistungsstraßenprojekte im Bezirk, wie die Stadtstraße?
Ein Kommentar von Bernhard Gaishofer, Bezirkssprecher KPÖ Donaustadt.

Offen gesagt waren große Zweifel angebracht, als Umweltministerin Gewessler eine Evaluierung des Lobautunnels (und anderer Straßenprojekte in ganz Österreich) angekündigt hat – zu viele vage Versprechungen wurden schon in diese Richtung unternommen. Nun wurde jedoch offiziell bestätigt, dass der Lobautunnel, als Teil der S1 Außenringautobahn zwischen Süßenbrunn und Schwechat aus ökologischen (er sollte durch das wichtigste Naturschutzgebiet Wiens führen) und verkehrstechnischen Gründen (er würde nur noch mehr Verkehr anziehen) nicht errichtet werden darf.

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"Der internationale Transitverkehr – auf den Wien ja keinen Einfluss hat – wird (da keine Lobau-Autobahn kommt) weiter durch die Stadt und dicht bewohntes Gebiet donnern", so vorgestern SPÖ-Verkehrssprecher Stöger.

Wir sagen: ein Blödsinn sondergleichen. Natürlich kann die Politik Lenkungsmaßnahmen setzen, damit sich der Transit von Nord- nach Südeuropa, von West- nach Osteuropa nicht durch Österreich hindurchwälzt. Die Maßnahmen können vielfältig sein: Hohe Mautgebühren für LKW-Transit verknüpft mit Fahrverboten abseits von Autobahnen wären eine Möglichkeit, Ausbau und preisliche Zusatzstimuli für den Güterverkehr mittels Bahn eine andere.

Natürlich will die Fracht-Lobby mit ihren LKWs möglichst schnell und möglichst günstig von A nach B kommen. Wenn die Fahrt durch Österreich aufgrund nicht vorhandener Autobahnen, auf denen durchgerauscht werden kann, um 2, 3 Stunden länger dauert und/oder es wesentlich billiger ist, Österreich zu umfahren, so ist klar, was passieren wird. Dies ist sicherlich auch Verkehrssprecher Stöger bekannt - der behauptet aber lieber es handle sich beim Transit-Verkehr um eine Naturgewalt, gegen die rein gar nichts getan werden kann.

Die gestrige Entscheidung von Umweltministerin Gewessler, das Projekt Lobau-Autobahn zu stoppen, "ist ein schöner und ein wichtiger Erfolg für die Klimabewegung und all jene, die seit vielen Jahren auf die Probleme und Gefahren dieses Projekts aufmerksam gemacht und dagegen angekämpft haben", so Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien.

Der Kampf für eine Mobiltätswende ist, so Zach, "jedoch leider noch nicht zu Ende. Einerseits gilt es zu verhindern, dass die Asphalt-Fraktion der SPÖ-Wien trotzdem eine vierspurige, verkehrspolitisch völllig sinnlose Stadtstraße, die im Nichts endet, errichtet. Andererseits ist es nun notwendig, dafür zu sorgen, dass die frei werdenden Gelder (es geht um Milliarden Euro Beträge) für eine Öffi-Offensive in der gesamten Ostregion genutzt werden."

Wolf-Goetz Jurjans, LINKS-KPÖ Bezirksrat in Margareten, über die Notwendigkeit der Einbeziehung aller Bezirksbewohner*innen

Werte Margaretnerinnen und Margaretner.

Ich habe gestern im Kurier gelesen, dass LINKS-KPÖ mit der von der SPÖ bevorzugten Einbahnlösung leben kann. Das stimmt. Meine Aufgabe als Bezirksrat besteht nicht darin, deswegen aus dem Leben zu scheiden.

Die Frage Einbahn oder nicht ist für die realistische Vision einer regional und modern gedachten Reinprechstorfer Strasse nicht entscheidend. Die Reinprechtsdorfer Strasse braucht eine zukunftsweisende Identität: das heißt, es soll die Ansiedlung regionaler, innovativer und nachhaltiger Geschäfte und Lokale gefördert werden, weil der 5te viel mehr zu bieten hat als internationale Handelsketten und Massenkonsum.

Das Doppelbudget der Stadt Wien "bringt Rekordinvestitionen in den Klimaschutz", so Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky kürzlich im Rahmen der Budgetdebatte der Stadt Wien. 2,8 Mrd. Euro investiere die Stadt Wien 2022 und 2023 in klimaschutzwirksame Maßnahmen, um Wien bis 2040 klimaneutral zu machen, denn "Klimaschutz hat die höchste Priorität".

Blicken wir etwas genauer auf die Zahlen, so müssen wir erkennen, dass uns die SPÖ-Führungsriege offenbar für dumm verkaufen will. Denn wer genauer liest, kann erkennen, dass 1 Milliarde Euro für den Ausbau und Erhalt der Infrastruktur von U-Bahn, Straßenbahn und Busflotte vorgesehen sind - wichtige Projekte ohne Zweifel. Und Projekte, die natürlich auch einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen die Klimakatastrophe leisten. Aber Kosten, die die Stadt großteils ohnehin tätigt (schließlich bemüht sich die Stadt seit Jahrzehnten um ein gutes Öffi-System) mit einem "Klima-Mascherl" zu versehen und dies dann als große Errungenschaft zu verkaufen, ist mehr als frech.

Wir halten zudem fest: Kopenhagen will 2025 klimaneutral sein, Oslo und Zürich wollen 2030 klimaneutral sein. Wien peilt dieses Ziel für 2040 an. Warum ist in Wien nicht möglich, was in Zürich, Kopenhagen und Oslo möglich ist?

Laut David Ellensohn, seit 2010 Klubobmann der Grünen im Wiener Gemeinderat, müsse Wien "bei der Arbeitszeitverkürzung vorausgehen, denn das würde eine Menge Arbeitsplätze schaffen."

Dem können wir zu 100% zustimmen - denn es handelt sich um eine Forderung, die die KPÖ seit vielen, vielen Jahren erhebt. Warum Ellensohn mit solcher Verspätung unsere Idee aufgreift, ist uns nicht nachvollziehbar. Oder lag es daran, dass die Wiener Grünen von Ende 2010 bis Ende 2020 Teil der Stadtregierung waren und Ellensohn und Kollegen den Koalitionspartner seinerzeit nicht mit solch leicht umsetzbaren Ideen belästigen wollten?

Gestern starteten im Wiener Gemeinderat die abschließenden Debatten für das Doppelbudget 2022/2023. FPÖ und ÖVP bejammern einmal mehr, dass ein Budgetdefizit in Kauf genommen wird, von Schuldenpolitik und einem Schuldenberg, was absolut nicht den Tatsachen entspricht, ist die Rede.

Zwar ist nicht bestreitbar, dass die Stadtregierung bei diversen Bauvorhaben in der Vergangenheit nicht gerade mit Kompetenz geglänzt hat, hunderte Millionen Euro in den Sand gesetzt wurden.

Eine Nulldefizit-Politik als Selbstzweck - auch wenn ÖVP und FPÖ dies seit Jahrzehnten predigen - macht jedoch wirtschafts- und gesellschaftspolitisch absolut keinen Sinn. Denn die Ausgaben (vom Gesundheitsbereich, über Bildungspolitik bis hin zur Wohnbaupolitik) stellen ja sicher, dass wichtige Projekte bzw. Bereiche, die allen Menschen in der Stadt zu gute kommen, finanziert werden. Und zugleich werden fast immer - sei es der U-Bahn-Ausbau oder der Bau bzw. Erhalt von Krankenhäusern, Schulen und Kindergärten - bleibende Werte geschaffen.