"Mir scheint, es wird – mit schlechtem Gewissen – zugedeckt, wo zudecken noch möglich ist", meint Paul Kolm, der seit 1977 in der GPA beschäftigt ist. Kolm ist zur Zeit u.a. als alternativer und grüner Gewerkschafter im Vorstand der AK Wien tätig.

Hier der Kommentar von Kolm

3 Anfragen und 2 Anträge brachte KPÖ-Bezirksrat Josef Iraschko auf der Bezirksvertretungssitzung Leopoldstadt am 13. Juni 2006 ein.

Die Anfragen wurden (mussten) wohl beantwortet werden, die Anträge wurden jedoch (erneut) aus "formalen" Gründen zurückgewiesen.

Schon seit gestern findet in Graz das 3.
österreichische Sozialforum statt. Ein wichtiges Thema beim
Sozialforum sind natürlich Fragen der friedlichen Konfliktlösung und
wie soziale Gerechtigkeit auf globaler Ebene realisiert werden kann.
Immer wieder kommt die Sprache auch auf die bevorstehende bundesweite
Demonstration "Stop Bush, Stop War", zu welcher ein breites Bündnis
für kommenden Mittwoch, 21. Juni, aufruft

Klaus (KPÖ): Strobl Plädoyer zeigt, wie machthungrig und undemokratisch Grüne geworden sind

Die ORF-GIS verlangt neuerdings auch von Inhabern eines Breitbandanschlusses Rundfunkgebühren. Es wird argumentiert, ein Computer mit Internet sei ein Rundfunkempfangsgerät. Privatpersonen, die Internet nutzen, aber zB nur Radio und keinen Fernseher haben, müssen tief in die Tasche greifen. Auch in Organisatione sollen für jeweils 10 Computer eine Rundfunkgebühr bezahlen (Je nach Bundeland 17.18 bis 21,88 Euro/Monat). Damit steigen die laufenden Kosten für Breitbandzugänge sprunghaft an.

Es ist zu begrüßen, dass die größte MieterInnen-Schutzorganisation Österreichs, die Mietervereinigung Österreichs (MV), auf ihrer Generalversammlung letzte Woche ein 20-Punkte-Programm zur Senkung der Wohnkosten beschlossen hat.
Allein es fehlt an Interesse zur Mobilisierung und so halten wir heute, nach 95 Jahren MV beim einem MieterInnen-Schutz der keiner mehr ist.

von Josef Iraschko

Empört ist KPÖ-Bezirksrätin Susanne Empacher über die Tatsache, dass die WGKK einen neuen Selbstbehalt einführt, statt die 64 Mio. Euro, welche Unternehmen der WGKK schuldig sind, einzutreiben.

Josef Iraschko, Mietrechtsexperte und Bezirksrat der KPÖ in Wien Leopoldstadt, kritisiert, dass die Regierung am 19. Mai bei einer Tagung des Justizauschusses in einer Nacht- und Nebelaktion ohne Begutachtung gravierende Verschlechterungen für Mieter und Mieterinnen durchpushen will.

"Die Globalisierung nimmt auf Menschen keine Rücksicht, dies zeigt das Beispiel der ca. 100 MitarbeiterInnen der Firma Rockstar Vienna eindrucksvoll", so KPÖ-Bezirksrätin Susanne Empacher.

Wie der der U-Bahn-Zeitung "HEUTE" vom 9. Mai zu entnehmen ist, werden SPÖ und ÖVP sich bei der heute stattfindenden Sitzung des Kulturausschusses der Gemeinde Wien "großzügig" mit Spenden für ihre Parteifeste versorgen - berappen darf die Sache ohnedies der/die SteuerzahlerIn.