Das am 26. März von Verkehrsminister Faymann und Vizekanzler Molterer präsentierte Verkehrsausbauprogramm schaut auf den ersten Blick ganz nett aus - doch ein Blick hinter die Kulissen zeugt davon, dass wieder einmal„Klimaverbrecher“ und „Rosstäuscher“ (Copyright liegt bei Diskutanten in Webforen) am Werk waren.

Auch am 1. Mai muss daran erinnert werden, dass Alfred Gusenbauer und die SPÖ-Spitzenfunktionäre alle wichtigen Wahlversprechen gebrochen haben.

Luftraumüberwachungsgeräte - wer hat dafür Interesse und Verwendung?

Hüseyin Akmaz ist Obmann von Feykom. Die Rede wurde auf der großen Newroz-Feier in Wien am 24.3.2007 gehalten.

Ich darf Sie im Namen von FEYKOM herzlich willkommen heißen und wünsche Ihnen/euch viel vergnügen bei unserem NEWROZ-Fest. NEWROZ "Der neue Tag" bedeutet, basiert auf einer Legende aus dem Jahre 612 v. Chr. Damals tötete der sagenhafte Schmied Kawa den Tyrannen Dehak.

Nach der Befreiung von der jahrelangen Tyrannei wurden auf den Bergen Feuer als Signal des Sieges gezündet.

Die Mineralölsteuer wird kräftig erhöht - und zwar wesentlich höher als im Koalitionsübereinkommen schon festgehalten.

Um 3 Cent wird Benzin pro Liter teurer - Diesel wird gar um 5 Cent pro Liter erhöht.

440 Millionen Euro pro Jahr, so Berechnungen, wird der Finanzminister auf Kosten hunderttausender AutofahrerInnen und Pendler in Zukunft mehr einnehmen.

Rund 200 Menschen waren am 21. März gekommen, um gegen rassistisches Verhalten bei Polizei und Justiz zu demonstrieren.

Mit dabei waren auch AktivistInnen der KPÖ-Wien.

Die Route führte vom Innenministerium in der Herrengasse zum Stephansplatz und von dort über die Wollzeile zum Stadtpark, wo 2003 Seibane Wague im Rahmen einer polizeilichen Amtshandlung zu Tode gebracht wurde.

In den Reden wurde aber auch anderer Opfer von Polizeieinsätzen gedacht - erinnert wurde u.a. an Richard Ibekwe und Binali Ilter.

Auch der neue Rassismus Report von ZARA zeigt, dass rassistische Übergriffe in Österreich keine Einzelfälle darstellen. Wie und in welchem Ausmaß sich rassistische Diskriminierung durch alle Lebenslagen zieht und dass Rassismus Tradition und Struktur hat, wird einmal mehr eindrucksvoll dokumentiert.

Am 15.7.2003 kam Seibane Wague bei einer gewaltsamen Amtshandlung, an der 10 Einsatzkräfte beteiligt waren, ums Leben.

Am 15.03.2007 wurde in 2.Instanz das empörend milde Urteil gegen die Einsatzkräfte bestätigt und teilweise noch weiter abgeschwächt.

Mehr Infos zur Demo und der Aufruf

KPÖ-Erklärung zum Skandal-Urteilspruch im November 2005

Insgesamt geht es bei der Erbschaftssteuer um etwa 60.000 Fälle jährlich - auch für 2007 rechnet der Finanzminister mit Einnahmen von 105 Millionen Euro.

Rund ein Viertel der 105 Millionen Euro Einnahmen des Jahres 2006 stammt aus nur 27 Fällen!!!!!!!

95 Erbfälle lagen über 365.000 Euro und 4 Fälle über einer Million Euro.!!!!!!!

Hier die Infos zum Thema im Detail

Gusenbauer, der Sozial-Fighter, hat wieder eine auf die Nase bekommen.

Hatte die SPÖ angesichts des jüngsten Spruchs des VfGH zur Erbschaftssteuer ursprünglich noch davon gesprochen, dass auf 140 Millionen Euro nicht verzichtet werden würde, so ist nun wieder mal alles anders. Und Schuld - eh kloa - ist natürlich die böse, böse ÖVP.

Bleibt die Frage, wann Gusenbauer endlich eingesteht, dass jede Stimme für die SPÖ eine verlorene Stimme ist - da er und sein Team ja ohnedies rein gar nichts zum Besseren ändern können.