Wohnen in Wien

KPÖ-Forderung nach Mietzinsstopp bleibt nicht ohne Resonanz!

„Der Mietzinswurm ist da!“ Auch das Wiener Rathaus bleibt davon nicht verschont, stellten viele PassantInnen und Beschäftigte des Wiener Rathauses heute Morgen fest. Aus Anlass der heutigen Landtagssitzung rief die KPÖ Wien mit einer spontanen Aktion auch heute dazu auf, „den Mietzinswurm gemeinsam zu stoppen. Nur so kann verhindert werden, dass er ein noch größeres Loch in unsere Geldbörsel frisst“

Die heutige Sitzung des Wiener Landtages sei eine Nagelprobe, wie ernst es die SPÖ mit ihren Versprechungen für wirksame Maßnahmen gegen die steigenden Wohnkosten meine.

Seit gestern treten die Wiener Grünen für einen „Mietzinsstopp in den Wiener Gemeindebauten bis Ende 2009“ ein und haben auch einen diesbezüglichen Antrag an den Wiener Landtag gestellt.

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Graz (OTS) - Was die Grazer Gemeindewohnungen betrifft, sind die Alarmrufe der SPÖ-Stadträtin Edlinger nicht berechtigt. Wohnungsstadträtin Elke Kahr (KPÖ) stellte am Mittwoch Abend zu einem Bericht, der in der Donnerstagausgabe der Steirerkrone erscheint, folgendes fest:

Erste öffentliche MieterInnenversammlung im Goethehof in Kaisermühlen!

Peinlicher gehts nicht mehr! - Den Haider-Strache-Wettlauf um das Prädikat "wer schaftts noch menschenverachtender, als der Andere zu sein" zum Wahlkampfauftatkt hochzustilisieren, wie es der ORF und die Medien in ihrer Berichterstattung über das erste TV-Duell "Haider/Strache" tun, widert schlichtweg an. Wundert noch, dass die ausgesprochene Einladung zu einem ersten öffentlichen MieterInnentreffen am letzten Freitag im Goethehof ,ein legendärer Schauplatz des von Ernst Hinterberger geschriebenen "Kaisermühlenblues", von den Medien weniger wichtig genommen wurde? Vertreter der Tagesmedien wurden bei diesem Ereignis jedenfalls keine gesichtet.

Anders sehen das aber Betroffene selbst.

Gäbe es noch eine Fortsetzung der Fernsehserie "Kaisermühlenblues", sollte was gestern nachmittag alles im Goethehof vorgefallen ist, genug neuen Stoff für eine abendfüllende Fortsetzung der Serie vorhanden sein, meint Martina Höllisch, regionale Spitzenkandidatin zur Nationalratswahl im Wahlkreis Floridsdorf und Donaustadt von der KPÖ und ihrem Kaktusteam.

"Der Mietzinswurm ist auch in Ihrem Gemeindebau. Damit der Mietzinswurm nicht noch ein größeres Loch in unser Geldbörsel frisst, muss er gestoppt werden!" teilten TeilnehmerInnen der ersten öffentlichen MieterInnenversammlung, den MieterInnen des Gemeindebaus "Goethehof" in Lautsprecherdurchsagen mit.

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Erstes öffentliches MieterInnenrteffen im Goethhof in Kaisermühlen

Mieterhöhungen nicht nur aufschieben sondern aussetzen! Für einen mindestens fünfjährigen Mietzinsstopp! Für diese und andere Forderungen tritt die KPÖ, in Rücksprache mit Mieterbeiräten, MietervertreterInnen und von den steigenden Wohnkosten betroffenen MieterInnen ein und ladet am Freitag, 22.August ab 16 Uhr 30 GemeindebaumieterInnen, MieterInnen aus privaten Häusern und alle anderen von den steigenden Wohnkosten Betroffenen zu einem ersten parteiübergreifenden öffentlichen MieterInnentreffen ein.

Ort: Gemeindebau "Goethehof", Kaisermühlen (5 Minuten entfernt von der U1-Station Kaisermühlen), Im Hof hinter dem Haupteingang, 1220 Wien, Schüttaustraße 1-39
Beginn: ab 16 Uhr 30

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„Mieten werden Wahlschlager“ titelt die Tageszeitung „Österreich“ heute in ihrem innenpolitischen Teil. SPÖ-Chef Faymann wolle nun gemeinsam mit der ÖVP die Notbremse beim Mietpreis ziehen.

„Wem mit einem Mietenstopp ernst ist, darf sich nicht auf eine billige Wahlkampf-PR-Aktion beschränken“ hält Mirko Messner Spitzenkandidat der KPÖ zu den bevorstehenden Nationalratswahlen fest. Spät aber doch scheine nun Herr Faymann, immerhin viele Jahre selbst Wohnbaustadtrat in Wien und Schwager seines Nachfolgers (Stadtrat Ludwig) in dieser Funktion, den sozialen Sprengstoff doch noch wahrzunehmen.

Die KPÖ- Donaustadt hat sich erst vor geraumer Zeit mit Vorschlägen zur Durchbrechung der Mietzinsspirale an die SPÖ-Wohnungssprecherin im Nationalrat und Donaustädter Bezirksvorsitzende der SPÖ, Frau Mag Ruth Becher gewandt. „Dass die SPÖ nun doch zu reagieren beabsichtigt(auch Bürgermeister Häupl hat sich in der Zwischenzeit zu Wort gemeldet), belegt dass wir mit unserem Vorstoß nicht alleine sind.“meint Johann Höllisch für das Kaktusteam.

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Wirtschaftsminister Bartenstein fordert ein Strompreis-Moratorium und der designierte SPÖ-Vorsitzenden Faymann spricht sich für einen Gebührenstopp im öffentlichen Bereich aus.

Dazu Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Faymann soll nicht Forderungen an den Weihnachtsmann richten, sondern seine Genossen Häupl, Brauner und Co, die in Wien aufgrund ihrer absoluten Mehrheit mit gutem Beispiel vorangehen können, davon überzeugen, dass eine neue Preislawine zumindest in Wien zu unterbleibt hat."

Die Inflation heizt die Mieten an, höhere Mieten bewirken stärkere Inflation – ein Teufelskreis, den die SPÖ-Rathausmehrheit durchbrechen kann!

Er verspreche nichts mehr, was die Sozialdemokratie später nicht halten könne, meinte Werner Faymann, neuer Spitzenkandidat der SPÖ zu den bevorstehenden Nationalratswahlen.

"Die bevorstehenden neuerlichen Mietzinserhöhungen wären eine gute Gelegenheit für die SPÖ, für ihr in den kommenden Wochen sicher wieder nach außen gekehrte "soziale Fürsorge" auch unter Beweis zu stellen." meint Johann Höllisch, Bezirkssprecher der KPÖ-Donaustadt.

Egal wie die SPÖ bei den kommenden Wahlen auch immer abschneiden möge, selbst für den Fall, dass sie Ihre Regierungsverantwortung als Folge der vielen von ihr gebrochenen Wahlversprechen abgeben müsste, hätte sie durchaus Möglichkeiten um das Wohnen zumindest teilweise wieder leistbar zu machen.

" Ein spürbares Zeichen könnte, ohne auf einen Koalitionspartner angewiesen zu sein, die absolute SPÖ-Rathausmehrheit setzen!" meint die KPÖ-Donaustadt und ihr Kaktusteam und ladet Frau Ruth Becher SPÖ-Wohnbausprecherin im Nationalrat und Bezirksvorsitzende der SPÖ-Donaustadt dazu ein, für eine solche Initiative bei Ihrem Landesparteiobmann und Bürgermeister Häupl einzusetzen.

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„Was für die Pensionsautomatik gilt muss genauso für die Automatik bei der Erhöhung der Mieten gelten, nämlich dass sie zutiefst unsozial ist“, meint KPÖ-Kommunalsprecher Leo Furtlehner in Hinblick auf die im September anstehende Indexanpassung für Kategoriemietzinse bei den bis 1993 abgeschlossenen Mietverträgen. Laut Arbeiterkammer haben über 400.000 MieterInnen mit einer Mieterhöhung von 5,6 Prozent zu rechnen.

Bereits im April erfolgte für rund 350.000 MieterInnen die jährlich erfolgende Anhebung der seit 1994 geltenden Richtwerte – die zwischen 4,31 (Burgenland) und 7,26 Euro pro Quadratmeter (Vorarlberg) schwanken und durch diverse Zuschläge noch höher sein können – um 2,2 Prozent. Im Frühjahr 2009 steht die nächste Erhöhung um 3,5 Prozent an.

Mehr zum Thema auf kpoe.at

Wohnpolitische Tagung
07. mai 08 11 bis 19 uhr
aula des campus der uni wien

11:00 eröffnungsdiskussion

Eva Bauer - Österreichischer Verband Gemeinnütziger Bauvereinigungen
Maria Reiffenstein - Bundesministerium für Soziales und KonsumentInnenschutz
Martin Schenk - Armutskonferenz
BR Georg Spiegelfeld - Österreichischer Verband der Immobilientreuhänder
Moderation: Anita Zielina - derStandard


13:30 workshops
(1) Öffentlicher und privater Wohnbau (Doris Schlager -
MieterInnen-Initiative, Eva Maltschnig)
(2) MieterInnenschutz (Josef Iraschko - MieterInnen-Initiative, Veronika
Schmidt - Verband für Konsumteninformation)

16:30 präsentation der ergebnisse der workshops

mit anschließender podiumsdiskussion

Maria Maltschnig - Österreichische HochschülerInnenschaft
Elvira Loibl - FrauenWohnZentrum
Nadja Shah - Mietervereinigung
Harald Stöger - Soziologe, JKU Linz
Moderation: Sophie-Marie Wollner - ÖH Uni Wien
voraussichtliches Ende 18:00

veranstaltet von ÖH - Uni Wien, MieterInnen-Initiative, Sozialreferat der ÖH
Bundesvertretung

Die Vorschläge von Justizministerin Maria Berger zur Eindämmung der Kostenexplosion beim Wohnen mögen – falls die ÖVP überhaupt zustimmt - eine aufschiebende Wirkung haben, sind aber insgesamt als Mittel zur Senkung der Wohnkosten untauglich, so Josef Iraschko, Mietrechtsexperte der KPÖ und Bezirsrat in Wien Leopoldstadt.

Vor ein paar Tagen hat Justizministerin Berger angekündigt, eine Mietrechtsreform ausarbeiten lassen zu wollen, um den exorbitanten Mietenerhöhungen entgegen zu wirken. Diese Mietrechtsreform ist jedoch frühestens 2009 zu erwarten. Deshalb startete die MieterInnen-Initiative eine Unterschriftenaktion für Sofortmaßnahmen. Unter dem Titel "Mietrechtsreform ja - Reparatur sofort!" wird gefordert:

- Schriftliche Begründung aller Zuschläge bei Abschluss von Mietverträgen

- Höchstens zwei Monatsmieten Provision, bei allen befristeten Mietverträgen nur eine Monatsmiete

Die geforderten Veränderungen könnten sofort in Kraft gesetzt werden, zudem würde dadurch das Budget des Bundes nicht belastet.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Die Online Petition der MieterInnen-Initiative, die zu sofortigen und spürbaren Verbesserungen führen würde, ist absolut unterstützenswert. Ich habe schon unterschrieben und ich hoffe, dass viele weitere KPÖ-Mitglieder und viele Freunde und Freundinnen der KPÖ ebenfalls unterschreiben."

Hier der LINK zur Online Petition

Die Grundsicherung ist in aller Munde. Für die einen der Weg zu einer
sozial gerechten Gesellschaft (SPÖ), die anderen sehen das Gespenst des
Kommunismus (die Industriellenvereinigung) schon wieder heraufdämmern.
Was sagen eigentlich die KommunistInnen dazu?

Ein Kommentar von Doris Schlager.

"Die KPÖ ist der Meinung, dass die Wohnbauförderung - vor allem in Wien - nicht zur Eigentumsbildung herangezogen werden darf, sondern für eine Ausweitung des sozialen Wohnbaus, indem es sich sicher, zeitgemäß und leistbar wohnen lässt", so KPÖ-Mietrechtsexperte und Bezirksrat Josef Iraschko zur Debatte zwischen Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ), dem Vorsitzenden des Wohnausschusses des Wiener Gemeinderats, und dem Wohnbausprecher der ÖVP-Wien, Gemeinderat Norbert Walter.

"Die feindliche Übernahme der gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften des ÖGB durch das private Immobilienkapital muss verhindert werden", fordert der Betriebsrat Wolf Jurjans namens der KPÖ.

Ein Lehrbeispiel neoliberaler Umstrukturierung auf Kosten der Allgemeinheit.

Klarerweise hat uns, die wir Wohnungen und Häuser bewohnen, niemand gefragt, ob wir die neuen EU-konformen Postkasterl wollen. Allein die Kosten der Umstellung sollen wir schon tragen düfen. Jedenfalls, wenn es nach dem Willen der Besitzer unseres Wohnraums geht. Ihnen zufolge sind wir "ja auch die eigentlichen Komsumenten der postalischen Dienstleistungen." (Kurier, 5.1.06)
Ob wir mehr Werbung und weniger Sicherheit bei der Zustellung an uns andressierter Briefe aber auch wirklich wollen - auch da wurden wir nicht gefragt ...