Graz (OTS) - Was die Grazer Gemeindewohnungen betrifft, sind die
Alarmrufe der SPÖ-Stadträtin Edlinger nicht berechtigt.
Wohnungsstadträtin Elke Kahr (KPÖ) stellte am Mittwoch Abend zu einem
Bericht, der in der Donnerstagausgabe der Steirerkrone erscheint,
folgendes fest:
"Kollegin Edlinger ist mit ihrer öffentlich geäußerten Sorge sehr
spät dran. Im Interesse unserer GemeindemieterInnen habe ich bereits
in der Augustsitzung des Stadtsenates angekündigt, dass die Mieten in
den stadteigenen Wohnungen nicht erhöht werden sollen.
Leider haben die SPÖ-Kollegen Riedler und Edlinger es vorgezogen, an
diesem Tag am SPÖ-Parteitag in Linz teilzunehmen, und waren bei der
Stadtsenatssitzung nicht anwesend.
Fakt ist, dass wir für die nächste Sitzung des Stadtsenates, die
leider erst am 5. September stattfindet, einen Antrag vorbereitet
haben, diese Mietzinserhöhung nicht vorzunehmen. Es ist zu hoffen,
dass dieser Antrag eine Mehrheit finden wird. Dass das nicht
selbstverständlich ist, hat das Verhalten von ÖVP, SPÖ, Grünen und FP
zu einem Dringlichkeitsantrag der KPÖ in der Gemeinderatssitzung im
Juni bewiesen, in dem weitergehende Maßnahmen zur Senkung der
Wohnungskosten bei allen Kategoriemietwohnungen (auch den privaten)
gefordert wurden. Damals wurden wir niedergestimmt.
Es war und ist unser Interesse, soziale Maßnahmen am Wohnungssektor
aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Jetzt vertrauen wir darauf, dass
alle Kräfte im Stadtsenat in der Frage des Aussetzens der
Mieterhöhung um 5,8 % bei den Grazer Gemeindewohnungen diesmal an
einem Strang ziehen."
Rückfragehinweis:
Stadträtin Elke Kahr, Tel. 0664/1209700