Wohnen in Wien

"Olles is laiwand - in Wien" - so die Zusammenfassung der heutigen Ausführungen von SPÖ-Wohnstadtrat Ludwig.

Zwar appelliert Ludwig - was erfreulich ist - neuerlich an den Bundesgesetzgeber, endlich die längst notwendige Reform des Mietrechtsgesetzes (MRG) in Angriff zu nehmen. Die nachhaltige Wiener Wohnbaupolitik zeichne sich aber - so Ludwig - "dadurch aus, dass Wohnen für alle Wienerinnen und Wiener erschwinglich und leistbar ist".

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Es stimmt schon, dass Wien in vielen Bereichen gegenüber anderen europäischen Metropolen durchaus gut dasteht. Um so trauriger finde ich es jedoch, dass die SPÖ - ganz im Stile der seinerzeitigen KPdSU-Führung - Probleme nicht wahrhaben will, um sich mittels Jubel- und Erfolgsmeldungen durchzuwurschteln."

Zach konkret: "Ja, die Neubauleistung wurde in den letzten Jahren erhöht - aber Tatsache ist zugleich, dass wesentlich mehr als 7.000 geförderte Wohnungen pro Jahr benötigt würden. Und Tatsache ist, dass die Mietpreise in den letzten Jahren explodiert sind und 11, 12 oder 13 Euro und mehr auch in Bezirken außerhalb des Gürtels keine Seltenheit mehr sind."

KPÖ-Mietrechtsexperte Iraschko kritisiert, dass die SPÖ & Ludwig nichts gegen die Mietsteigerungen im Bereich der Gemeindewohnungen unternimmt und dass die Wiederaufnahme des Baus von Gemeindewohnungen durch die SPÖ nicht einmal in Erwägung gezogen wird.

Iraschko abschließend: "Ludwig´s Hoffnung zusammen mit der Immobilienwirtschaft `ein modernes zeitgerechtes Mietrechtsgesetz!´ erarbeiten zu können, zeigt für mich zudem, dass Ludwig alte sozialdemokratische Erkenntnisse (Wohnen ist im Kapitalismus eine Ware, was politisch verändert werden muss) für überholt erachtet und von einer Partnerschaft träumt, die eben nur im Traum existiert."

Widerstand der SiedlerInnen blieb nicht ohne Wirkung

2012 laufen viele der von der Stadt Wien mit Genossenschaften abgeschlossenen Baurechtsverträge aus. Für neue Verträge sollte zunächst eine Erhöhungen des Pachtzinses auf EUR 8,38 pro Jahr und Quadratmeter Grundfläche erfolgen, was zu einer Verdrei- bis Vervierfachung der Nutzungsentgelte geführt hätte. Vor kurzem erhielten die Betroffenen von Freihof Kagran eine neue Information, dass es nun doch nicht so schlimm kommen und die Erhöhung um 2/3 geringer ausfallen soll.

Die RathauspolitikerInnen hatten ihre ursprüngliche Forderung so begründet, dass die SiedlerInnen ohnedies zu den „Privilegierten“ gehören.

Soziale Sprengkraft!

Ja, es gibt auch solche SiedlerInnen, denen es gut geht. Die meisten aber müssen sich ihr Geld einteilen und haben vor ihrer Tür auch nicht „mehrere teure Autos stehen“. Und unter ihnen gibt es auch solche, die mit einem Einkommen unter der Armutsgrenze auskommen müssen. Mindestens 20 000 DonaustädterInnen sind von Armut betroffen – Wie viele davon wohnen in der Freihofsiedlung?

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Stadt Wien verteuert Baurechtspachtzins.

Mehreren hundert betroffene SiedlerInnen reißt die Geduld. Sie wollen sich von den verantwortlichen RathauspolitikerInnen nicht länger am Schmäh halten lassen und versammelten sich letzten Sonntag Vormittag am Mergenthalerplatz vor dem Büro der „Siedlungsunion“ in Kagran.

Wie bereits seit dem Vorjahr bekannt, laufen viele der nach dem ersten Weltkrieg von der Stadt Wien mit einer Laufzeit von 80 Jahren mit Siedlervereinen und Genossenschaften abgeschlossenen Baurechtsverträge aus. Das nimmt die Stadt Wien zum Anlass, massive Erhöhungen der Baurechtszinse einzufordern. Das bedeutet für viele SiedlerInnen massive Erhöhungen ihrer für das Bewohnen ihrer Siedlungshäuser, Gärten und Wohnungen zu bezahlenden Nutzungsentgelte und stößt daher völlig zu Recht auf Widerspruch bei den Betroffenen.

Mit einem, vor dem Büro der Siedlungsunion abgestellten symbolischen Sarg (Bild rechts) haben sie ihre Trauer und ihren Zorn über den von den Verantwortlichen längst zu Grabe getragenen früheren Genossenschaftsgedanken zum Ausdruck gebracht.

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Laut Rathauskorrespondenz wurde am 27.1.2012 ein Initiativantrag für ein neues Wohnungssicherungsgesetz in den Wiener Landtag eingebracht. Dieses Gesetz, das bisher im Wortlaut noch nicht erhältlich ist, soll voraussichtlich im März 2012 in Kraft treten. Laut Rathaus und den entsprechenden Medienaussagen von Herrn Wohnbaustadtrat Ludwig bezweckt das Gesetz eine verbesserte Delogierungsprävention.

Wenn die Aussagen stimmen, dann hätte es im Jahr 2011 mit 0,04% rund 880 Delogierungen von Gemeindewohnungen gegeben, was bei einem Wohnungsbestand von 220.000 Gemeindewohnungen in Wien im Gegensatz zum privaten Wohnungsmarkt eine "vernachlässigbare" Größe darstellt. Um so überraschender mag des dann erscheinen, dass bei dieser Größenordnung ein eigenes Wohnungssicherungsgesetz mittels Initiativantrags in den Landtag eingebracht wurde. Denkt man es positiv zu Ende, dann bekommt man tatsächlich das Bild einer Großstadt, in der die "hohe Politik" selbst für die Kleinsten alles nur Erdenkliche in Bewegung setzt, um sie, wie in unserem Beispiel, vor einem Wohnungsverlust zu schützen, was äußerst positiv zu bewerten ist.

SPÖ-Wohnbaustadtrat Michael Ludwig zog gestern Bilanz für sein Ressort zum Jahr 2011. 2012, so Ludwig, werde "ganz im Zeichen innovativer Lösungen zur Senkung der Wohnkosten" stehen.

Mit rund 557,01 Millionen Euro, so Ludwig weiters, "stehen in den kommenden zwölf Monaten um rund 20 Millionen Euro mehr als im Jahr 2011 an Wohnbauförderungsmitteln zur Verfügung."

SP-Gemeinderat Kurt Stürzenbecher hatte vor wenigen Wochen in der Spezialdebatte zur Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung im Gemeinderat noch davon gesprochen, dass dem "Wiener Wohnbauressort nun um fast 30 Mio. Euro mehr als im vergangenen Jahr zur Verfügung stehen."

Dies hatte die Rathaus-Opposition bestritten. LAbg. Norbert Walter von der ÖVP hatte seinerzeit im Gemeinderat erklärt, dass das "Budget für den geförderten Wohnbau 2012 um 44 Millionen Euro gekürzt (wird)."

Wir lernen: Politisch Verantwortliche können (in Wien und Österreich) mit Zahlen um sich werfen, auch wenn es sich um Millionen-Euro-Beträge handelt, ohne Ihre jeweiligen Aussagen untermauern zu müssen.

Gespart wird auf dem Rücken der breiten Masse

Man darf gespannt sein, an welcher Stelle „Sparpaket“ und „Schuldenbremse“ bei der Wahl des Wortes des Jahres landen werden, es wird wohl weit vorne sein. Demnächst soll die Schuldenbremse sogar in Verfassungsrang erhoben werden.

Was dabei auf den ersten Blick vernünftig aussieht, ist in Wahrheit eine Fortsetzung dessen, worunter alle bis auf die wirklich Reichen seit langem leiden: Ein Kürzen dort, wo vermehrter Einsatz von Mitteln erforderlich wäre, und eine Absicherung jener, die auf Kosten der Men-schen, die arbeiten und Werte schaffen, ihrem Milliardenvermögen noch etwas hinzufügen wollen.

Während die Reichensteuer – wie von der KPÖ gefordert – wohl noch länger auf sich warten lässt, wird den weniger begüterten Menschen das Geld aus der Tasche gezogen. So auch in Wien, wo sich die rot-grüne Stadtregierung gerne sozial gibt, in Wahrheit aber dem Bund um nichts nachsteht. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die Netzkarte der „Wiener Li-nien“ im kommenden Jahr billiger wird.

Besonders betroffen ist der Sektor Wohnen, und zwar egal, ob man im Gemeindebau, einem Althaus, dem Eigenheim oder einer Eigentumswohnung wohnt.

Als einen weiteren klaren Bruch der im Koalitionsvertrag von Rot-Grün festgehaltenen Versprechungen wertet der Landessprecher der KPÖ-Wien, Didi Zach, die neuesten Entwicklungen rund um das besetzte Haus in der Lindengasse 60 in Wien Neubau.

"Dass es mit den Wahlversprechen dieser beiden Parteien nicht weit her ist, ist angesichts der Politik der letzten Monate an sich leider keine Neuigkeit. Dass man sich aber jetzt ausgerechnet vor den Karren der BUWOG spannen lässt, welche zum Schaden der Steuerzahler Millionen an Bestechungsgeldern an die blau-schwarzen Systemprofiteure zahlte, spottet jeglicher Beschreibung", kritisiert Zach. "Das Versprechen, die Zwischennutzung von leerstehenden Immobilien und die Schaffung von Freiräumen darin zu dulden, war offensichtlich von Anfang an als Beruhigungspille für die Wiener Linke ausgelegt. Denn sobald sich, wie in Neubau, BürgerInnen selbst ermächtigen und ein reines Spekulationsobjekt in ein brodelndes kulturelles Zentrum verwandeln, stellt man ihnen den Strom ab und den Kreativen die Rute ins Fenster", kommentiert der Wiener Landessprecher der KPÖ das Verhalten von Häupl und Vassilakou in dieser Frage.

Die KPÖ fordert die kusche(ln)den Koalitionäre auf, sich an ihre Versprechen zu erinnern. "Unsere Solidarität gilt jedenfalls den vielen AktivistInnen und Initiativen, welche in den letzten 2 Wochen unter anderem die Freie Universität Wien, eine Volxküche, einen Kostnix-Laden und mietfreien Wohn- und Gestaltungsraum ermöglichten. Das Epizentrum muss bleiben dürfen!", so Zach.

Zum Thema siehe auch Besetztes Haus in Wien: Buwog droht mit Räumung am Montag

Löbliche Punkte finden sich im rot-grünen Koalitionspakt unter dem Punkt "Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung". Wiener Wohnen soll neu strukturiert werden, unabhängige Mieterbeiräte sollen gestärkt, Bauordnung und Garagengesetz refomiert werden. Und es soll eine Informations- und Aufklärungskampagne der Stadt Wien zu überhöhten Mieten und Betriebskosten geben.

Als praktisches Ziel wird formuliert, in den "nächsten 5 Jahren mindestens 1.000 neue leistbare Kleinwohnungen zu schaffen", also 200 Kleinwohnungen pro Jahr.

Von einer Wiederaufnahme des sozialen Wohnbaus durch die Gemeinde Wien selbst findet sich jedoch kein Wort im Koalitionspakt. Und dies obwohl zur Zeit laut seriösen Berechnungen in Wien jährlich mindestens 3.500 zusätzliche Wohnungen gebaut werden müssten. Und was die Sanierung von Gemeindebauten betrifft, heißt es: "Geplant ist die Sanierung von Bauten mit insgesamt 8.000 Wohnungen jährlich." Dies entspricht jedoch zu 100 Prozent jenem mageren Ziel, welches die SPÖ schon im September verkündet hat.

Übrigens: Von einem Ende der ziemlich unsinnigen Video-Überwachung in Gemeindebauten - früher von den Grünen scharf kritisiert und als "gigantischer Flop" tituliert - findet sich im Koalitionspakt auch kein Wort.

Der Überwachungswahn, welchen verschiedene Parteien propagieren - angeblich um Vandalismus und Gewalt zu verhindern, nimmt immer bizarrere Formen an.

Lesen Sie, wie eine Hausverwaltung - ohne die gesetzlich erforderlichen Notwendigkeiten einzuhalten - einfach Videokameras montiert, wie Betroffene zufällig von der Videoüberwachung erfahren und was einem Wohnungseigentümer passiert, der sich dagegen zur Wehr setzt.

http://www.hostmaster.org/video/index.html

Die Mietzinsspirale dreht sich weiter!

Laut AK-Wien ist im Juli 2009 die offizielle Inflationsrate um 0.3 Prozent gefallen, die Mieten sind aber um 4,8 Prozent teurer geworden! Die Schere zwischen Inflationsrate und Steigerung der Wohnungskosten geht im Jahr 2009 immer weiter auseinander.

„Die KPÖ-Donaustadt fühlt sich in ihrer Forderung aus dem zurückliegenden Nationalratswahlkampf nach einem mindestens 5 jährigen Mietzinsstopp durch diese Entwicklung leider bestätigt“ bekräftigt KPÖ-Bezirkssprecher Johann Höllisch für die KPÖ-Donaustadt, der sich in diesem Zusammenhang an zurückliegende Aktionen der KPÖ (Stoppt den Mietzinswurm!) in unserem Bezirk, aber auch in .anderen Teilen Wiens erinnert.

Mietervereinigung, Arbeiterkammer, Bundesminister Hundstorfer, SPÖ-Parlamentsklub und Grüner Klub im Rathaus zeigen sich angesichts des skandalösen OGH-Urteils zu ungunsten von Millionen von MieterInnen "enttäuscht" und fordern jetzt unisono eine gesetzliche Regelung des Problems.

Wahlkampf ist und da kann man schon ein wenig auf den Busch klopfen. Die gesetzliche Regelung wird wie bisher auf sich warten lassen. St. Nimmerlein wird es schon richten!

Josef Iraschko, Mietrechtsexperte vom MSZ und KPÖ-Bezirksrat, zur geplanten Wohnrechtsnovelle 2009 (WRN 2009).

Diese Koalition ist eine Bedrohung!

Wenn es dafür eines Beweises mehr bedarf, so sollte man sich mit dem in der Vorwoche in den Bautenausschuss eingebrachten Initiativantrag von ÖVP und SPÖ beschäftigen, der einige Änderungen im Wohnrecht zum Ziel hat. Zunächst zu dem offensichtlich angenehmen und kooperativen Klima zwischen den Koalitionsparteien, welches zu verschiedenen Gesetzesänderungen führen soll, wo einerseits für die MieterInnen eine scheinbare Verbesserung, für die VermieterInnen-Seite jedoch tatsächlich Essentielles erreicht wird:

Erhöhung der Gemeindebaukategoriemieten(+5.59%) ab Februar, Richtwertmietzinse(1,3%) ab April

Wir warten noch immer auf eine Antwort auf unseren Anfang November an die SPÖ-Donaustadt und ihre Bezirksobfrau, Nationalrätin und Wohnungssprecherin der SPÖ gerichteten offenen Brief. (siehe dazu auch unseren Kaktusbeitrag vom 16.12.2008) In der Zwischenzeit ist auch klar warum.

Weitere Verteuerung der Wohnkosten.

Ab Februar wurden die Gemeindebaukategoriemieten erhöht, um satte 5,59%. Im April folgt auch eine neuerliche Erhöhung der Richtwertmietzinse.

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Warum unser offener Brief an die SPÖ-Donaustadt nicht beantwortet wurde?– In der Zwischenzeit ist die "Katze aus dem Sack"!

Der Jahreswechsel rückt näher. Wir warten noch immer auf eine Antwort auf unseren Anfang November an die SPÖ-Donaustadt und ihre Bezirksobfrau, Nationalrätin und Wohnungssprecherin der SPÖ gerichteten offenen Brief. (Im Bild rechts Johann Höllisch und Dr.Walther Leeb beim Verfassen des Briefes). In der Zwischenzeit liegt auch am Tisch warum. Ab Februar werden die Gemeindebaumieten erhöht, um satte 5,59%. Dazu kommt noch eine Erhöhung der Müll und Abwassergebühren mit 1.Jänner.

Wohnbaustadtrat Ludwig hat im Herbst auch, eine Generalsanierung des Goethehofs angekündigt. Ähnliches steht, laut Donaustädter Bezirkszeitung (DBZ), auch in der Wohnhausanlage Erzherzog Karl Straße 65-79 an.

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Ein Offener Brief an die SPÖ-Donaustadt

„Nach der Wahl ist vor der Wahl - SPÖ gut für Wien“ plakatiert die Wiener SPÖ.(siehe das rechte Bild)

Die raue Wirklichkeit: Gas und Strom werden teurer. Trotz Senkung der Erdölpreise am Weltmarkt und trotz SPÖ-Versprechen vor der Wahl!

Apropos: Wer sein Mißfallen gegen die Tariferhöhungen für Gas und Strom zum Ausdruck bringen will, kann dies im Rahmen einer Onlineprotestaktion der KPÖ-Wien tun!

„Hoffentlich trifft ähnliches nicht auch auf das Thema Mieten in den Wiener Gemeindebauten zu “, stellen Walther Leeb und Johann Höllisch für die KPÖ-Donaustadt und IHR Kaktusteam, in einem offenen Brief an die Donaustädter SPÖ, besorgt fest.

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