NR-Wahl 2008

Der Crash des US-Immobilienmarktes, der zahlreiche Investmentbanken in den Abgrund gerissen hat, und welchen die US-SteuerzahlerInnen nun mit mindestens 700 Mrd. US-Dollar ausbaden dürfen, hat den heimischen Wahlkampf erreicht. Molterer versucht sich einmal mehr als "Stabilitätsgarant" zu präsentieren und Faymann gibt sich als Beschützer der Pensionisten und Pensionistinnen.

Neue Inserate der SPÖ verkünden, dass die SPÖ die Pensionen nicht Spekulanten überlassen will - ob es sich um eine späte Erkenntnis von Werner Faymann handelt oder doch um eine vorsätzliche Wählertäuschung kann zur Zeit nicht mit 100%iger Sicherheit beantwortet werden. Verwunderlich ist aber auf jeden Fall, dass die SPÖ in den letzten 2 Jahren keine einzige (in Zahlen 0) Initiative bezüglich der Reform der Pensions-Gegenreform von 2003 gesetzt hat.

Dass grüne Spitzenfunktionäre mit der simplen Logik auf "Kriegsfuß" stehen, darauf wurde an dieser Stelle ja schon mehrmals hingewiesen.

Doch es tritt keine Besserung ein - im Gegenteil: Die Verwirrung bei den Grünen greift offenbar um sich: "Wer Rot oder Schwarz wählt, bekommt Rot und Schwarz oder einen Vizekanzler Strache. Und den potenziellen LIF-Wählern sage ich: Jede Stimme für die Liberalen ist eine verlorene Stimme." Und all dies könne natürlich nur durch starke Grüne, die Teil der Regierung sind, verhindert werden.

Hikmet Arslan kandidiert auf Platz 4 der Niederösterreichischen-Landesliste der Grünen für die NR-Wahl.

Von einer Journalistin mit der Frage "Was soll denn ihrer Meinung nach mit nachweislich straffaelligen Asylwerbern passieren? Es stellen sich viele die Frage, warum soll der dann hier auf Staatskosten weiter bleiben duerfen und eine Asylantrag nach dem anderen stellen." konfrontiert, sagte Arslan im Mittagsjournal-Interview (laut der Zeitschrift AKIN): "Wenn die Verdachtsmomente bestaetigt worden sind, wenn das gerichtlich bestaetigt worden ist, dann muss man da einfach auch eben die Massnahmen setzen." (Er holt Luft.) "Okay, abschieben..."

Zum Text auf der AKIN-Website

Was manche schon immer vermuteten, andere befürchteten und wieder andere vorhersagten, liegt nun schwarz auf weiss am Tisch. Bestätigt und gezeichnet von den Wahlbüros von SPÖ, Grünen und LIF.
Warum all diese Parteien schon allein aus demokratiepolitischen Überlegungen nicht wählbar sind, ist nachfolgend eindrucksvoll dokumentiert.

Alle Antworten sind auf www.mehr-demokratie.at nachkontrollierbar.

Das Flugblatt als PDF-File - http://wien.kpoe.at/Kapitulation.pdf

Ein zweites Flugblatt zum Thema - ebenfalls als PDF-File - http://wien.kpoe.at/10Punkte.pdf

Eingeständnis von LIF Bundessprecher Alexander Zach - er war doch, wenn "auch indirekt" (so die Aussage), für EADS (dem Eurofighter Produzenten) tätig und er hat dafür Geld bekommen. LIF-Spitzenkandidatin Heide Schmidt: Zach habe "in der Politik seine Unbefangenheit bewiesen", er solle weiterhin Bundessprecher bleiben.

Mehr dazu im Standard

Subject: Bekenntnis
From: "S.A." <anonymisiert>
Date: Wed, 17 Sep 2008 17:28:22 +0200
To: <[email protected]>

Mir reichts schon lange!!!!!!!!!!!!!!!!

Darum will ich euch mitteilen, dass ich als langjährige Wählerin der
Sozialistischen Partei Österreichs mein Frust ob dieser
Regierungswurschtlerei mit den Schwarzen enorm gesteigert wurde. Darum - und
nicht nur deswegen habe ich mich, mein Lebensgefährte und auch Teile meiner
Familie entschlossen diesmal die KPÖ zu wählen. Da wir heuer leider keine
Möglichkeit hatten beim Volksstimmefest teilzunehmen um ein KPÖ-Wahlprogramm
zu bekommen, frage ich euch auf diesem Weg ob ihr mir Vorstellungen und
Richtlinien der KPÖ auf diesem Weg zukommen lassen könnt.

Anbei möchte ich noch bemerken, dass mein verstorbener Vater bis zu seinem
Ableben ein überzeugter Kommunist war, bei der ÖMV (vormals SMV) beschäftigt
war (no na net) und auch nach dem Staatsvertrag nicht (wie so viele andere)
um einen Vorteil zu erhaschen die Parteifarbe gewechselt haben.

Würde mich freuen von euch zu hören
S. und G.

Wir haben per E-Mail Wahlplakte mit Wahlversprechen der "anderen Art" und so manchem Bekenntnis erhalten.

Manche Plakate sind echt spaßig - darum dokumentieren wir ein "Best-Off".

Die Grünen fordern die Entlastung der unteren Einkommensschichten - ein Vorschlag lautet 1 Euro-Fahrschein auf den öffentlichen Linien" und "Einführung einer kostenlosen Arbeitsfreifahrt für alle nach Vorbild der Schulerfreikarte".

Susanne Empacher, Kandidatin der KPÖ zur NR-Wahl: "Warum nicht Freifahrt für Alle, Frau Vassilakou? Berechnungen der E-Control zeigen, dass die Forderung der KPÖ nach Freifahrt auf öffentlichen Verkehrsmitteln aus sozialen und ökologischen, aber auch aus volkswirtschaftlicher Sicht Sinn macht - denn schon zur Zeit werden aus Steuermitteln 100 Millionen Euro pro Jahr in den öffentlichen Verkehr gepumpt. Wie bekannt kommt aber der Großteil der Steuereinnahmen des Staates aus Massensteuern."

Wer die Statements und Erklärungen der Grünen im NR-Wahlkampf verfolgt – die meisten Printmedien und der ORF sind da eher kein nützliches Info-Medium – wird feststellen, dass die Stringenz in der sozialpolitischen Argumentation der grünen Parteispitze fehlt. Da wird einerseits gegen eine angebliche „Gießkannenpolitik“ gewettert, zugleich werden aber Forderungen aufgelistet, die sehr wohl dem Prinzip der „Gießkannenpolitik“ verpflichtet sind.

Die stellvertretende Bundessprecherin, Eva Glawischnig, schafft es sogar die absurde Argumentation innerhalb von 2 Sätzen darzulegen. Der grüne Pressedienst erklärt: „Statt mit der Gießkanne eine Milliarde Euro mittels halbierter Mehrwertsteuer über die Menschen zu schütten, wollen wir die Mittel so einsetzen, dass sie treffsicher bei jenen landen, die sie wirklich brauchen. Gratiskindergarten, der Ausstieg aus Öl und Gas, Gratis-Öffis für SchülerInnen und Jugendliche – das alles sind Maßnahmen, die die Bevölkerung, Familien und Klein- und MittelverdienerInnen echt entlasten", betont Glawischnig.“

Ausstieg aus der Atomenergie – ein „Kern“anliegen der Grünen. Die Öko-Partei ist deshalb gegen die grenznahen Atomkraftwerke in unseren Nachbarländern, für ein atomfreies Österreich und – als Europa-Partei – auch für den Atom-Ausstieg auf europäischer Ebene:
Deshalb sind die Grünen auch gegen den EURATOM-Vertrag! (Europäische Atomgemeinschaft)