NR-Wahl 2008

"Ein Bild sagt mehr als 1.000 Worte", so der Volksmund. Und spätestens seit den Nazis und Leni Riefenstahl müsste sich diese Erkenntnis auch zu Journalisten und ihren Zuarbeitern (Graphikern) durchgesprochen haben. Hat es aber nicht.

In der Wiener Gratiszeitung "Heute" vom 5. September war, so wie jeden Freitag, eine Graphik über die "berühmt-berüchtige Sonntagsfrage" enthalten - wer die Zahlen subsummierte mußte feststellen, dass 5 Prozent verloren gegangen waren.

Aber weder in einem Verweis noch sonstwo bei der Graphik war zu lesen, dass auch die KPÖ und andere Parteien kandidieren und wie viel Prozent Ihnen die Meinungsforschung zur Zeit zuspricht.

Menschen werden ausgegrenzt, ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben verhindert. Das vergiftet das Zusammenleben und verschenkt die wertvollen Potenziale, die in einer offenen, multikulturellen Gesellschaft liegen.

Wir werden uns an die Hetze nicht gewöhnen. An die Hetze gegen alle, die anders aussehen, sprechen oder denken. Wahlrecht und gleiche Rechte für Alle sind die Voraussetzung für ein solidarisches Zusammenleben.

Jeder Mensch ist gleich an Würde und Rechten. Mit Sicherheit.

Dunja Larise, geb. in Rijeka, ist Politologin und Autorin. Sie ist parteilos, kandidiert aber auf Platz 4 der Bundesliste der KPÖ.

Vor wenigen Tagen ist im Deuticke Verlag das Buch "Zwischen Gottesstaat und Demokratie. Handbuch des politischen Islam", herausgebenen von Dunja Larise und Thomas Schmidinger, erschienen.

Eine Rezension des Falters findet sich hier.

Gleiche Rechte für alle Menschen sind in Österreich nicht Realität, denn Verfassung und Gesetze trennen in Inländer und Ausländer, in Menschen mit österreichischer Staatsbürgerschaft und Menschen ohne Staatsbürgerschaft.

Der ganze Beitrag von ADA - Alternative Solidarität, der im argument-special nr.6/2008 erschienen ist (PDF-File)

„Rund 40 Prozent der Wähler sind noch immer auf der Suche nach der passenden Partei und können keine Antwort darauf geben, wen sie wählen würden, wenn kommenden Sonntag Nationalratswahlen wären“, sagt Imas-Geschäftsführer Andreas Kirschhofer. Daher seien auch die Ergebnisse mit „Vorbehalt“ zu nehmen. Eine „Situationsdiagnose der Stimmanteile“, so das Meinungsforschungsinstitut, sei nur mit größter Schwierigkeit möglich.

Hier der ganze Artikel, entnommen der Tageszeitung "Die Presse", Print-Ausgabe, 30.08.2008

„Alle reden von der Armut, wir reden vom Reichtum. Wir machen damit deutlich, dass genug für alle da und eine Umverteilung notwendig ist“, meint KPÖ-Bundessprecherin Melina Klaus. Eine Umverteilung wird immer dringender und ist auch zu finanzieren: Durch eine entsprechende Besteuerung von Kapital und Vermögen. Durch eine Vermögenssteuer. Durch eine Wertschöpfungsabgabe. Durch die Abschaffung der steuerschonenden Privatstiftungen.

Durch die explodierende Teuerung bei stagnierenden Einkommen werden immer mehr Menschen in die Armut getrieben, während eine kleine Minderheit immer reicher wird. Die KPÖ hat in ihrem Wahlaufruf daher ein Sofortprogramm entwickelt, das auch deutlich andere Akzepte zeigt als das Faymann-Paket. So fordert die KPÖ Teuerungsausgleich bei Löhnen, Gehältern und Pensionen, einen gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde und armutsfeste Mindestpensionen und Mindestsicherungen.

Der ganze Kommentar auf www.kpoe.at

Fast im Tagesrythmus produziert die Grüne Spitzengarde zur Zeit "Skurrilitäten". Am 25. August zeigte sich Alexander von der Bellen, der Spitzenkandidat der Grünen zur NR-Wahl, erfreut darüber, dass die SPÖ nun endlich "auf eine zentrale Forderung der Grünen" eingeschwenkt wäre und dies sei "ein schöner Erfolg" der Grünen.

Dass er selbst sich vor etwas mehr als einem Monat noch strikt weigerte, die Abschaffung der Studiengebühren zu einer Koalitionsbedingung zu machen, hat van der Bellen offenbar schon vergessen - oder er spekuliert auf die Vergesslichkeit der WählerInnen?

Jedenfalls ein weiteres Zeichen dafür, dass die grünen Spitzenfunktionäre nicht gerade viel "Power in die Durchsetzung angeblich zentraler Forderungen" legen werden, wenn stattdessen Regierungsämter winken.

oder "Gießkanne ist nicht gleich Gießkanne". Alexander van der Bellen ist gelernter Wirtschaftswissenschaftler. Es soll aber vorkommen, dass Experten vor lauter Zahlen und den Blick in die Details die Realität nicht mehr wahrnehmen - dies scheint gegenwärtig bei van der Bellen und den grünen Spitzenfunktionären der Fall zu sein. Nicht anders ist nämlich die blödsinnige Kritik der Grünen Führungsriege an der Senkung der Mehrwertssteuer für Lebensmittel auf 5 Prozent zu bewerten.

titelt Österreich heute. Und Österreich Herausgeber Fellner lobt Faymanns Vorschläge. Auch KPÖ-Bundessprecherin Melina Klaus lobte schon gestern Faymann, schließlich will dieser nun Forderungen umsetzen, die die KPÖ schon seit vielen Jahren stellt. Was in allen Medien heute aber unerwähnt blieb.

Unserer Bundessprecherin ist voll zuzustimmen: Wenn hunderttausende Menschen durch die Erhöhung des Pflegegelds, die Erhöhung der Familienbeihilfe für alle Kinder oder durch die Abschaffung der Studiengebühren mehr in ihren Brieftaschen vorfinden, so ist dies voll und ganz unterstützenswert.

Das tägliche Leben wird immer teurer. Die Realeinkommen, Löhne, Gehälter und Pensionen stagnieren und sind zunehmend vom Produktivitätswachstum abgekoppelt. Der wirtschaftliche Aufschwung kommt nicht mehr bei den Menschen an. Die hohe Inflation und die „kalte Progression“ bei der Lohnsteuer fressen bescheidene Einkommenszuwächse auf.

Die Preise für viele Güter und Leistungen des täglichen Bedarfs steigen hingegen immer stärker. Die weltweite Spekulation auf Rohstoffe und Nahrungsmittel schlägt sich direkt in unseren Geldtaschen nieder. Der Kapitalismus produziert sagenhaften Reichtum für eine kleine Minderheit und er produziert Armut, Hunger und Elend für sehr viele.

Die Politik entmachtet sich selbst, indem immer mehr öffentliche Bereiche privatisiert und dem Diktat des Profits unterworfen werden. Der Druck auf den öffentlichen Sektor, der wichtig für die Menschen ist, wird durch Ausgliederung und Privatisierung, Arbeitsplatzvernichtung, Verlust politischer Gestaltungsmöglichkeiten sowie Tarif- und Gebührenerhöhungen immer größer.

Die Fakten sind bekannt. Rund ein Drittel der Staatseinnahmen resultiert aus der Mehrwertssteuer und dazu kommen noch weitere Verbrauchs- und Verkehrssteuern, die vor allem Niedrig-Lohnbezieher überproportional belasten. Andererseits ist Österreich seit vielen Jahren ein Steuerparadies für Großbetriebe und Konzerne, für Reiche und Superreiche.