AK-Wahl 2009

Der ÖGB und die einzelnen Fachgewerkschaften sind die Interessensvertretungen der arbeitenden und der arbeitslosen Menschen. Doch die jahrzehntelange Tradition der Sozialpartnerschaft, die Illusion am grünen Tischen hinter verschlossenen Türen gute Ergebnisse mit den Arbeitgebern aushandeln zu können, und die Unterordnung der Gewerkschaften unter die parteipolitischen Interessen der SPÖ hat tiefe Spuren selbst im Denken und Handeln der Funktionäre hinterlassen.

Robert Hobek, Betriebsratsvorsitzender am Postamt 1230 in Wien, ist Wiener Spitzenkandidat des Gewerkschaftlichen Linksblocks zur Arbeiterkammerwahl 2009.

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Als "völlig unglaubwürdig und verlogen" bezeichnet Robert Hobek, Spitzenkandidat des GLB (KommunistInnen, linke SozialistInnen und Parteilose) die jüngsten Aussagen von FP-Chef Strache.

Hobek: "Es stimmt zwar, dass die FSG die AK-Wien als ihr persönliches Eigentum ansieht. Gegen die horrenden Erhöhungen der Gas- und Strompreise und gegen die Erhöhung der Preise für die öffentlichen Verkehrsmittel in Wien hat Tumpel bis dato, wenn ich nicht irre, kein einziges Wort der Kritik geäußert. Wenn jedoch die FA und Strache eine Senkung der AK-Umlage fordern, so fordern sie ganz bewußt und gezielt die politische Schwächung der AK und die Schwächung der Serviceleistungen der AK für ihre Mitglieder."

Wer eine konsequente, linke Opposition in der Wiener Arbeiterkammer stärken will, "der bzw. die muss bei der kommenden AK-Wahl GLB wählen", so Hobek.

Der Präsident der Bundesarbeitskammer, Herbert Tumpel, hat am 14. April durch Vizebürgermeisterin Brauner das große silberne Ehrenzeichen für Verdienste um das Land Wien erhalten.

Brauner würdigte - laut Rathauskorrespondenz - AK-Präsident Tumpel in ihrer Laudatio als mit "lauter Stimme ausgestatteten Arbeitnehmervertreter".

Ob die Auszeichnung auch Belohnung dafür ist, dass Tumpel zu Gas- und Strompreiserhöhungen durch die Wiener SPÖ immer sittsam schweigt, geht aus der Laudatio nicht hervor.

Dass Tumpel sich jemals über die saftigen Erhöhungen der Tarife bei den Öffis in Wien geäußert hätte, ist ebenfalls nicht bekannt.

Robert Hobek vom GLB fordert die Vereinfachung des Wahlprocederes für Lehrlinge bei AK Wahlen. Hobek: "Bei Nationalrats- und EU-Wahlen dürfen junge Menschen wählen, bei der Arbeiterkammerwahl müssen sie sich aber erst mühsam in die Wählerlisten hinein reklamieren.

Hobek verweist zudem darauf, dass es "de facto mehr keinen Kündigungsschutz für Lehrlinge gibt. Um so wichtiger ist es, dass die jungen Menschen die Möglichkeit haben sich mit ihrer Stimme gegen eine Politik zur Wehr zu setzen, die ihre Interessen weitgehend ignoriert."

„Jetzt ist ein Stopp der Profite und der Dividenden angesagt“ erklärt Karin Antlanger, Bundesvorsitzende der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) in Richtung Industriellen-Generalsekretär Markus Beyrer, der hartnäckig einen Lohnstopp forciert und behauptet es sei genug Kaufkraft vorhanden.

Irritiert ist Robert Hobek, Spitzenkandidat des GLB zur AK-Wahl in Wien, über Organisationsprobleme der Wahlkommission der AK-Wien. "Wenn Einladungen zum Treffen der Wahlkommission einen Tag vor der Sitzung einlangen und wenn zugleich die konkrete Uhrzeit für den Beginn der Sitzung fehlt, dann kann nur gehofft werden, dass sich so ein Lapsus nicht wiederholt."

Hobek erhofft und erwartet sich jedenfalls, dass alle Probleme und Problemchen rasch gelöst werden - "denn ganz sicherlich will ja niemand, dass die AK-Wahl in Wien im Chaos endet."

Rund 1 Million Menschen sind in Österreich arm oder armutsgefährdet. Rund 230.000 Personen sind - trotz Arbeit - armutsgefährdet. Die Regierung und Strache, genau so wie FSG, ÖAAB/FCG und FA ignorieren diesen Wahnsinn.

Die SPÖVP-Regierung, Gewerkschaftsführung und Arbeiterkammer fordern zwar einen Mindestlohn - dieser soll aber bei sehr bescheidenen 1.000 Euro Brutto liegen. D.h.: dieser "Mindest-Mindestlohn" würde dann Netto rund 850 Euro betragen. D.h.: Selbst wenn die Regierung ihre eigene Forderung erfüllen würde, so würde dieser Mindestlohn unter der offiziellen Armutsschwelle liegen.

AK-Präsident Tumpel meinte in seiner Rede bei der 150. Vollversammlung der Wiener Arbeiterkammer am 1. April 2009 zur Wirtschaftskrise, dass das erste Maßnahmenpaket sehr spät kam und daher noch nicht wirksam wurde. Für ein zweites Paket fordert die AK eine Ausbildungsgarantie, eine Verbesserung der Bildungskarenz, eine gesetzliche Regelung eines Übergangsgeldes für ältere arbeitslose ArbeitnehmerInnen und eine bessere Absicherung von Arbeitslosen.

GLB-Arbeiterkammerrätin Beatrix Todter zeigte sich angenehm überrascht, dass die vom GLB schon seit Jahren geforderte Arbeitszeitverkürzung jetzt sogar für die FCG ein Thema ist. Trotzdem erhielt unser Antrag von den großen Fraktionen keine Zustimmung.

Der GLB brachte 15 Anträge zu den Themen AK-Mitgliedschaft, Recht auf ein Bankkonto für alle, Rechtsmittel gegen Dienstbeurteilungen, Mobbing und Bossing als strafrechtlicher Tatbestand, Leiharbeit zurückdrängen, Klares Bekenntnis zum Umlagesystem, Finanzierungsvorbehalte im Regierungsprogramm aufheben, Arbeitszeitverkürzung statt Kurzarbeit, Wertschöpfungsabgabe, Umverteilung, Begrenzung der Management-Bezüge, Kostenfreie Bestätigung für Pflegefreistellung, Aufstockung der Mittel des „Fonds Soziales Wien“, Wiedereinführung des kommunalen Wohnbaus der Stadt Wien und Vorratsdatenspeicherung ein. Die Anträge 5 und 9 wurden angenommen, die Anträge 1 und 3 abgelehnt und die restlichen Anträge zugewiesen.

„Gut gebrüllt, Löwe“ meint Robert Hobek, Spitzenkandidat der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) bei der Wiener Arbeiterkammerwahl zur Forderung von AK-Präsident Herbert Tumpel nach „Schluss mit Steuerprivilegien für Privatstiftungen“.