Wien Wahl 2020

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien und Bezirksrat von Wien ANDAS in Rudolfsheim-Fünfhaus, äußerte sich heute zum vor einigen Tagen verkündeten Wahlantritt der Initiative LINKS bei den kommenden Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen in Wien.

Zach: "Die Idee - `es braucht eine starke Linke' - finde ich gut. Die Umsetzung finde ich aber, ehrlich gesagt, befremdlich. Der Name ist fixiert, der Wahlantritt und das Konzept (Personenkomitee; Parteien und Gruppen sollen aber außen vor bleiben) detto - was also, so frage ich mich, ist da noch diskutierbar und verhandelbar."

Zach weiters: "Es wird zwar verkündet, dass es um die Formierung einer geeinten Linken geht, doch es wurden Fakten geschaffen, ohne z.B. mit Wien ANDAS, den 5 BezirksrätInnen von Wien ANDAS und der KPÖ wirklich zu reden. Ob solch ein Vorgehen einen positiven Beitrag zur Einigung der linken Kräfte leisten kann, ist für mich sehr fraglich."

Auf vereinzelt schon formulierte Kritik, die `InitiatorInnen des Projekts schreiben sich selbst eine Monopol-Stellung zu, von welcher sich die KPÖ schon seit Jahrzehnten verabschiedet hat', sagt Zach: "Dieser Kritik kann ich nur beipflichten."

Verwundert und irritiert zeigt sich Zach auch über eine Aussage von Barbara Stefan, eine der Sprecherinnen der Initiative, in einem Interview, wo Stefan erklärt: "Es gibt derzeit keine Partei, die das soziopolitische System von Grund auf – ohne ökonomische, rassistische und sexistische Ausschlüsse – verändern möchte. Jetzt schon: mit LINKS."

 Die letzten Gemeinde- und Bezirksratswahlen 2015 waren von der Zuspitzung zwischen dem damaligen Bürgermeister Häupl und der FPÖ in Wien gekennzeichnet. Viele linke Stimmen sind damals aus Angst vor einer FPÖ-Mehrheit an die SPÖ gegangen. Trotzdem konnte die Wahl-Allianz „Wien ANDAS“, der auch die KPÖ-Wien angehört, nicht nur die drei Bezirksräte im 2., 3. und 5.Bezirk verteidigen, sondern weitere zwei im 15. und 16. Bezirk dazugewinnen. In weiteren fünf Bezirken fehlten nur wenige Stimmen. Die fünf gewählten Mandatar*innen waren die linke Stimme in den Bezirksvertretungen.

Die kommenden Wahlen in Wien finden unter völlig anderen Umständen statt.

Spätestens im Oktober 2020 finden in Wien Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen statt.

Als KPÖ geht es uns um die unmittelbare politische Intervention im Sinne der großen Mehrheit der Menschen. Wir wollen anknüpfen an den Anliegen, Hoffnungen und Vorstellungen von Menschen die in Bewegung sind, wie den Jugendlichen des Fridays for Future Streikes, den Aktivist*nnen der Pass Egal Wahl, den feministischen und sozialen Initiativen in der Stadt und den auf betrieblicher und gewerkschaftlicher Ebene an Alternativen Interessierten.

Wir gehen davon aus, dass die Aufhebung des Privateigentums an zentralen Produktionsmitteln eine Notwendigkeit ist, um zu einer Gesellschaft frei von Ausbeutung und Unterdrückung zu gelangen, in welcher ein Leben in einer intakten Umwelt möglich ist. Diese Erkenntnis ist aber keine Bedingung für ein gemeinsames Engagement.

Wahlen sind für uns Kommunist*innen kein Selbstzweck. Natürlich geht es darum Einfluss zu gewinnen, aber auch darum, unsere Ideen, Vorstellungen und unsere Visionen zu propagieren.

Wahlergebnisse sind (obwohl aufgrund des medialen Boykotts, dem wir ausgesetzt sind, stark verzerrt) ein konkreter Gradmesser, inwiefern es uns gelingt, mit unseren Ideen und Vorstellungen zu punkten.

Unbestreitbar ist, dass wir mit unserer wahlpolitischen Performance (und den daraus resultierenden politischen Einflussmöglichkeiten) auf Wiener wie auf Bundesebene nicht zufrieden sein können. Andererseits: mehr als 5 Bezirksrät*innen, wie sie in der Wahlallianz "Wien Andas" errungen werden konnten, hatte die KPÖ in Wien zuletzt Ende der 60er Jahre unter ganz anderen politischen, personellen und finanziellen Rahmenbedingungen.