Gesundheit

1. Die Sicherung des Sozialstaates, der freie Zugang für alle in Österreich lebenden Menschen zum Gesundheitssicherungssystem, die garantierte Pflege und Betreuung müssen als Grundrecht in der Verfassung festgehalten und gesichert werden. Dafür haben sich im Jahre 2002 beim Sozialstaatsvolksbegehren 715.000 ÖsterreicherInnen ausgesprochen.

Ein Bericht über das "Forum Gesundheitspolitik" der KPÖ und der Europäischen Linken (Wien, 25. Mai 2008)

"Es ist das oberste Ziel der neoliberalen Wende, nach Möglichkeit jeden Bereich des menschlichen Lebens in Wert zu setzen und als Quelle von Profitmaximierung zu verwenden; den Widerstand dagegen zu entwickeln bedeutet sowohl, soziale Errungenschaften wie das öffentliche Gesundheitswesen vor Privatisierung und profitabler Ausschlachtung zugunsten des reichen Teiles der Gesellschaft zu schützen, als auch das Bild des Menschen als solidarisches und kooperatives Wesen dem Bild des Menschen als möglichst billiger Kostenfaktor und angstbehaftetes, mit anderen konkurrierendes Wesen zu stellen" – stellte KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner bei der Eröffnung des von der KPÖ und der Europäischen Linken veranstalteten "Forums Gesundheitspolitik" am 25. Mai 2008 im Kolpinghaus Alsergrund in Wien fest. "Wir führen die Diskussion darüber zu einem Zeitpunkt, zu dem die traditionelle sozialdemokratische Politik schon lange ihren historischen Platz verlassen hat, sich mit der Tendenz zur neoliberalen Wende abgefunden oder selbst zur Akteurin derselben geworden ist. Es liegt an der Linken und allen systemkritisch orientierten Menschen, den Widerstand gegen die Zerschlagung des öffentlichen Gesundheitswesens, die europaweit abläuft oder konzipiert wird, zu organisieren. Die KPÖ will und wird ihren Teil dazu beitragen", so Messner.

Am 25. Mai fand in Wien - organisiert von KPÖ und Europäischer Linkspartei (EL) - ein Gesundheitspolitisches Forum statt, welches durch große Vielfalt und eine Vielzahl interessanter Beiträge gekennzeichnet war.

Ein Bericht von der Veranstaltung.

Die Resolution des Forums

Das Einleitungsstatement von KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner sowie ein Auszug aus der Rede von Werner Vogt finden sich als Video-Datei bereits auf der Website.

Zwei Pressemitteilungen, die anlässlich dem Internationalen Tag der Pflege, der seit Anfang der 60er Jahre am 12. Mai, dem Geburtstag von Florence Nightingale, begangen wird, zeigten auf, wie konträr unternehmerisches Denken im Rahmen der Pflegedebatte gedacht werden kann.

Die Europäische Linkspartei und die KPÖ laden für Sonntag, 25. Mai 2008, von 10.00 bis 18.00 Uhr ins Kolpinghaus Alsergrund, Liechtensteinstraße 100, 1090 Wien, zum Forum Gesundheitspolitik.

Geht es nach der Bundesregierung sollen die Ausbildungsstandards, die für den Pflegebereich vorgeschrieben sind, nicht für die 24-Stunden-Betreuung zu Hause gelten. Ohne jede Ausbildung sollen etwa Katheter gesetzt und Bandagen angelegt werden dürfen. Von der GPA wurde deshalb ein Protestbrief an alle Mitglieder des Gesundheitsausschusses des Nationalrats aufgelegt.

Link zum Protestbrief und den Adressen der zuständigen Abgeordneten

Vorerst wurde in der Debatte rund um die 24-Stunden-Betreuung zwischen Pflege und Betreuung unterschieden. Die gesetzlichen Änderungen, die vorgenommen wurden, hatten das Ziel, die bislang illegal erbrachte Rund-um-die-Uhr-Betreuung zu legalisieren. Pflege würde weiterhin ausgebildeten Fachkräften vorbehalten bleiben, hieß es. Das soll nun anders werden.

"Die Öffentlichkeit ist unbarmherzig"

„Wenn jemand krank oder verletzt wird, sagt man auch nicht: Leg los und such dir wen. Das gleiche müsste für die Pflege gelten. Es muss eine sozialstaatliche Pflegesicherung geben“ Der Unfallchirurg Dr. Werner Vogt, bis Ende 2006 Pflegeombudsmann der Stadt Wien und Mitinitiator des Sozialstaatsvolksbegehrens, über neue Projekte, Demenzkranke und die gesellschaftspolitische Demenz der Vergangenheit -der lange Schatten vom Spiegelgrund.

Das Interview, welches Bärbel Mende-Danneberg führte, wurde im Augustin im November 2007 erstmals veröffentlicht.

Siehe auch Tagebuch einer pflegenden Annäherung, in welchem Mende-Danneberg in mehreren Teilen über eigene Erfahrungen schreibt.

"Alles, was hier gesagt wurde, ist eine Lüge. Wurscht, welchen Zipfel Sie zusammenpacken, es ist alles falsch, was da gesagt wurde. Auch was kommen soll – alles falsch." Der Unfallchirurg Dr. Werner Vogt, bis Ende 2006 Pflegeombudsmann der Stadt Wien und Mitinitiator des Sozialstaatsvolksbegehrens, über Ärztestreik, Pflegeskandale, Ökonomiediktat, freien Markt und Zudrehen der von ihm gegründeten Wiener Pflegeombudsstelle.

Ein Interview von Bärbel Mende-Danneberg mit Werner Vogt, erstmals veröffentlicht im Augustin.

„In Wien stehen seit Herbst 1998 allen Wiener Kindern (...) sämtliche vom Obersten Sanitätsrat allgemein empfohlenen Impfungen (...) kostenlos zur Verfügung“, behauptet die Magistratsabteilung für Gesundheit und Soziales auf der Homepage der Stadt Wien. Die Realität sind freilich anders aus. Auch nach der kürzlich erfolgten und überfälligen Entscheidung, die Schluckimpfung gegen Rota-Viren ab August 2007 gratis zu verabreichen.

Am 27. Februar dieses Jahres präsentierte Stadträtin Sonja Wehsely in einer Presseaussendung das neue Geriatriekonzept für die Stadt Wien. Dieses Konzept ist allerdings nicht wirklich neu, es existiert bereits seit 2004. Neu ist dabei nur die Ankündigung, dass das Geriatriezentrum Wienerwald, besser bekannt unter dem Namen Pflegeheim Lainz, entgegen den vollmundigen Beteuerungen von Bürgermeister Häupl, nun doch geschlossen wird.

Interessant dabei ist, dass diese Schließung erst im Jahr 2015 vorgesehen ist und das Geriatriezentrum bis zu diesem Zeitpunkt laufend weiter modernisiert und renoviert wird. Das lässt, am Rande erwähnt, die Vermutung aufkommen, dass diese Renovierungsarbeiten bereits dem (derzeit offiziell noch gar nicht bekannten) Nachnutzer zugute kommen sollen. Doch sehen wir uns den einen oder anderen Punkt des Konzeptes einmal ein bisschen näher an.

Mehr dazu auf der Site des GLB

Gegen die Bestrebungen von Versicherungen und Banken zur verstärkten Privatvorsorge im Gesundheitswesen wendet sich die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) mit Verweis auf die Forderung des Generaldirektors der Generali-Versicherung, Karl Stoss,
nach einem Drei-Säulen-System für den Gesundheitsbereich analog zur Pensionsfinanzierung.

Anfang Mai verkündete die Wiener Stadtregierung der bereits leidgeprüften Öffentlichkeit, daß der Spitalskostenbeitrag (jener Betrag, den PatientInnen für jeden Tag ihres Aufenthalts in einem öffentlichen Krankenhaus zu bezahlen haben) ab Juli von derzeit 7,92 Euro auf 10 Euro angehoben werden wird.
So weit, so schlecht.

Neben individuellen Ursachen für Erkrankungen gibt es zahlreiche gesellschaftliche Ursachen, die mit dem Profitsystem zusammenhängen. Das gilt sowohl für Unfälle wie für Erkrankungen, die durch rücksichtslose Antreiberei und Angst um den Arbeitsplatz in Betrieben verursacht werden, als auch für solche, die auf umweltgefährdende und umweltvergiftende Produktionsverfahren zurückzuführen sind.

Texte zur Gesundheitspolitk auf der alten KPÖ-Wien Site