Im Bund regieren ÖVP und BZÖ ganz im Sinne einer strikt EU-konformen Politik des Neoliberalismus: Sozialabbau, Ausgliederung und Privatisierung öffentlichen Eigentums, Demontage der Neutralität sind die Kernpunke. Von SPÖ und Grünen gibt es verbale Kritik an dieser Politik – die Zerstörung von Post, Telekom und Bahn (die freilich schon von der SPÖ aus dem Budget ausgegliedert wurden) wird kritisiert, der Restverkauf von voestalpine und VA Tech (auch sie wurde schon von der SPÖ an die Börse gebracht) wird abgelehnt. In Oberösterreich ist alles ganz anders: Da regieren ÖVP und Grüne. Die SPÖ ist zwar auch in der Landesregierung, gebärdet sich aber so wie vormals die FPÖ als Opposition und kritisiert vehement alles was von Schwarzgrün kommt. Etwa die Bildung einer Landesholding, bei welcher Pühringer & Anschober eine Zweidrittelmehrheit für den Verkauf von Landeseigentum strikt ablehnen - was den Verdacht nährt, dass es eigentlich eine Privatisierungsholding werden soll.

In Wien ist wiederum alles ganz anders: Da macht die SPÖ weitgehend jene Politik, die anderswo in Grund und Boden kritisiert wird. So wurde die Ausgliederung der Gemeindewohnungen in die "Holding Wiener Wohnen" beschlossen. Wenn diese jedoch nach der Wahl in eine Kapitalgesellschaft umgewandelt wird, so hat damit der Gemeinderat seine Mitsprachemöglichkeiten verwirkt.

Was lehrt uns das alles?

Zunächst einmal, dass zwischen Wort und Tat Abgründe bestehen. Die Inszenierung von Politik als Show, das Zerreden von brisanten Themen bis zur Unkenntlichkeit ist zum Standard geworden. Immer mehr Sprechblasen sind offenbar notwendig, weil die Politik mit ihrer Unterwerfung unter die „Sachzwänge“ immer weniger zu entscheiden hat.

Und dann sagt uns diese Bestandsaufnahme weiters, dass die Parteien zunehmend austauschbar geworden sind. Wenn es um´s Eingemachte geht, sind sie sich nämlich ohnehin voll und ganz einig. Ein klassisches Beispiel dafür ist, wie SPÖ/ÖVP/FPÖ/BZÖ und Grüne im Nationalrat und Bundesrat die EU-Verfassung gemeinsam durchgepeitscht haben. Alle Einwendungen und jede Kritik an der darin verankerten Militarisierung, dem Festschreiben des Neoliberalismus und der Hierarchisierung der EU wurden niedergewalzt.

Pech für die parlamentarische "Viererbande“ war nur, dass es nicht überall in Europa so läuft und in Frankreich und den Niederlanden eine klare Mehrheit der Verfassung eine Absage erteilt hat. Womit auch deutlich wird, dass es vor allem darauf ankommt, was außerhalb der Parlamente an Widerstand läuft. Das Resümee? Auch dort wo sich SPÖ und Grüne als Opposition gebärden, sind sie es nicht. Wer sich mit Haut und Haaren dem EU-Konsens verschworen hat, der kann eben nur neoliberale Politik propagieren.

Leo Furtlehner