Sunday, 23. October 2005 @ 09:19
In Wien ist wiederum alles ganz anders: Da macht die SPÖ weitgehend jene Politik, die anderswo in Grund und Boden kritisiert wird. So wurde die Ausgliederung der Gemeindewohnungen in die "Holding Wiener Wohnen" beschlossen. Wenn diese jedoch nach der Wahl in eine Kapitalgesellschaft umgewandelt wird, so hat damit der Gemeinderat seine Mitsprachemöglichkeiten verwirkt.
Was lehrt uns das alles?
Zunächst einmal, dass zwischen Wort und Tat Abgründe bestehen. Die Inszenierung von Politik als Show, das Zerreden von brisanten Themen bis zur Unkenntlichkeit ist zum Standard geworden. Immer mehr Sprechblasen sind offenbar notwendig, weil die Politik mit ihrer Unterwerfung unter die „Sachzwänge“ immer weniger zu entscheiden hat.
Und dann sagt uns diese Bestandsaufnahme weiters, dass die Parteien zunehmend austauschbar geworden sind. Wenn es um´s Eingemachte geht, sind sie sich nämlich ohnehin voll und ganz einig. Ein klassisches Beispiel dafür ist, wie SPÖ/ÖVP/FPÖ/BZÖ und Grüne im Nationalrat und Bundesrat die EU-Verfassung gemeinsam durchgepeitscht haben. Alle Einwendungen und jede Kritik an der darin verankerten Militarisierung, dem Festschreiben des Neoliberalismus und der Hierarchisierung der EU wurden niedergewalzt.
Pech für die parlamentarische "Viererbande“ war nur, dass es nicht überall in Europa so läuft und in Frankreich und den Niederlanden eine klare Mehrheit der Verfassung eine Absage erteilt hat. Womit auch deutlich wird, dass es vor allem darauf ankommt, was außerhalb der Parlamente an Widerstand läuft. Das Resümee? Auch dort wo sich SPÖ und Grüne als Opposition gebärden, sind sie es nicht. Wer sich mit Haut und Haaren dem EU-Konsens verschworen hat, der kann eben nur neoliberale Politik propagieren.
Leo Furtlehner