Treffen der EU-Innenminister zur Datenspeicherungspflicht
- Friday, 9. September 2005 @ 13:51
Heute, Donnerstag trafen sich die EU-Innenminister um die geplatne Speicherung von Internet und Telefonverbindungsdaten zu Beraten. Österreich war dabei "gut" Vertreten: Von einer Innenministerin die nicht einmal selbst ein email oder eine SMS verschicken kann, die einer Partei angehört die den Faschisten Dolfuß in ihren Parlamentsclub mit einem Bild ehren und die generell gerne Leute nach Brüssel schickt die an Neofaschisten Orden verleihen (Ferrero-Waldner). Nicht verwunderlich ist es damit, dass sich das derart vertretene Österreich eine Verlängerung der Dauer der Speicherung der Verbindungsdaten vorstellen kann.. Wer meint dass die Sozialdemokratie hier eine Alternative wäre der/die irrt: Labour Innenminister Clark will sogar die Menschenrechte abschaffen.... Einziger Streitpunkt ist wer die Kosten tragen soll. Klar ist, dass sie letztlich uns allen angelastet werden ob sie jetzt vom Staat direkt bezahlt werden oder ob sie von den Providern auf die Kunden abgewälzt werden. Einen Demokratiepolitischen Skandal stellt es da dass so weitreichende Eingriffe in die Privatsphäre unter Umgehung des EU-Parlaments nur von Kommission und Ministerrat getroffen werden sollen. Online unterschreiben gegen die Dataretention: hier.
Die Kamera, das Auge des "Großen Bruders", ist das Symbol für den Überwachungsstaat. So wie im Mittelalter, und wie die Besucherzahlen des "katholischen Weltjugendtreffens" zeigen nicht nur damals, den Menschen das Bild, des omnipresenten Auge Gottes das über jeden ihrer Schritte und sogar Gedanken wacht, vermittelt wurde, so sind es heute die, nun leider real existierenden, Überwachungstechniken die dem Menschen das Gefühl geben sich "korrekt" verhalten zu müssen. 
Richard Stallman, Pionier der Freien Software und Entwickler von gcc und GPL schreibt in einem exzellenten Artikel über den Kampf gegen Software Patente, die Demokratiedefizite der EU, die Erpressung demokratischer Regierungen durch transnationale Megakonzerne und die geplante EU-Verfassung (englisch). 
Auch die Stadt Wien setzt mit den WIENUX Projekt erstmals zögerlich auf den Einsatz von Linux und erfüllt damit eine langjährige Forderung der KPÖ. Allerdings ist der Umstieg "freiwillig" und somit werden leider noch sehr lange auch Microsoft Systeme in Wien im Einsatz sein.
Am 6. Juni 2005 stimmte das EU-Parlament mit 648 von 680 Stimmen gegen die Software Patent Direktive. Offensichtlich haben damit auch viele der Abgeordneten, die für Patentierung von Software eintreten, die Direktive abgelehnt. Offenbar in dem Kalkül, dass es besser ist, keine Direktive zu haben als eine Direktive, die durch entsprechende Amandments klare Grenzen zur Patentierung einzieht. Hätten die von der FFII unterstützten Amandments eine Mehrheit gefunden, hätte es klare Grenzen zur Patentierbarkeit von Software gegeben. 
So wie viele Länder in Lateinamerika setzt jetzt auch Cuba verstärkt auf Linux. Windows soll auf allen staatlichen Computern ersetzt werden. 1500 Rechner arbeiten schon unter Linux.
Am 12. Mai will die österreichische Bundesregierung die Biopatent Richtlinie beschliessen. Damit werden Pflanzen, Tiere, Gene d.h. jegliches Leben patentierbar. Der Kapitalismus sichert sich das direkte Eigentum am Leben ansich. AktivistInnen aus dem Umfeld von 
Unter dem Motto "Freedom to Copy" Demonstrierten am 1.Mai 2005 etwa 800 AktivstInnen in Stockholm. Damit handelte es sich vermutlich um eine der größten Kundgebungen von InternetpiratInnen und Copyright-KritikerInnen. Links:
