NR-Wahl 2006

Die drastischen Sparmaßnahmen mit denen das Österreichische Bildungssystem zu kämpfen hat, gekoppelt mit der Einführung der Studiengebühren, steigern die Gefahr des sozialen Abstiegs der weniger privilegierten Menschen um ein Vielfaches.

Ich bin Feministin und vertrete den Standpunkt: Feministische Politik ist links oder sie ist nicht feministisch, was auch umgekehrt gilt.

ORF-Fernsehen und Radio und weitere MedienvertreterInnen fanden sich zur KPÖ-Pressekonferenz am Volksstimmefest ein, bei welcher Mirko Messner, Kurt Palm und Melina Klaus die Schwerpunkte der KPÖ im laufenden NR-Wahlkampf erläuterten.

Frühstücken mit den KPÖ-Bezirksräten Susanne Empacher und Josef Iraschko am 3. September beim Volksstimmefest

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Neben innerparteilichen Fragen und Fragen zur Parteigeschichte spielten, wie zu erwarten, sozialpolitische Fragen, welche ja auch zentrale Anliegen der KPÖ im Nationalratswahlkampf sind, die zentrale Rolle in der ORF-Pressestunde.

Schon letzten Freitag hat die KPÖ-Wien die Wahlvorschläge bei der Landeswahlbehörde eingereicht. Für die KPÖ-Wien stellen sich rund 70 Personen der Wahl, die Landeswahlliste umfaßt 39 KandidatInnen, wobei 50 % der Listenplätze von Frauen eingenommen werden, das Durchschnittsalter der ersten 10 KandidatInnen liegt bei rund 43 Jahren.

Auch in Wien hat die KPÖ die 500 amtlich zu beglaubigenden Unterstützungserklärungen, die notwendig sind, um bei der NR-Wahl antreten zu können, fast beisammen. Melina Klaus, die designierte Spitzenkandidatin der KPÖ-Wien, ist erfreut und bedankt sich schon jetzt bei allen Menschen, die unterschrieben haben und noch unterschreiben werden.

"Die neuen 16 Bogen Plakate der SPÖ, auf welchen SPÖ-Chef Gusenbauer fordert `Wohlstand muss gerecht verteilt werden´ sind unglaubwürdig", so KPÖ-Spitzenkandidat Mirko Messner.

Messner begründet seine Position mit dem Verweis auf jene Zeit, als die SPÖ noch Regierungspartei war. Unter einer SPÖ geführten Regierung, so Messner, "ist in den 90er Jahren die Vermögenssteuer abgeschafft und ein Privatstiftungsgesetz beschlossen worden, welches Österreich zum Steuerparadies für Superreiche machte".

Die SPÖ, so Messner weiters, war auch hauptverantwortlich für den EU-Beitritt Österreichs. Der berühmte Ederer-Tausender, der uns allen versprochen wurde, und die Propaganda für den EU-Beitritt sind den Menschen noch gut in schlechter Erinnerung.

Messner abschließend: 1999 hatten die SPÖ-Granden jenes Sozialabbauprogramm, welches später als "Paket der Grausamkeiten" von ÖVP und FPÖ durchgezogen wurde, bereits durchgewunken, um weiterhin an der Regierung bleiben zu können. Die schwarz-rote Regierung scheiterte bekanntlich ja nicht an inhaltlichen Differenzen, sondern nur daran, dass sich Metaller-Gewerkschaftschef Nürnberger, der im Verhandlungsteam war, weigerte, seine Unterschrift unter die Koalitionsabvereinbarung zu setzen.

Die Nationalratswahlordnung schreibt in den Wahlkreisen Wien (nähere Erläuterungen am Ende des Textes) und Niederösterreich je 500, Oberösterreich und Steiermark je 400, Kärnten, Salzburg und Tirol je 200, im Burgenland und Vorarlberg je 100 vom jeweils zuständigen Gemeindeamt bzw. Magistrat beglaubigte Unterschriften zur Einreichung einer Kandidatur vor. Die Parlamentsparteien brauchen diese Unterstützungsunterschriften nicht - Ihnen reichen drei Unterschriften von Nationalratsabgeordneten.

Unterschreiben kann, wer wahlberechtigt ist. Wahlberechtigt ist, wer am Wahltag 18 Jahre alt ist. Mehr Infos auf www.kpoe.at

Eine AK-Studie, die den von der KPÖ schon immer thematisierten Zusammenhang zwischen den Raubzügen der Immobilienbranche und dem damit verbundenen Kaufkraftverlust von Millionen von MieterInnen herausstreicht, nehmen die Oppositionsparteien zum Anlass, um sich besonders mieterInnenfreundlich zu geben. "Wäre nicht Wahlkampf, man könnte glauben, dass sich da tatsächlich was bewegt. Dem ist leider nicht so", meint der Wiener KPÖ-Bezirksrat und Mietrechtsexperte Josef Iraschko.