NR-Wahl 2019

Gestern präsentierte Werner Kogler im Wiener Volksgarten das grüne Wahlprogramm - 82 Seiten dick. Das Wort Klima findet sich laut http://standard.at rund 250x im Programm.

Gefordert wird u.a. ein KLIMACHECK FÜR ALLE GESETZLICHEN VORHABEN UND INVESTITIONEN* und ein Vorangehen durch die öffentliche Hand.**

Blöd nur, dass erst vor einigen Wochen im Wiener Gemeinderat von SPÖ und Wiener Grünen in trauter Einigkeit und ohne jedwehige vernünftige Begründung diverse Anträge der NEOs abgelehnt wurden, die genau darauf abzielten, dass der KAV bzw. Unternehmungen, die sich im Besitz der Gemeinde Wien befinden, vorangehen.***

Konkret beantragen die NEOs z.B., dass die geplante bzw. im Planungsstadium sich befindliche Wien Holding-Arena nach Grundsätzen für klimaneutrale Gebäude errichtet werden soll (S. 97) bzw. Anstrengungen unternommen werden sollen, damit der KAV klimaneutral bilanziert. Auch weitere Anträge, die solch ein Agieren der Gemeinde forderten, wurde von SPÖ und Grünen abgelehnt.****

Was wir unter „leistbares Wohnen“ - unter anderem – verstehen:
IMMOBILIENKONZERN VONOVIA (BUWOG) ENTEIGNEN – entschädigungslos!

62.000 (davon 24.000 in Österreich) ehemalige bundeseigene BUWOG-Genossenschaftswohnungen sind seit 2019 im Besitz des größten deutschen Immobilienkonzerns, VONOVIA!

Wir erinnern uns des noch immer nicht aufgearbeiteten BUWOG-Skandals:

2004 wurde unter der Schüssel-Regierung den bundeseigenen 62.000 Genossenschaftswohnungen (BUWOG) der Status der Gemeinnützigkeit aberkannt, rund 150.000 MieterInnen wurden von der Politik zu einen Kaufpreis von € 961 Millionen dem privaten Immobilienmarkt ausgeliefert. Betreiber des lukrativen Deals auf Kosten der MieterInnen der damalige Finanzminister Karl-Heinz GRASSER, Begünstigte Meischberger, Hochegger und weitere 14 derzeit Mitangeklagte im Prozess. Das damalige Erfolgs-Honorar von knapp 1 Millionen EURO beschäftigt seit über 15 Jahren die Gerichte, Vorwurf: Korruption! Viele MieterInnen der ehemaligen Genossenschaftswohnungen haben leidvoll (Nerven, finanziell) erleben müssen, was so eine Privatisierung bedeutet.

Aber das ist noch nicht alles:

Claudia Krieglsteiner kandidiert auf dem vierten Listenplatz. Sie wurde 1960 in Zams in Tirol geboren. In Innsbruck sammelte sie in der Anti-AKW Bewegung erste politische Erfahrungen. Seit 1985 lebt sie in Wien und ist als Sozialarbeiterin erwerbstätig.

Als Aktivistin der KPÖ engagiert sie sich in der Frauenbewegung und der Friedensbewegung. In der Sozialarbeit täglich mit den Lebenbedingungen der sozial Benachteiligten konfrontiert, sind die Umverteilung des enormen Reichtums und die grundlegende Veränderung der Gesellschaft ihre größten Anliegen. Die Zerstörung der Natur und des Klimas fordert Opfer, hat aber auch Verursacher. Darum setzt sich Claudia dafür ein, dass die Profiteure zur Verantwortung gezogen werden und die Lebensweise den begrenzten Ressourcen angepasst wird. Individuell, noch mehr aber in den Verhältnissen.

Die SPÖ-Führung antwortet mit JA.

Im lustigen/traurigen Kommentar wird die Antwort zwar etwas abgeschwächt - "Wir wollen keine Senkung der Gewinnsteuern. Es soll jedoch steuerliche Anreize für Unternehmen geben, die investieren und Arbeitsplätze schaffen. Der Fokus der Entlastung soll bei kleineren und mittleren Unternehmen liegen." - doch eindeutig zeigt sich, dass die SPÖ neuerdings offenbar selbst bei Steuerfragen auf Seiten der Arbeitgeber (weil diese ja angeblich Arbeitsplätze schaffen) und nicht auf Seiten der Arbeitnehmer*innen, der Arbeitslosen und der Pensionist*innen steht.

Ps.: Wir gestehen, dass die Frage in dieser Allgemeinheit diskussionswürdig ist (auch wir können uns eine steuerliche Entlastung kleiner und mittlerer Unternehmen durchaus vorstellen), doch die Frage war zugleich klar und deutlich.

SJ, Julia Herr, Sektion 8 und andere kritische Geister lassen manche immer wieder von einer Umkehr bei der SPÖ träumen - wofür die SPÖ tatsächlich steht, zeigen uns einmal mehr verschiedene Antworten für Wahlkabine.at

Bzgl. der Frage "Soll das allgmeine Wahlrecht auf Bundesebene auf österreichische StaatsbürgerInnen beschränkt bleiben?" antwortet die SPÖ mit Ja.

Im lustigen bzw. traurigen Kommentar (s.u.*) fordert die SPÖ dann durchaus richtig den leichteren und günstigeren Zugang zur Staatsbürgerschaft, aber dies - sorry - war nicht die Frage. Die Frage war ob ALLE Menschen (unabhängig von der Staatsbürgerschaft) auch bei Wahlen mitbestimmen und mitentscheiden sollen dürfen - dass da Rendi-Wagner, Drozda und Gefolge einer Meinung mit Kurz und der FPÖ sind, zeigt leider einmal mehr eindrucksvoll was aus der SPÖ geworden ist.

* "Um nicht eine zu große Anzahl (sic!!!) von BürgerInnen vom Wahlrecht auszuschließen, müssen daher die Bestimmungen über den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft modernisiert werden, insbesondere finanzielle Barrieren sollen abgebaut werden."

Gestern ging http://Wahlkabine.at online. Darin finden sich viele interessante Antworten der Parlamentsparteien (wir werden also noch mehrmals dazu berichten). Eine Antwort, die besonders auffällt, ist, dass SPÖ, FPÖ und ÖVP angeblich das Mercosur-Abkommen ablehnen.

Nun: wir alle wissen, dass Papier geduldig ist (die SPÖ macht z.B. schon mal gerne eine Urabstimmung und ignoriert dann das eindeutige Votum der Parteimitglieder*) und dass den Parteien sicherlich jede Menge Ausreden zu gegebener Zeit einfallen werden. Aber da es sich bei diesen Positionierungen ganz sicherlich um den Witz des Monats handelt, berichten wir natürlich gerne.

* wien.kpoe.at/article.php/-schlimmer-geht-s-immer-

Gestern wurde auf einer Pressekonferenz das Team an der Spitze (Zeynep Arslan, Herbert Fuxbauer und Barbara Steiner) präsentiert.

Wie schon gestern festgehalten, finden sich unter den ersten 10 Listenplätze 4 Unabhängige, die nicht der KPÖ angehören. 3 der ersten 10 Kandidat*innen wurden nicht in Österreich geboren.

Das Durchschnittsalter der 5 erstgereihten Kandidat*innen beträgt 42 Jahre.

Heute wollen wir alle Listen (Landesliste und 7 Regionalwahlkreise), die eingereicht wurden, online stellen.

Vorweg sei festgehalten: Rund 100 Personen kandidieren für die Liste "Alternative Listen, KPÖ Plus, Linke und Unabhängige" (KPÖ) in Wien.

Auf der Landesliste (es dürfen nur 66 Personen nominiert werden) finden sich 37 Frauen und 30 Männer, quer durch alle Altersklassen und Berufsfelder. Auf Platz 67 kandidiert Katerina Anastasiou, unsere Spitzenkandidatin von der EU-Wahl.

Katerina wird jedoch von der Wahlbehörde gestrichen werden, da Sie keine österreichische Staatsbürgerschaft besitzt. Auch weitere KandidatInnen, die hier genannt sind, werden sich in den letztlich vom Ministerium veröffentlichen Listen nicht wiederfinden - entweder weil Sie nicht die Staatsbürgerschaft besitzen oder weil die persönliche Zustimmungserklärung (die im Original der Behörde übermittelt werden muss - wieder so eine Schikane) zur Kandidatur nicht fristgerecht eingereicht wurde.

Der älteste Kandidat auf der Landesliste ist 78, die jüngste Kandidatin 22 Jahre alt.

Wie auch immer - für uns gelten unsere Listen.

Hier findet sich die Landesliste

Hier finden sich die KandidatInnen der 7 Wiener Regionalwahlkreise

Alternative Listen, KPÖ PLUS, Linke und Unabhängige gehen mit Zeynep Arslan (33 Jahre jung) als Spitzenkandidatin in Wien ins Rennen.

Auf Platz 2 kandidiert Herbert Fuxbauer (68) und auf Platz 3 Barbara Steiner (34). Auf Platz 4 kandidiert der Landessprecher der KPÖ-Wien und Wien ANDAS Bezirksrat Didi Zach (54) und auf Platz 5 die Bezirksrätin Susanne Empacher (58).

Auf den weiteren Plätzen folgen Stefan Ohrhallinger, Heide Hammer, Hatay Ünal, Claudia Krieglsteiner und Keivan Amiri.*

Ivo Hajnal, der Spitzenkandidat auf Bundesebene, der heute ebenfalls auf der Pressekonferenz in Wien anwesend war: „Die bundesweite Kandidatur ist fix. Und auch in Wien soll sich niemand beklagen, dass er bzw. sie mit dem Wahlzettel nichts verändern kann.“

Zentrale Wahlkampfthemen für den breiten linken Zusammenschluss , so Hajnal einmal mehr, sind der Kampf gegen gesellschaftliche Spaltung und für gleiche Rechte für alle Menschen, sozial gerechte Lösungen für die Klimakrise sowie Schluss mit der käuflicher Politik.

Der Wiener Spitzenkandidatin Zeynep Arslan geht es darum, die finanziellen Bruchlinien sichtbar zu machen: „In der derzeitigen Politik geht es um Großprojekte und nicht um die Alleinerziehende, die die Wohnung nicht mehr heizen kann. Alltagssorgen und die Bedürfnisse der vielen müssen wieder zum zentralen politischen Konflikt werden.“ In Österreich besitzt das oberste eine Prozent mehr als 40 Prozent des Gesamtvermögens und die ärmere Hälfte gerade einmal 2,2%. Arslan nennt diesen Umstand ein politisches Verbrechen.

Die "Alternativen Listen, KPÖ PLUS, Linke und Unabhängige" (KPÖ) laden zur Pressekonferenz. Der bundesweite Spitzenkandidat Ivo Hajnal wird das Wiener Team an der Spitze vorstellen.

Wann? Donnerstag, 1. August, 2019, 11 Uhr
Wo? Presseclub Concordia, Bankgasse 8, 1010 Wien

Für Rückfragen steht Ihnen Landessprecher Didi Zach ([email protected] bzw. 0676 6969002) jederzeit gerne zur Verfügung.

#wirkoennen #TeamIvo, #TeamElke, #TeamZeynep

„Die KPÖ wird bei der kommenden Nationalratswahl in Wien am Stimmzettel stehen“, so heute der Wiener Landessprecher der KPÖ, Didi Zach.

Zach bedankt sich bei allen Mitgliedern sowie den vielen Freunden und Freundinnen der KPÖ-Wien, die die Kandidatur „einmal mehr möglich gemacht haben“.

Auch bezüglich der Realisierung der bundesweiten Kandidatur ist Zach vorsichtig optimistisch, obwohl in Niederösterreich, in Salzburg, im Burgenland, in Kärnten und in Vorarlberg wenige Tage vor Abgabeschluss noch Unterstützungserklärungen fehlen.

Zugleich kritisiert Zach das Prozedere der Unterschriftenaufbringung, „welches einer Demokratie im Jahr 2019 unwürdig ist“. Reformbedarf sieht Zach insbesondere bei der Tatsache, dass Unterstützungserklärungen noch immer nicht online abgegeben werden können, wie das etwa bei Volksbegehren der Fall ist.