EU-Wahl 2014

Utl.: Zach (KPÖ): Das ist eine eindeutige Wahlbehinderung

KPÖ-Aktivisten von Europa Anders, die heute vor einem Wiener Bezirksamt Unterstützungserklärungen für die EU-Wahl 2014 sammelten, wurden von 2 Polizisten an der Ausübung ihrer Tätigkeit gehindert und zudem unter fadenscheinigen Vorwänden mit einer Anzeige bedroht.

Fritz F., der vor Ort war: "Mit dem Verweis auf das Wiener Sicherheitspolizeigesetz wurden unsere Personalien aufgenommen und eine Strafanzeige angekündigt, obwohl wir einzig und allein - so wie es das Wahlgesetz erlaubt - PassantInnen in freundlicher Art und Weise um die Unterstützung der Kandidatur von Europa Anders ersuchten. Ein Polizist, dessen Dienstnummer uns vorliegt, forderte die umgehende Einstellung unserer Sammeltätigkeit, in dem er ein `Platzverbot´ verkündete."

Um bei der EU-Wahl antreten zu dürfen braucht Europa Anders 2.600 Unterstützungserklärungen. Es würde auch die Unterschrift eines Europaparlamentiers für den Antritt genügen, was uns unser Spitzenkandidat Martin Ehrenhauser auch angeboten hat. Das haben wir dankend abgelehnt, weil wir davon überzeugt sind, dass die Legitimation für den Wahlantritt aus der Bevölkerung kommen muss.

Seid dabei, wenn es darum geht, dieses wichtige Zeichen zu setzen. Unterschreibt rasch für Europa Anders. Motiviert Freunde und Bekannte und helft uns beim Sammeln.

In Wien geht´s jetzt schon los!

Wien ist wirklich manchmal anders. In der Bundeshauptstadt können wir jetzt schon Unterstützungserklärungen am Magistrat unterschreiben, in den restlichen Bundesländern leider erst ab dem 11.3.2014. Nutzen wir diesen Frühstart und zeigen wir allen, wie schnell Europa Anders die nötigen 2.600 Unterstützungserklärungen zusammen bekommt.

Am 1. März um cirka 13 Uhr war klar - die Mitglieder der KPÖ, die Mitglieder der Piratenpartei und die Mitglieder des Wandels hatten in ihren internen Versammlungen allesamt mit großer Mehrheit für die Wahl-Allianz Europa Anders gestimmt, womit Europa Anders endgültig "das Licht der Welt" erblickt.

Freude bei jenen, die über viele Wochen hinweg sich für das Projekt engagiert haben, Freude bei den knapp 400 anwesenden Europa Anders AktivistInnen, die dazu beitragen wollen, dass sich in Österreich und Europa was ändert.

AKIN hat Didi Zach am 21. Februar zu einem Interview über das Wahlprojekt “Europa Anders” gebeten, welches wir nachfolgend mit Verspätung wiedergeben.

akin: “Europa anders” heißt ja nicht viel. Das ist inhaltlich ein bißchen vage. Da treffen sich die eher sozialliberalen Parteien “Der Wandel” und Piratenpartei und die immer noch antikapitalistische, also systemkritische KPÖ. Wie paßt das zusammen?

Didi Zach: Menschen ändern sich, politische Organisationen ändern sich. Die KPÖ hat sich ja auch in den letzten 20 Jahren verändert — ich würde meinen: Zum Positiven. Und sozialliberal würde ich die Leute vom Wandel nicht nennen oder beschreiben und auch nicht die Piraten und Piratinnen, mit denen ich jetzt im Rahmen dieses Wahlprojekts viel zu tun habe. Wobei: Die Piraten sind eine recht heterogene Gruppierung. Zur Zeit gibt es ja erst verschiedene Entwürfe für das gemeinsame Wahlprogramm. Das ist ein Prozeß und ich glaub wir sind schon beim zehnten Entwurf. Da steht schon viel drinnen, was mir zwar keine schlaflosen Nächte bereitet, wo ich mir aber denke, das ist jetzt nicht gerade das Gelbe vom EI – das geht den anderen aber vielleicht auch so.

Hier das gesamte Interview

Prominente aus Kunst und Kultur, Wissenschaft und Politik begründen in einem kurzen Aufruf, warum sie für ein anderes Europa eintreten und daher die Wahlallianz Europa Anders unterstützen.

Fayad Mulla, Koordinator von Europa Anders: "Wir freuen uns über die Solidarität und die Unterstützung, die uns entgegen gebracht wird. Und ich bin sehr optimistisch, dass - sobald der EU-Wahlkampf in seine heiße Phase eintritt - noch viele weitere prominente unabhängige UnterstützerInnen folgen werden."

Nachfolgend der Aufruf und die UnterstützerInnenliste.

Die heutigen Berichte der Printmedien orientieren sich großteils am APA-Bericht über das Pressegespräch. "Die Presse" stellt fest, dass die Wahl-Allianz "sich für Verteilungsgerechtigkeit, Netzfreiheit und Datenschutz" einsetzen will.

Zudem informieren "Die Presse" und "Der Standard" über wichtige Aussagen vom Pressegespräch: "Wir sind ein bunter Haufen, aber das macht uns aus", sagte Daniela Platsch von "Der Wandel". "Wir sind nicht mehr Teil alter Hierarchiestrukturen." Die ungleiche Verteilung von Chancen, Informationen und Ressourcen würde nicht nur die Wirtschaft gefährden, sondern auch die Demokratie angreifen, meinte Platsch. "Wir wollen ein Europa, bei dem Demokratie und soziale Gerechtigkeit nicht nur am Papier stehen", erklärte Didi Zach, Landessprecher der KPÖ Wien. Die Wahlprogramme der Parteien würden "sehr große Überschneidungen" aufweisen. "Was uns eint, ist, dass wir systemkritisch, progressiv und egalitär sind", sagte Christopher Clay von den Piraten."

Hier die gesamte Übersicht

Mit den zustimmenden Beschlüssen der KPÖ, der Piratenpartei und der Partei "der Wandel" zu einer Kooperationsvereinbarung* ist die Wahlallianz dieser drei Parteien für die Europaparlamentswahl am 25. Mai auf Schiene. Ein Kommentar von KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner.

Wien, 20.1.2014 - (OTS) - Drei Parteien, die bei der letzten Nationalratswahl noch einzeln kandidiert haben, ziehen bei der Europawahl 2014 an einem Strang und bilden eine gemeinsame Wahlliste, auf der auch Unabhängige eine zentrale Rolle spielen werden. Die entsprechende Kooperationsvereinbarung wird diese Woche von der KPÖ, der Piratenpartei und dem Wandel unterzeichnet. Am 1. März findet der Gründungskonvent statt, auf dem die gemeinsamen KandidatInnen gewählt werden.