EU-Wahl 2014: Europa Anders Aktivisten beim Sammeln von Unterstützungserklärungen angezeigt
- Tuesday, 4. March 2014 @ 12:51
KPÖ-Aktivisten von Europa Anders, die heute vor einem Wiener Bezirksamt Unterstützungserklärungen für die EU-Wahl 2014 sammelten, wurden von 2 Polizisten an der Ausübung ihrer Tätigkeit gehindert und zudem unter fadenscheinigen Vorwänden mit einer Anzeige bedroht.
Fritz F., der vor Ort war: "Mit dem Verweis auf das Wiener Sicherheitspolizeigesetz wurden unsere Personalien aufgenommen und eine Strafanzeige angekündigt, obwohl wir einzig und allein - so wie es das Wahlgesetz erlaubt - PassantInnen in freundlicher Art und Weise um die Unterstützung der Kandidatur von Europa Anders ersuchten. Ein Polizist, dessen Dienstnummer uns vorliegt, forderte die umgehende Einstellung unserer Sammeltätigkeit, in dem er ein `Platzverbot´ verkündete."