Die böse EU: SPÖ-Sorgen um sozialen Wohnbau erweisen sich als Wahlkampfschmäh
Thursday, 15. May 2014 @ 11:56
Seit Monaten trommelt die SPÖ-Wien, dass die Richtlinien für den sozialen Wohnbau, so wie gegenwärtig geregelt, durch die böse neoliberalen Kräfte in der EU bedroht wären. Bürgermeister Häupl startete sogar
eine Initiative[*1] , in welcher er öffentlichkeitswirksam mit vielen anderen Bürgermeistern europäischer Großstädte "gutes und bezahlbares Wohnen" einforderte, da - laut SPÖ - "der soziale Wohnbau zunehmend
gefährdet ist".In einem KURIER-Interview[*2] nahm nun der österreichische EU-Kommissar Johannes Hahn zu den Befürchtungen der Wiener SPÖ Stellung. Hahn: "Wir haben klargestellt: Es ist allein die Entscheidung der einzelnen Mitgliedsstaaten, wie sie ihren sozialen Wohnbau gestalten."
Auf die Nachfrage, ob es sich bei der SPÖ-Wahlkampagne also um eine Anbiederung an die zahlreichen EU-kritischen Bürger in Österreich handelt, sagt Hahn: "Jeder muss für sich entscheiden, wie er den Wahlkampf anlegt. Vielleicht geht es Häupl und der SPÖ darum, sich besser von den Mitbewerbern zu unterscheiden."
Ps.: Ob von einem sozialen Wohnabbau in Wien [*3] überhaupt noch gesprochen werden kann, ist zumindest diskussionswürdig. Tatsache ist zugleich, dass die Gemeinde Wien 2004 die letzte Gemeindewohnung errichtet hat und bei allen Neu-Vermietungen von Gemeindewohnungen mittlerweile die Richtwertmiete zur Anwendung [*4] kommt. Und die beträgt für Wohnungen der Kategorie A 5,39 Euro pro m2 in Wien. Vom Gesetz her gäbe es aber keine Verpflichtung für Wiener Wohnen, diese hohe Miete zu verlangen.
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