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Wien braucht ein neues Wahlrecht – Aber es kummt net!

  • Monday, 9. February 2015 @ 11:28
Von einem „fairen Wahlrecht“ sind ALLE Rathausparteien „km-weit“ entfernt!

Was sich derzeit um das Thema Wahlrechtsreform abspielt, ist ein klassisches Trauerspiel. Für die 3.Jännerwoche hatte Bürgermeister Häupl versprochen, das Verhandlungsergebnis zwischen SPÖ und Grünen zur Reform des Wahlrechtes in Wien der Öffentlichkeit bekannt zu machen. Die daran interessierte Öffentlichkeit wartet darauf bis dato immer noch.

Die SPÖ und Grüne hätten in der Zwischenzeit einen Kompromiss gefunden, war in den letzten Tagen aus den Reihen der Grünen durchgesickert. Es folgten ein Dementi und eine Schelte aus der SPÖ an den Koalitionspartner, erneut „das vereinbarte Stillschweigen“ gebrochen zu haben. An der massiven Bevorzugung der stimmenstärksten Partei werde weiter festgehalten, kritisiert die rechte Rathausopposition und erinnert in diesem Zusammenhang an einen von den Grünen vor den Wahlen 2010 gemeinsam mit der FPÖ, ÖVP unterzeichnen Notariatsakt.

Allerdings wäre es, sowohl für die FPÖ als auch die ÖVP an der Zeit, diesbezüglich „auch vor ihrer eigenen Türe zu kehren“ meinen dazu Bezirkssprecher Bernhard Gaishofer und Johann Höllisch aus der KPÖ-Donaustadt.

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