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UNSER Wasser

  • Thursday, 31. January 2013 @ 10:56
Österreich Alle Parlamentsparteien und die Kronen-Zeitung sind sich einig. UNSER Wasser muss vor der Privatisierung geschützt werden. Kanzler Faymann will dies sogar per Verfassungsgesetz niedergeschrieben wissen.

Warum jedoch im zuständigen EU-Binnenmarkt Ausschuss die nun vieldiskutierte und in Österreich vielkritisierte Richtlinie überhaupt mit 28 gegen 10 Stimmen beschlossen werden konnte, obwohl im Ausschuss 3 Grüne und 2 Linkspartei (GUE-NGL) VertreterInnen dagegen gestimmt haben und obwohl zusätzlich noch 11 SozialdemokratInnen im Ausschuss sitzen, dazu gab es von Kanzler Faymann noch kein Wort.

Nachtrag: Zur Scheinheiligkeit der offiziellen Politik siehe auch Attac-Kommentar